Seine Unterschrift unter das skandalöse Gesetz verfasste Yoweri Museveni feierlich mit einem goldenen Kugelschreiber. Im nüchternen Ton teilte die Regierung auf Twitter mit, Ugandas Präsident habe „sein verfassungsmäßiges Mandat“ ausgeübt und „das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023“ unterschrieben. Damit sind die Gesetze gegen die LGBT-Gemeinde des Landes, die ohnehin zu den strengsten der Welt zählten, noch einmal verschärft.
Fortan droht die Todesstrafe für Homosexuelle, die Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen oder Behinderten haben. Das gleiche Urteil droht bei der Weitergabe von HIV, was wegen der zunehmenden Stigmatisierung zu einer Abnahme der Testbereitschaft im Land führen dürfte, warnen die Vereinten Nationen. Bislang galt der Kampf gegen das Virus in Uganda als erfolgreich. Für die „Förderung von Homosexualität“, so heißt es vage, kann es zudem künftig 20 Jahre geben. Nicht nur die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen wird so kriminalisiert, schon die Vermietung von Wohnungen an Homosexuelle wird zum Risiko.
Yoweri Museveni galt als Afrikas Hoffnungsträger
Schon vor der Unterzeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa.
Museveni war einst ein vom Westen gefeierter Hoffnungsträger der Demokratisierungswelle Afrikas während der 90er Jahre. Noch im Jahr 2012 fiel er mit Interview-Aussagen auf, denen zufolge es „Homosexuelle in Afrika immer in geringer Zahl gab“. Sie seien nie strafrechtlich verfolgt, nie diskriminiert worden. Kurz darauf verschärfte er dann doch bereits geltende Gesetze massiv – und brandmarkte Homosexualität plötzlich als „westlichen Import“.
Eine ähnliche Wortwahl hatte erst im Jahr 2019 ein Gericht in Botswana verwendet – allerdings mit gegensätzlicher Bedeutung. In dem Land im Süden des Kontinents wurde Homosexualität damals entkriminalisiert, die entsprechenden Gesetze stammten noch aus seiner Zeit als britisches Protektorat, ein „britischer Import“ also, so der Richter, „ohne Beratung mit der lokalen Bevölkerung“. Zuletzt waren ähnliche Gesetze in Ländern auf verschiedenen Kontinenten gekippt worden, etwa in Singapur, Angola, Gabun, Barbados, Mosambik und auf den Seychellen.
Niederlande schränken Entwicklungshilfe für Uganda ein
Eine Ausnahme stellt Uganda mit seiner Kehrtwende allerdings nicht dar. Besonders in Afrika. Von den 64 Ländern weltweit, die Homosexualität kriminalisieren, befindet sich fast jedes zweite auf dem Kontinent. Überdurchschnittlich oft handelt es sich dabei um ehemalige britische Kolonien. In England waren homosexuelle Handlungen noch bis 1967 strafbar, entsprechend fanden sich derartige Paragrafen auch in der Rechtsprechung ehemaliger Kolonien wieder.
So menschenverachtend wie in Uganda ist derweil kaum eine Gesetzgebung weltweit gegen Homosexuelle. Westliche Länder reagierten empört, US-Präsident Joe Biden sprach von einer „tragischen Verletzung“ von Menschenrechten. Er kündigte die Prüfung „weiterer Schritte“ an. Ein bereits ausgestelltes Visum für Parlamentspräsidentin Anita Among wurde schon gecancelt, sie ist lautstarke Befürworterin des Gesetzes. Weitere Sanktionen werden geprüft. Uganda muss um den weitgehend zollfreien Zugang seiner Produkte zum amerikanischen Markt fürchten, der im Oktober neu verhandelt wird. Das Exportvolumen des Landes in die USA ist mehr als doppelt so hoch wie das ins vielgepriesene China.
Die Niederlande haben bereits Konsequenzen gezogen und schränken ihre Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land ein. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt.
Auch Nigeria will Rechte Homosexueller einschränken
Während das Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer von einer zunehmenden Akzeptanz Homosexueller im südlichen Afrika berichtet, ist die gesellschaftliche Ablehnung in anderen Teilen Afrikas weiter äußerst ausgeprägt – und das nicht nur in Uganda. Auch in Nigeria wurden zuletzt entsprechende Paragrafen verschärft. Und in Kenia hielt ein Gericht vor vier Jahren ein Verbot für homosexuelle Handlungen aufrecht. Angewendet werden die Gesetze dort allerdings kaum, sodass Teile der LGBT-Gemeinde Ugandas im Nachbarland Zuflucht suchen. Doch das könnte sich bald ändern. Im April brachte dort der Abgeordnete George Kaluma ein neues, ebenfalls verschärftes Gesetz gegen Homosexualität in den Gesetzgebungsprozess ein.