Im Rahmen ihres Aktionstags gegen judenfeindliche Straftaten hat die Polizei heute am Dienstag (12.11.2024) auch zwei Wohnungen in der Stadt und im Landkreis Lindau durchsucht. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt am Morgen mit.
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren - zwei davon in Lindau beziehungsweise im Landkreis Lindau. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Aktionstag gegen antisemitische Straftaten am Dienstag
Bei dem Aktionstag am Dienstag handelt sich um den zweiten Tag dieser Art in Bayern, der dieses Jahr unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurde. Die Polizei vollzog unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern.
"Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, wobei insbesondere Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit einbezogen wurden", so die Polizei. Die jeweiligen Beschuldigten werden unter anderem wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken verdächtigt. Dabei sollen sie Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben sowie Menschen des politischen Lebens beleidigt haben.
Die Polizei nennt drei konkrete Beispiele:
- Ein Beschuldigter feierte auf einer Social Media Plattform die Morde der Hamas und solidarisierte sich mit der Terrororganisation.
- Ein Verdächtigter schrieb auf einer Social Media Seite einer bekannten Fernsehsendung unter ein Video, in dem homosexuelle, beziehungsweise transsexuelle Teilnehmer zu sehen sind, „ab nach Ausschwitz“.
- Ein Beschuldigter postete ein Bild von Anne Frank sowie daneben das Bild einer Pizzaschachtel eines bekannten deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift „Die Ofenfrische“.
Polizei: Wie viele antisemitische Straftaten wurden 2024 registriert?
"Antisemitismus ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammensein und unsere demokratischen Werte", sagt Norbert Radmacher, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts. Er reiche in alle Altersgruppen. Seit des schrecklichen terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 gegen Israel stieg die Anzahl antisemitischer Straftaten ständig an. In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 370 antisemitische Straftaten gemeldet - zum Vergleich: im gleichen Zeitraum 2023 waren es 272. Immer häufiger würden Worte zu Taten. Radmacher: "Die Polizei muss entschieden und konsequent alles daransetzen, um Derartiges zu verhindern und zu verfolgen.“
"Jüdische Bürgerinnen und Bürger erleben Anfeindungen, wie wir sie vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten haben", unterstreicht Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt München. Mit dem Aktionstag gegen antisemitische Straftaten, will die Staatsanwaltschaft Jüdinnen und Juden zeigen, dass der Rechtsstaat judenfeindliche Straftaten mit Nachdruck verfolgt. Zwischenzeitlich seien die meisten der beim Aktionstag 2023 geführten Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Dabei seien überwiegend Täter zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden.
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