Einen „gut durchgerechneten, einen soliden Haushalt“ versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, als er den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 im Bundestag vorstellte. Neben deutlich steigenden Investitionen, die vor allem aus Schulden finanziert werden sollen, kündigte der Vizekanzler auch Konsolidierungen in der Finanzplanung an. „Ich habe mit meinen Kabinettskollegen harte Diskussionen gehabt“, sagte Klingbeil. Im größten Etat aber, dem für das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wird nicht gespart. Die Ausgaben steigern sogar.
Insgesamt etwas über 500 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben. Mehr als 190 davon entfallen auf das Sozialministerium – ein Anstieg von 14,6 Milliarden Euro. Es ist die größte Zunahme aller Ressorts. Das meiste Geld entfällt wie in den Vorjahren auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Aber auch beim Bürgergeld steigen die Kosten – um über drei Milliarden Euro auf insgesamt 29,6 Milliarden. Insgesamt liegen die Ausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei fast 52 Milliarden und damit so hoch wie nie zuvor.
Wann die neue Grundsicherung kommt, ist unklar
Dabei hatte die Koalition eigentlich eine Reform des Bürgergelds versprochen. In eine „neue Grundsicherung“ soll es umgestaltet werden. Wann sie kommt, ist aber noch genauso unklar wie die genaue Ausgestaltung. Vorschläge dazu werde es noch in diesem Jahr geben, heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium. Konkreter wird es nicht.
Trotzdem will die Bundesregierung in Zukunft beim Bürgergeld sparen. Kürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr kursierten dazu kürzlich. Später könnten sie auf 4,5 Milliarden steigen. CDU und CSU dürfte das aber nicht weit genug gehen. Denn durch den Anstieg von fast drei Millionen Euro im laufenden Jahr würden die Ausgaben damit 2026 weiter über dem Wert von 2024 liegen. Und bei einem langfristigen Rückgang nur knapp darunter. Man erwarte deutlich größere Einsparungen, heißt es deshalb aus Unionskreisen.
Geld wird nicht nur für die Bezüge ausgegeben, sondern auch für die Verwaltung
Fraglich ist aber auch, wie die 1,5 Milliarden erreicht werden sollen. Dazu müssten wohl deutlich mehr Menschen eine Anstellung finden. „Wenn im Jahresdurchschnitt 100.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Leistungsbezug beenden, sinken die Kosten des Bürgergelds um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr“, sagt dazu ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Aktuell sind die Prognosen dafür aber düster. 632.000 offene Stellen gab es laut BA im Juni deutschlandweit – selbst während der Corona-Pandemie war der Wert höher. Hoffnung machen bisher nur die Anreize für die Wirtschaft. „Sollte durch die Wachstumsimpulse der Bundesregierung sich die konjunkturelle Lage im Herbst bessern, ist es durchaus möglich, dass im Lauf des Jahres 2026 die Zahl der arbeitslosen Bürgergeldempfänger in dieser Größenordnung sinkt.“ Andere Vorschläge für Kürzungen, wie beispielsweise durch härtere Sanktionen oder auch niedrigere Freibeträge bei den Vermögen, dürften laut Berechnungen der Regierung und der BA nur niedrigere Millionenbeträge einsparen.
Geld wird aber nicht nur für die Bezüge ausgegeben. Sondern auch für die Verwaltung. Und das vor allem in Bayern. Mehr als ein Viertel aller Jobcenter deutschlandweit befindet sich im Freistaat – von den 300 Jobcentern, an denen die BA deutschlandweit beteiligt ist, entfallen 83 auf Bayern. Zum Vergleich: im deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen sind es 35, in Baden-Württemberg 33. Auch dort gäbe es Einsparpotential. „Grundsätzlich sind die Kommunen Träger der Jobcenter, also die Landkreise und kreisfreien Städte“, heißt es aus der BA. „Sie müssen auch die Entscheidung treffen, Jobcenter zusammenzulegen. Die Bundesagentur für Arbeit kann einen solchen Prozess dann unterstützen.“
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