Zwei Autos kommen fast nicht aneinander vorbei: Die Engstellen in der Schöngartenstraße, vor allem zwischen Hubschrauberlandeplatz und Notaufnahme, zwingen Autofahrer immer wieder zu Rangiermanövern. Das kann im Ernstfall wertvolle Zeit kosten.
Die schmale Straße ist die offizielle Rettungsanfahrt zur Asklepios Klinik – nun könnte der Verkehr dort noch zunehmen: Ein Investor plant auf einem Grundstück, wo bisher nur Obstbäume standen, den Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 23 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baugenehmigung liegt vor, das Bauamt hatte im vereinfachten Verfahren zugestimmt. Somit kam es weder im Stadtrat noch im Bauausschuss zur Sprache.
Wohnbauprojekt: Anwohner sehen Diskussionsbedarf
Die Anwohner sehen aber sehr wohl öffentlichen Diskussionsbedarf. Sie sammelten innerhalb weniger Tage hundert Unterschriften. Ihre Kritik: Das Bauprojekt könne unter Umständen die Notfallversorgung gefährden und verletze den schützenswerten Grünfinger. Die Wohneigentümergesellschaft Eichbühlweg hat eine Anfechtungsklage eingereicht, sie fordert die Aufhebung der Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht. So lange über diese Klage nicht entschieden ist, ist die Baugenehmigung noch nicht bestandskräftig.
„Das öffentliche Interesse ist groß“, weiß Rüdiger Weßling aus vielen Gesprächen mit anderen Anwohnern. Er spüre aber auch, dass viele von ihnen Angst hätten, sich mit dem Stadtbauamt anzulegen. Er hat bei der Regierung von Schwaben Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Bauamt eingereicht. Für Weßling ist klar: Die Genehmigung sei unrechtmäßig. Er hat die Pläne von einem Fachmann prüfen lassen. Der komme zum Ergebnis, dass das Vorhaben die Grenzen der Abrundungssatzung überschreite und sich in den Außenbereich erstrecke.
So äußert sich die Stadt Lindau
„Nach den eingereichten Planunterlagen“, erklärt Stadt-Sprecherin Bettina Wind, „lag das Vorhabengrundstück im Innenbereich.“ Weitere Auskünfte könne sie nicht geben, „da es sich um ein laufendes Verfahren handelt“.
Doch wie ist der Verkehr einzuschätzen? Weßling befürchtet, dass das Bauvorhaben Auswirkungen auf die medizinische Notfallversorgung hat. Sollten 23 Wohneinheiten dazukommen – das wären künftig 38 statt aktuell etwa 15 –, nehme der Verkehr ab der Schöngartenstraße 38 um den Faktor 2,5 zu, rechnet er vor. Dafür sei der Straßenabschnitt nicht ausgelegt. Zwischen Schöngartenstraße 38 und Hubschrauberlandeplatz ist die Straße überwiegend einspurig, es gebe nicht genug Platz für den Begegnungsverkehr.
Dass es an dem Neubauvorhaben nicht genügend Parkplätze gebe (23 Tiefgaragenplätze für 23 Wohneinheiten), verschärfe das Problem zusätzlich. Es sei davon auszugehen, dass Bewohner auch die Außenstellplätze nutzen werden, weshalb Besucher, Handwerker und Lieferanten auf der Schöngartenstraße parken müssten.
Weßling vermisst Verkehrsgutachten
Die Stadt habe es versäumt, dazu ein Verkehrsgutachten einzuholen, kritisiert Weßling. Das Bauamt sah dafür keine Veranlassung, da die Straßenverkehrsbehörde beim Bauantragsverfahren beteiligt gewesen ist. „Sie hielt das Vorhaben für zustimmungsfähig, deshalb wurde kein gesondertes Verkehrsgutachten gefordert“, erklärt Wind.
Für Rüdiger Weßling ist indes in der Summe klar: Aufgrund der massiven Auswirkungen des Bauprojektes hätten sich Stadtrat oder Bauausschuss damit befassen müssen. Er will das Bauvorhaben nicht verhindern, stellt er klar. Die Frage sei nur, wie groß es werden soll. Die Klage habe den Zweck, „nochmal vernünftig zu reden“, betont Weßling.
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