Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
Bild: Carsten Koall, dpa (Symbolbild)
Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
Bild: Carsten Koall, dpa (Symbolbild)
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden. Das gaben Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Ampel-Parteien am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.
Die wichtigsten Punkte des Energie-Entlastungspakets im Überblick:
Außerdem kündigte die Bundesregierung an, möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld zu entwickeln. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.
Zudem verständigte sich die Koalition auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet.
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der Finanzminister.
Vor der Pressekonferenz am Donnerstag waren mehrere Maßnahmen im Gespräch, um Bürgerinnen, Bürger und Firmen zu entlasten. Ein Vorstoß von Lindner für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seinem Finanzminister von der FDP eine klare Ansage gemacht. Wörtlich sagte es Scholz bei seiner Rede im Bundestag am Mittwoch: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben". Ein solcher Abschlag sei finanziell nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".
Für die Besprechungen zum Entlastungspaket versammelten sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien am Mittwochabend, um einen Ausweg zu suchen. Vorbesprechungen hatten in den vergangenen Tagen keinen Durchbruch gebracht. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann.
Kanzler Scholz war am Donnerstag nicht bei der Pressekonferenz dabei, da er die Bundesrepublik auf den Sondergipfeln der Nato, der EU und der G7-Gemeinschaft vertritt. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird.
Die Koalition hatte bereits vor vier Wochen ein erstes Entlastungspaket geschürt, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. (mit dpa)
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