Die AfD hat im Kreisausschuss im Landkreis Lindau beantragt, dass die Verwaltung bis zum Ende der Wahlperiode dem Kreistag in jeder Sitzung mindestens eine landkreiseigene Verordnung beziehungsweise Satzung vorlegen soll, welche vereinfacht oder abgeschafft werden solle. Sie begründet das mit Bürokratieabbau. Der Antrag sorgte für Diskussionen.
„Es ist wichtig, dass dieses Thema auf einer breiteren Plattform wie im Kreistag beraten wird“, sagte AfD-Kreisrat Arthur Rusch. Er kritisierte, dass man bisher nur diskutiere und anschließend empfehle, das Thema abzulehnen.
Landrat: Bürokratieabbau ist kein neues Thema
Bevor der Kreistag darüber entscheidet, muss jedoch der Kreisausschuss beraten – und dort sei Bürokratieabbau längst kein neues Thema, wie Landrat Elmar Stegmann erinnerte. Schon seit geraumer Zeit werde daran gearbeitet, Vorschriften zu vereinfachen.
Der Fokus liege immer im Sinne der Bürger. Laut Stegmann wurden bereits 350 Vorschläge bei der bayerischen Staatsregierung eingereicht, wo Verfahren vereinfacht werden können.
Die Entscheidung treffe am Ende allerdings nicht das Landratsamt, „sondern ist von verschiedenen Stellen abhängig“, sagte der Landrat weiter. Auch die jeweiligen Gesetze dürfe man hierbei nicht übersehen. „Wenn man alleine auf die ganzen Auslegungen verzichten würden und es nur noch um das Gesetz geht, dann würde uns dann schlussendlich helfen“, sagt er.
Der Antrag sorgte im Gremium für Diskussionen. Ralf Arnold (CSU) sagte: „Im Hinblick auf die Kommunalwahl erscheint es mir doch sehr auffällig, ein Thema vorzuschlagen, was in aller Munde ist.“ Wenn es hier tatsächlich einen Willen gebe, dann würde man auch etwas ausführen, sagte er weiter.
„Dann muss man einen solchen Antrag auch konkret formulieren“
Auch Petra Seidl (Freie Bürgerschaft) sieht diesen Antrag kritisch: „Wenn man jetzt möchte, dass etwas passiert, dann muss man einen solchen Antrag auch konkret formulieren.“ Von einem allgemeinen Antrag halte sie nicht viel, das sei nur ein Mittel, um in die Politik hereinzukommen. „Wir wollen doch effektiv sein, und genau das erwarte ich auch von den Anträgen“, sagt Seidl. Am Ende lehnte der Kreisausschuss den Beschlussvorschlag einstimmig ab.
Dass Rusch keine konkreten Vorschläge vorlegen konnte, habe daran gelegen, dass er nicht damit gerechnet habe, seinen Vorschlag vorzustellen. „Ich ging davon aus, dass der Landrat, dem Ausschuss den Beschluss vorlesen wird“, sagte er. Was schlussendlich nicht der Fall war.
In einem späteren Schreiben an die Lindauer Zeitung monierte Rusch, dass wohl keine Behörde bereit sei, sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen: „Wenn man auf Ebene der unteren Verwaltungsbehörde nicht bereit ist, dieses Problem ernsthaft und mit Wille anzugehen, wie soll es dann bei höherrangigen Stellen umgesetzt werden.“
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