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Ein Blitzer-Urteil und seine Folgen

Westallgäu

Ein Blitzer-Urteil und seine Folgen

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    Das Urteil schlägt bundesweit Wellen: Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat Kommunen untersagt, Geschwindigkeitskontrollen an private Firmen zu vergeben. Mit Interesse wird das im Westallgäu verfolgt. Denn auch hier setzen Gemeinden in Sachen Geschwindigkeitsüberwachung auf eine Zusammenarbeit mit Privaten. Auswirkungen durch das Frankfurter Urteil erwarten sie aber nicht. „Wir gehen derzeit davon aus, dass es für uns nicht bindend ist“, sagt der Scheidegger Bürgermeister Uli Pfanner.

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