Gefälschte Führerscheine, illegale Autos, nicht gezahlte Sozialbeiträge und Steuern – zwei Razzien der Behörden im Großraum Frankfurt/Main und in Berlin haben in diesem Jahr Licht in die Schattenseite der Uber-Fahrten gebracht. Fahrten mit Uber oder Bolt sind häufig günstiger als die im klassischen Taxi mit dem gelben Schild auf dem Dach. Die Taxi-Unternehmen beklagen, dass das nur wegen unfairer Methoden möglich sei. Die Branche will sich das nicht länger gefallen lassen und fordert Hilfe von der Politik.
Das Problem: Uber und Bolt vermitteln die Fahrten nur, die beiden Unternehmen betreiben aber nicht die Wagen, obwohl ihre Namen auf den Autos stehen. Die Wagen gehören zu verschiedensten Mietwagenfirmen im ganzen Land, die die Fahrgäste von A nach B bringen. Während die Taxi-Tarife von den Kommunen oder Landkreisen festgelegt werden, sind die Mietwagenbetreiber in der Preisgestaltung frei. Ihre Autos müssten aber eigentlich nach jeder Fahrt an ihre Betriebsstätte zurückkehren, um von dort zum nächsten Auftrag aufzubrechen. Das wiederum geschieht selten, Verstöße werden kaum kontrolliert.
Was fordern die Taxiunternehmen?
„Der Mietwagen fährt 40 bis 50 Prozent unter den Kosten des Taxis“, sagte der Präsident des Taxiverbandes, Thomas Kroker, am Donnerstag in Berlin. „Das können wir als Taxi-Unternehmen nicht ausgleichen“. Kroker ist im Hauptberuf Vorstand der Taxigenossenschaft München, zu der 3000 Wagen zählen. Der Taxi-Verband fordert deshalb drei Schritte. Erstens: Schärfere Kontrollen der Mietwagenfirmen, die für Uber und Bolt fahren, durch Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Zweitens: Mindesttarife für Mietwagenfirmen, um Preisdumping zu verhindern. Drittens: Strengere Vorgaben für die Plattformbetreiber Uber und Bolt, damit sie aktiv für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten. Seine Forderungen hat der Taxi-Verband in einem Brandbrief direkt an die Bundesregierung gerichtet. Bundesweit sinkt die Zahl der Taxis seit Jahren. Das liegt einerseits an den Folgen der Corona-Pandemie, weil die Menschen weniger ausgehen und seltener Kongresse besuchen. Andererseits macht die neue Konkurrenz den Etablierten das Leben schwer.
Was hält die neue Bundesregierung davon?
Sowohl Arbeitsministerin Bärbel Bas als auch Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben zuletzt in Interviews und öffentlichen Auftritten der Schwarzarbeit den Kampf angesagt. „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken“, sagte Klingbeil. Als Finanzminister ist er Herr des Zolls. Die Arbeitsministerin kündigte eine Initiative an, damit sich die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen austauschen können, um möglichen Betrug bei Sozialbeiträgen besser aufspüren zu können. „Da müssen wir viel härter durchgreifen. Das haben wir uns in der neuen Koalition auch vorgenommen“, sagte Bas im Gespräch mit dem Stern. Ob die Plattformbetreiber mehr Verantwortung für die von ihnen vermittelten Dienstleistungen übernehmen sollten, wird seit Jahren in der Europäischen Union diskutiert. Bislang ist Brüssel zu keiner Einigung gelangt. Die USA stemmen sich gegen strengere Gesetze, weil viele der Plattformen aus Amerika stammen.
Was an den Vorwürfen der Taxi-Unternehmen dran?
Ende Mai teilte der Berliner Senat mit, dass die Behörden gegen illegale Autos auf den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt und Free Now vorgegangen sind. In der Folge haben die drei Unternehmen mehr als 1700 Autos aus dem Angebot entfernt. „Das bedeutet, dass rund ein Drittel weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs sind als vor der Bestandsüberprüfung“, erklärte die Senatsverwaltung für Verkehr seinerzeit. Grund für die Sperrung der Wagen waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen. Die Ermittler in Frankfurt entdeckten gefälschte Führerscheine, fehlende Genehmigungen und nicht gezahlte Sozialbeiträge und Steuern. Bei einem der Hauptbeschuldigten fanden die Beamten 238.000 Euro im Eisfach seines Kühlschranks.
Was entgegnen Uber und Bolt?
„Die Einhaltung der Gesetze hat für Uber höchste Priorität und die mit Uber kooperierenden Unternehmen sind vertraglich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen“, heißt es auf der Uber-Internetseite. Verstöße dagegen würden geahndet und könnten zum Ausschluss führen. Mit Blick auf die Razzia in Frankfurt sprach Bolt von „nicht zu tolerierenden Regelverstößen einiger Akteure“, wovon sich das Unternehmen distanziere. Uber führt seinen Erfolg und die günstigeren Preise auf die effiziente Vermittlung per App zurück. Mit Taxi DE und Taxi EU gibt es vergleichbare Angebote, die aber nicht so bekannt sind wie die App der Konkurrenz.
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