Der Beschluss des Bayerischen Ministerrats, kommunalen Verpackungssteuern einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, sorgt am Bodensee für Unmut. Die Bunte Liste Lindau wirft der Staatsregierung vor, Städten und Gemeinden ein wirksames Instrument zur Müllvermeidung zu entziehen – obwohl viele Kommunen unter zunehmendem Verpackungsmüll leiden.
Die Stadt Lindau, die jedes Jahr mehr als eine halbe Million Besucher anzieht, sieht sich mit stark wachsenden Müllmengen konfrontiert. Vor allem Einwegverpackungen aus der Schnellgastronomie und dem Imbissbereich verursachen erhebliche Zusatzkosten für die städtische Reinigung. Allein in der Hauptsaison fallen laut Stadtverwaltung in Altstadt und Hafenbereich mehrere Tonnen Müll pro Woche an. Rund 1.800 Tonnen Straßenmüll entsorgt Lindau jährlich – finanziert aus kommunalen Mitteln. „Wir sollten dem Freistaat die Müllrechnung vom Hafen schicken. Oder dem Ministerpräsidenten gleich eine volle Tonne mitgeben, wenn er von der Cavazzen-Eröffnung wieder heimfährt“, so Daniel Obermayr von der Bunten Liste.
Bayern lehnt kommunale Verpackungssteuer ab: „Geht nicht darum, die Gastronomie zu bestrafen“
Die Bunte Liste Lindau fordert seit langem eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. „Es geht nicht darum, die Gastronomie zu bestrafen, sondern Müllvermeidung zu belohnen“, betont Obermayr. Dass der Freistaat Bayern nun plant, ein Verbot im Kommunalabgabengesetz zu verankern, wertet die Lindauer Gruppierung als „Klientelpolitik“.
„Die Söder-Regierung schützt Fastfood-Konzerne vor Verantwortung – und überlässt den Städten die Müllberge“, kritisiert Obermayr den Ministerpräsidenten, der auf den sozialen Medien unter #söderisst gerne auch mal zum McDonald‘s Burger greift. Die Bunte Liste fordert vom Freistaat ein Umdenken und weniger Bevormundung: „Wenn Lindau für den Müll zahlen muss, will Lindau auch mitbestimmen, wie er vermieden werden kann“
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