Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden. Das gaben Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Ampel-Parteien am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Energie-Entlastungspaket: Tanken und Nahverkehr günstiger, Geld für Familien und Bedürftige

Die wichtigsten Punkte des Energie-Entlastungspakets im Überblick:

• 300 Euro Bonus: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden.
• Günstiger Tanken: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird abgesenkt. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll Pendler und Firmen entlasten.
• Billige Nahverkehr-Tickets: Es soll günstige Fahrkarten für den Nahverkehr geben. Die Koalition will bundesweit für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
• Bonus für Familien: Familien sollen schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt bekommen. Der Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
• Geld für Bedürftige: Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden.

Außerdem kündigte die Bundesregierung an, möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld zu entwickeln. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

Ampel-Koalition kündigt Maßnahmen für mehr Energieeffizienz an

Zudem verständigte sich die Koalition auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.

• Mehr erneuerbare Energien: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen.
• Austausch von Heizungen: Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können.
• Wärmepumpe ja, Gasheizung nein: Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden und Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der Finanzminister.

Vor der Pressekonferenz am Donnerstag waren mehrere Maßnahmen im Gespräch, um Bürgerinnen, Bürger und Firmen zu entlasten. Ein Vorstoß von Lindner für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seinem Finanzminister von der FDP eine klare Ansage gemacht. Wörtlich sagte es Scholz bei seiner Rede im Bundestag am Mittwoch: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben". Ein solcher Abschlag sei finanziell nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

Ampel-Koalition hatte bereits vor vier Wochen ein erstes Entlastungspaket geschürt

Für die Besprechungen zum Entlastungspaket versammelten sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien am Mittwochabend, um einen Ausweg zu suchen. Vorbesprechungen hatten in den vergangenen Tagen keinen Durchbruch gebracht. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann.

Kanzler Scholz war am Donnerstag nicht bei der Pressekonferenz dabei, da er die Bundesrepublik auf den Sondergipfeln der Nato, der EU und der G7-Gemeinschaft vertritt. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird.

Die Koalition hatte bereits vor vier Wochen ein erstes Entlastungspaket geschürt, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. (mit dpa)

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