Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen. Tausende Menschen haben protestiert und eine neue Regierung und den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow gefordert.
Präsident Sooronbaj Dscheenbekow will nicht zurücktreten
Der Präsident will jedoch im Amt bleiben: Dscheenbekow sagte am Donnerstag, das Land habe ein rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt und ein legitimes Parlament. Er sei aber bereit, alle Fragen über legale Gesprächskanäle zu erörtern, sagte sein Sprecher Medienberichten zufolge. In dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China beanspruchen nach der Parlamentswahl mindestens drei Oppositionsgruppen die Macht für sich. Mehrere Parlamentsabgeordnete in der Hauptstadt Bischkek haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dscheenbekow eingeleitet.
Grund für die Proteste in Kirgistan sind Manipulationen bei der Parlamentswahl
Bei der umstrittenen Parlamentswahl am Sonntag hatten zwei regierungsnahe Parteien die meisten Stimmen zugesprochen bekommen. Große Oppositionsparteien schafften dagegen den Einzug ins neue Parlament nicht. Internationale Wahlbeobachter sprechen von Stimmenkauf.
Nach der Abstimmung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Aufgebrachte Menschen stürmten das Parlament. Die Wahlkommission hat inzwischen das Ergebnis der Abstimmung für ungültig erklärt. Am Donnerstag herrschte lange Unklarheit über den Aufenthaltsort des Präsidenten. Später stellte sich heraus, dass er sich weiter in Kirgistan aufhält.
Kirgistan ist stark von Clan-Strukturen geprägt
Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.
In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.
Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.