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Geschäftsleute wollen Gartenschau stoppen

Lindau

Geschäftsleute wollen Gartenschau stoppen

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    Die Verträge sind längst unterzeichnet, die Förderbescheide übergeben und auch die Arbeiten haben bereits begonnen. Trotzdem wollen Lindauer Geschäftsleute die Gartenschau 2021 noch stoppen. Seit Donnerstag sammeln sie in ihren Geschäften Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Lebenswerte Hintere Insel Ja – Gartenschau Nein“. Betroffen wären auch Westallgäuer Gemeinden, die sich als Satellitenstandort an der Gartenschau beteiligen.

    Die Gartenschau soll in eineinhalb Jahren auf der Hinteren Insel über die Bühne gehen. Die Stadt erwartet gut 600 000 Besucher. Der Freistaat hat bereits Zuschüsse in Höhe von fast 4,9 Millionen Euro zugesagt. Entstehen werden unter anderem Sitzstufen zum Bodensee und ein großer Bürgerpark. Dafür wird der große Parkplatz genutzt.

    Das wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Ulrich Wiedemann, Michael Zeller, Angelika Buchholz, Isolde Ritter und Ninelle Shtivelberg noch verhindern. Sie begründen ihre Initiative mit dem gescheiterten Bau eines Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz. Das sollte die wegfallenden Parkplätze auf der Insel ersetzen und war aus Sicht der Geschäftsleute „wesentliche Grundlage“ für die Gartenschau.

    Nach dem Willen der Initiatoren soll die Stadt alle bereits begonnenen Arbeiten zu Ende führen. Das sind die Sitzstufen am See. Auf den Bürgerpark und das Ausstellungsgelände der Gartenschau wollen Wiedemann und seine Mitstreiter dagegen verzichten. Dann könnten dort fast alle 660 vorhandenen Stellplätze zumindest bis 2025 bleiben. Dann sollen auf der Hinteren Insel die Bauarbeiten für das neue Stadtviertel beginnen. Die Zeit bis dahin könnten Stadtrat und OB nutzen, um ein zukunftsträchtiges Verkehrs- und Parkkonzept zu entwickeln, heißt es in dem Faltblatt zum Bürgerbegehren.

    Die Initiatoren führen zudem die hohen Kosten ins Feld. Sie sprechen von vier Millionen Euro, die an der Stadt alles in allem hängen bleiben – trotz hoher Zuschüsse.

    Wiedemann begründet das Bürgerbegehren mit einem weiteren Aspekt: Dass die Stadt Touristen auf Auffangparkplätze zwingen wolle, während Busse Billigtouristen weiter auf die Insel bringen dürfen, sei falsch. In einer Pressemitteilung gehen die Initiatoren noch weiter: „Das Absagen der Gartenschau ist auch ein klares Signal gegen den immer mehr um sich greifenden ,Overtourism’, der unsere Stadt und die Bevölkerung immer mehr an den Rand der Belastbarkeit bringt.“

    Während Händler auf der Insel das Begehren unterstützen, reagiert die Stadt entsetzt. Die Verwaltung will erst einmal prüfen, ob ein Bürgerbegehren ein derart fortgeschrittenes Projekt überhaupt noch stoppen darf. Geschehen soll das, wenn die Initiatoren die erforderlichen Unterschriften einreichen, kündigt Pressesprecher Jürgen Widmer an. Klar ist, dass die Stadt verschiedene Verträge unterschrieben hat und dass bereits gebaut wird. Entsprechend muss die Stadt mit Schadensersatzforderungen rechnen.

    Widmer warnt zudem vor allem davor, dass es ohne Gartenschau keinen Bürgerpark auf der Hinteren Insel geben wird. Dabei hätten viele Lindauer genau solch eine große Grünfläche gefordert. Mit einem Aus der Gartenschau wäre laut Widmer auch die künftige Bebauung der Hinteren Insel gefährdet. Richtig verärgert ist Widmer darüber, dass die Geschäftsleute vor einer Woche noch versichert hätten, eine Absage der Gartenschau hielten sie nicht mehr für nötig. Vertreter von IHK, Prolindau und Zukunft Insel waren zu einem Gespräch bei Oberbürgermeister Ecker. Widmer: „Die haben uns die ganze Zeit belogen.“

    Verwundert reagiert auch Scheideggs Bürgermeister Uli Pfanner. Die Marktgemeinde ist mit den Wasserfällen als Satellitenstandort bei der Gartenschau dabei und hat längst mit der konkreten Arbeit begonnen. Noch allerdings sieht Pfanner die Lage entspannt. Er zweifele an der Zulässigkeit des Begehrens, sagt der Rathauschef mit Blick auf bereits geschlossene Verträge und beschlossene Zuschüsse. Und sollte das Begehren zulässig sein und Erfolg haben, werde die Marktgemeinde über eine Schadensersatzforderung nachdenken.

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