Kreisrat Charly Schweizer beteiligt sich an einer Popularklage des Landesverbandes der Linken gegen die Präventivhaft. Diese soll in der kommenden Woche eingereicht werden. Schweizer unterstützt die Popularklage mit einer Vollmacht für die beauftragte Rechtsanwältin und beteiligt sich nach eigenen Angaben auch an den entstehenden Kosten. Präventivhaft „gefährdet die Demokratie“, so Schweizer in einer Pressemitteilung. „Es sollen eindeutig Menschen, die sich politisch betätigen, abgeschreckt werden, dabei ist die freie Meinungsäußerung eines der höchsten Güter unserer Verfassung.“
„Präventivhaft gefährdet Demokratie“