Ein bisschen Wehmut schien in der Luft zu liegen. „Danke“, sagte Donald Trump ungewöhnlich oft in Richtung seines „Freunds und Beraters“ Elon Musk: Der habe Amerika einen „beispiellosen Dienst“ erwiesen. Dankbar nahm der Tech-Milliardär einen goldenen Schlüssel zum Weißen Haus als Abschiedsgeschenk entgegen. „Elon geht nicht wirklich“, versicherte Trump: „Er wird sich hin- und herbewegen.“
Keine fünf Tage hat die inszenierte Harmonie zwischen dem Präsidenten und dem reichsten Mann der Welt gehalten. Im Weißen Haus hatte Musk, der nach Medienberichten beachtliche Mengen an Drogen konsumiert, seine Gesichtszüge zeitweise nicht unter Kontrolle gehabt. Am Dienstag platzte es aus ihm heraus: „Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, postete er auf seiner Plattform X und feuerte eine volle Breitseite gegen Trumps zentrales Vorhaben ab: das gigantische Steuer- und Ausgabenpaket.
Musks Kritik schlägt bei Republikanern wie eine Bombe ein
Seit Wochen schwärmt der Präsident von seinem „großen, schönen Gesetz“, das die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft festschreiben und ausweiten soll: „Das ist wahrscheinlich das wichtigste Stück Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes.“ Fieberhaft versucht er seit Tagen, mögliche Abweichler im Senat auf Linie zu bringen. Da schlägt Musks Verriss wie eine Bombe ein: „Dieser massive, unverschämte und mit Wahlgeschenken vollgestopfte Budgetentwurf des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit.“
Mit dem einmaligen Ausbruch war es für Musk nicht getan: In der Nacht zum Mittwoch legte er noch rund ein Dutzend Posts nach, in denen er die astronomische Ausweitung der amerikanischen Verschuldung durch das Gesetz anprangert. Nach Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses würde das ohnehin gewaltige Staatsdefizit von 36,1 Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts um weitere 3,8 Billionen Dollar wachsen, obwohl die Republikaner stets eine solidere Haushaltspolitik versprochen hatten.
Öffentlich wurde Trump zum ersten Mal beim Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus auf die Kontroverse angesprochen. Der 78-Jährige deutete an, dass Musk von geschäftlichen Interessen geleitet werde. Der umtriebige Unternehmer ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla. Trump sagte, Musk habe kein Problem mit dem Gesetz gehabt - bis er erfahren habe, dass auch eine Kürzung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge dazugehöre. Musk nannte das eine Lüge.
Musk: Trump bleibt nur noch dreieinhalb Jahre Präsident
Der 53 Jahre alte Besitzer der reichweitenstarken Online-Plattform X legte Kongressmitgliedern der Republikanischen Partei nahe, sich bei der Abstimmung über das Gesetz auf seine Seite zu schlagen. «Trump hat noch dreieinhalb Jahre als Präsident - und mich wird es noch mehr als 40 Jahre geben», schrieb er als «Denkanstoß» für die Parlamentarier auf X, wo er binnen weniger Stunden eine regelrechte Kaskade an Posts absetzte.
Zwar mag es fragwürdig scheinen, dass Musk für sich damit wie selbstverständlich eine Lebenserwartung von mehr als 90 Jahren veranschlagt - doch für Kongressmitglieder sind seine Worte nicht einfach eine leere Drohung. Mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 300 Milliarden Dollar ist Musk der mit Abstand reichste Mensch der Welt. Im vergangenen Jahr steckte er über 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf, obwohl er früher als Unterstützer der Demokraten galt. Und mit seinem Geldpolster könnte er problemlos Herausforderer finanzieren, die unliebsamen Abgeordneten im Repräsentantenhaus oder Senat das Mandat streitig machen.
Musk: Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren
Musk machte auch persönlich Wahlkampf für Trump unter anderem im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania. Trump sagte nun, er hätte in Pennsylvania auch ohne Musk locker gewonnen - und scheint den Tech-Milliardär damit zusätzlich gegen sich aufgebracht zu haben. «Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren», behauptete Musk bei X. «So eine Undankbarkeit.»
Danach holte Musk zu einer aufsehenerregenden Anschuldigung aus, die er mit dem Satz «Es ist an der Zeit, die wirklich große Bombe zu werfen» einleitete: Er behauptete, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. «Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden», schrieb er - und wünschte Trump danach einen «schönen Tag».
Epstein war 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle gestorben. Vize-FBI-Direktor Dan Bongino bekräftigte jüngst, dass der in der amerikanischen High Society bestens vernetzte Finanzier Suizid begangen habe. Trumps Justizministerium hatte im Februar einige Epstein-Unterlagen offengelegt.
Musk nannte keine Belege für seine Behauptung - und es gibt auch keinen Grund, warum er Zugang zu den Unterlagen haben sollte. Allerdings mischte er während seiner Zeit als ungewählter Regierungsberater in Washington bei vielen Dingen mit, die seinen eigentlichen Zuständigkeitsbereich überschritten. Der Präsident äußerte sich zunächst nicht zur Causa Epstein. Trump-Vertraute sagten dem Nachrichtensender CNN aber, sie glaubten nicht, dass sich das Verhältnis der beiden von dieser Attacke Musks erholen könne.
