Dass die Gemeinde Sigmarszell die Verbindungsstraße zwischen Heimholz (Sigmarszell) und Mollenberg (Hergensweiler) zu einem beschränkt-öffentlichen Weg herabstufen will, hat für Ärger gesorgt. Die Straße ist seit Jahren in einem schlechten Zustand - vor allem auf Sigmarszeller Seite.
Aufgerissener Asphalt und tiefe Schlaglöcher machen sie nicht nur für Radler und Mopedfahrer gefährlich. Obwohl es dort schon zu Unfällen gekommen ist, hat die Gemeinde Sigmarszell an der Straße nur kleinere Ausbesserungsarbeiten vorgenommen.
Durfte betroffener Rat mitstimmen?
Im Sommer fasste der Gemeinderat dann den Beschluss, die Verbindungsstraße auf Sigmarszeller Gemarkung zu einem öffentlich-beschränkten Weg herabzustufen. Und er sprach sich dagegen aus, die Straße zu sanieren, obwohl dort Arbeiten der Elektrizitätsgenossenschaft anstehen.
Aus Sigmarszeller Sicht hat die Straße an Bedeutung verloren, was Verkehrszählungen bewiesen. Für einige Mollenberger ist sie jedoch eine wichtige Verbindung zur Apotheke, zum Ärztehaus und zu Dingen des täglichen Bedarfs in Schlachters. Sie haben sich daher zusammengetan, um gegen den Beschluss der Nachbargemeinde vorzugehen - indem sie Unterschriften sammelten und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde einschalteten. Im Zoff um die Straße sorgt auch die Rolle eines Sigmarszeller Gemeinderates für Unmut. Obwohl er an dieser Straße wohnt und daher befangen sein könnte, hatte er mit abgestimmt.
„Entscheidung ist für die Gesamtbevölkerung wichtig“
Sibylle Ehreiser, Sprecherin des Landratsamts Lindau
Inzwischen prüft das Landratsamt Lindau den Beschluss des Sigmarszeller Gemeinderats auf Rechtmäßigkeit. Auch der Bayerische Gemeindetag habe sich schon mit dem Fall beschäftigt, schreibt Sibylle Ehreiser, Sprecherin des Landratsamtes, auf Anfrage. Dabei gehe es um zwei Aspekte: die Prüfung der Abstufung der Straße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg sowie die „Mitwirkung“ eines betroffenen Gemeinderatsmitglieds. Was die Abstufung der Straße angehe, sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Da die Straße teilweise auf dem Gebiet der Gemeinde Hergensweiler liegt, müsse sich auch Hergensweiler mit der Einstufung befassen. Ehreiser: „Diese Entscheidung ist für uns für die Gesamtbeurteilung wichtig.“
Hätte der betroffene Gemeinderat abstimmen dürfen? Grundsätzlich sei ein Ratsmitglied von der Beratung und Abstimmung auszuschließen, wenn ein Beschluss ihm selbst oder einem Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könne. „Dies ist in dem aktuellen Fall gegeben“, schreibt Ehreiser.
Bürgermeister sieht aus rechtlicher Sicht keinen Handlungsbedarf
Per se ungültig ist der Sigmarszeller Beschluss deswegen aber nicht. „Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses aber nur dann zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.“ Das war es aber nicht: Die Abstimmung war mit 12:0 (Herabstufung der Straße) und 4:8 (Sanierung) deutlich ausgefallen.
Wolfgang Strohmaier, Bürgermeister in Hergensweiler, sieht aus rechtlicher Sicht keinen Handlungsbedarf: Solange die Herabstufung durch die Gemeinde Sigmarszell noch nicht verwaltungsrechtlich umgesetzt worden sei, „so lange dürfen alle Verkehrsteilnehmer die Straße uneingeschränkt nutzen“. Da ihm diese „Hängepartie“ aber nicht gefalle, werde er das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen.
Anlieger dürfen weiter durchfahren
Die Nachbargemeinde Sigmarszell hält indes an ihrem Beschluss fest und will diesen bald amtlich bekannt machen. „Die Widmung einer Straße hat der tatsächlichen Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße zu entsprechen, ob es uns gefällt oder nicht“, betont der Sigmarszeller Bürgermeister Jörg Agthe.
Die Aufregung darüber hätte sich inzwischen gelegt, so Agthes Eindruck. Nachdem er und einige Gemeinderäte mit beunruhigten Bürgern aus Mollenberg „z.B. am Rande von Dorffesten“ gesprochen hätten, würden diese die Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße „begrüßen“, schreibt er. Schließlich werde der Verkehr ja auch weiter für Anlieger zugelassen. Mit Ursula Fischer, eine der Mollenbergerinnen, die sich über die Herabstufung der Straße beschwert haben, hat niemand gesprochen, versichert sie.
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