Es sind keine einfachen Zeiten für die Bundesregierung. Eine solche Zuspitzung von Krisen hat die Republik kaum je erlebt. Wie sehr die Verantwortlichen inzwischen ins Schlingern geraten, zeigte diese Woche geradezu beispielhaft. Am Montag wird die Gasumlage bekannt gegeben, am Donnerstag eine Mehrwertsteuersenkung, die das Ganze wieder einfangen soll. Selbst Wirtschaftsexperten staunen. Statt Zumutungen auf breiter Front abzufedern, sollte die Regierung lieber ehrlich sagen: Diejenigen, die es schultern können, werden in den nächsten Monaten eine größere Last tragen müssen. Nur wenn Scholz das klar kommuniziert, hat er überhaupt eine Chance.
Die Frage nach den AKW-Laufzeiten muss politisch beantwortet werden
Das Gleiche gilt für das Thema Atomenergie. Sich auf den Stresstest zu berufen, ist der Lage nicht angemessen. Die Menschen müssen sehen, dass der Kanzler in der Lage ist, schwierige Entscheidungen zu treffen. Zugegeben: Eine Laufzeitverlängerung wäre auch ein Stresstest für seine Ampel-Koalition, aber das kann nicht der Maßstab sein. Die AKW-Verlängerung ist eine politische Frage, keine technische. Denn die Experten haben längst alle Erkenntnisse auf den Tisch gelegt.