Tesla-Aktie sackt nach Trump-Drohung ab
Der Tech-Milliardär verbreitete mit einem knappen «Ja» auch einen Beitrag bei X weiter, in dem der Autor schrieb, dass Trump des Amtes enthoben werden müsse. Trump wiederum drohte mit finanziellen Konsequenzen für Musks Unternehmen. «Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Milliarden Dollar einzusparen, ist, Elons Regierungs-Subventionen und -Verträge zu kündigen», schrieb der Präsident bei der Online-Plattform Truth Social. Er habe sich schon immer gewundert, dass sein Vorgänger Joe Biden das nicht getan habe. Viele Tesla-Anleger reagierten panisch, die Aktie des Autobauers verlor zum US-Handelsschluss mehr als 14 Prozent.
Im Gegenzug kündigte Musk an, seine Raumfahrtfirma SpaceX werde sofort damit anfangen, die Weltraumkapsel Dragon außer Betrieb zu nehmen. Später schien er dies zwar mit einem weiteren Post auf X wieder zurückzunehmen - allerdings war nicht klar zu erkennen, wie ernst es Musk damit meint.
Die Dragon-Raumkapseln sind aktuell praktisch unverzichtbar für die USA, um Astronauten ins All zu bringen. Boeing hat zwar das Raumschiff Starliner entwickelt, doch beim ersten Flug mit Menschen an Bord musste die Besatzung zur Sicherheit an Bord der Weltraumstation ISS bleiben, weil es technische Probleme gab. Die Astronauten hingen monatelang auf der ISS fest, bevor sie mit einer SpaceX-Kapsel zurückkehrten.
Aus demonstrativer Eintracht wird bitterer Streit
Zum ersten Mal behauptete Trump auch, er habe Musk gebeten, sich aus Washington zurückzuziehen. Bisher hatten beide auf eine Regel verwiesen, nach der externe Regierungsmitarbeiter nur 130 Tage pro Jahr beschäftigt werden dürfen. Von Differenzen war keine Rede gewesen, nach außen hin wurde gesichtswahrend kommuniziert - bis jetzt.
In den vergangenen Monaten trugen Trump und Musk demonstrativ ihre Eintracht zu Schau, so dass der schwerreiche Firmenboss oft als «First Buddy» des Präsidenten bezeichnet wurde. Sie zeigten sich gemeinsam bei einem SpaceX-Raketenstart und einem Wrestling-Turnier. Musk durfte sich außergewöhnliche Freiheiten herausnehmen und zum Beispiel seinen Sohn X bei einem Medientermin im Oval Office herumtoben lassen.
Als die Verkaufszahlen von Tesla unter anderem wegen Musks rechter politischer Ansichten einbrachen, ließ Trump eine Autokolonne vor dem Weißen Haus auffahren und kaufte sich demonstrativ eines der Elektrofahrzeuge. «Ich liebe Tesla!», rief Trump dabei in die TV-Kameras. Musk schrieb derweil im Februar, er liebe Trump «so sehr, wie ein Hetero-Mann einen anderen lieben kann».
Allerdings wurde schon seit Beginn der Allianz spekuliert, dass die oft spöttisch als «Bromance» bezeichnete Verbrüderung zwischen Trump und Musk ein reines Zweckbündnis sei. Allein schon wegen ihrer ausgeprägten Egos könne die Allianz nicht ewig währen.
Musks Intervention ist für Trump in zweifacher Hinsicht enorm gefährlich: Schon jetzt steht die republikanische Mehrheit für das Gesetz im Senat auf tönernen Füßen. Musk liefert den Kritikern weitere Argumente. Zugleich hat der reichste Mann der Welt, der Trump mit Wahlkampfspenden von 250 Millionen Dollar unterstützte, genügend Geld, um die Abstimmung im Kongress durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben“, wetterte er bei X und drohte offen: „Im November des kommenden Jahres (bei den Zwischenwahlen, d. Red.) werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
Bislang hat Trump seine Politik weitgehend durch mehr als 200 präsidiale Anordnungen und Direktiven umgesetzt. Doch für seine zentralen fiskalischen Wahlversprechen braucht er ein vom Kongress beschlossenes Gesetz. Der 1100 Seiten starke „One Big Beautiful Bill Act“ sieht neben der Festschreibung ursprünglich befristeter finanzieller Erleichterungen für Reiche auch neue Steuerbefreiungen für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite vor. Außerdem sollen die Militärausgaben um 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Zur - völlig unzureichenden - Gegenfinanzierung sind Einschnitte bei Medicaid, der Krankenversicherung für Bedürftige, und bei Lebensmittelhilfen für Arme vorgesehen. Der Löwenanteil müsste aber durch neue Schulden gedeckt werden.
Nachdem das Repräsentantenhaus das Paragraphenwerk mit hauchdünner Mehrheit durchgewunken hat, liegt es nun im Senat, wo die Republikaner theoretisch eine Mehrheit von drei Stimmen haben. Doch mehrere haushaltspolitischen Hardliner um den libertären Senator Rand Paul lehnen die Schuldenexplosion ab und fordern drastischere Ausgabenkürzungen. Auf der anderen Seite gehen mehreren Senatoren bereits die vorgesehenen Einschnitte viel zu weit, durch die rund 15 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
Über die Gründe für Musks vehemente Attacke gegen das Kernstück der Trump-Agenda wird derweil in Washington spekuliert. Der Tesla-Eigentümer könnte auch persönliche Motive haben. So werden durch das Gesetz die von der Biden-Regierung eingeführten Subventionen für Elektroautos, von denen auch Tesla profitiert, zurückgefahren. Außerdem hatte sich die staatliche Luftfahrtbehörde FAA gegen den Einsatz von Musks Satellitensystem Starlink zur heimischen Flugverkehrskontrolle ausgesprochen. Schließlich ließ Trump einen Musk-Vertrauten als Kandidat für die Leitung der Raumfahrtbehörde NASA fallen (mit Andrej Sokolow, dpa)
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