Brexit-Handelspakt

Britischer Außenminister: Es kommt auf politischen Willen der EU an

Noch immer ist kein Brexit-Handelspakt beschlossen. Der Außenminister Großbritanniens, Dominic Raab, wirft der EU vor, nur schwer die Kontrolle über Großbritannien loslassen zu können.

Noch immer ist kein Brexit-Handelspakt beschlossen. Der Außenminister Großbritanniens, Dominic Raab, wirft der EU vor, nur schwer die Kontrolle über Großbritannien loslassen zu können.

Bild: Kirsty O'connor, dpa (Archivbild)

Noch immer ist kein Brexit-Handelspakt beschlossen. Der Außenminister Großbritanniens, Dominic Raab, wirft der EU vor, nur schwer die Kontrolle über Großbritannien loslassen zu können.

Bild: Kirsty O'connor, dpa (Archivbild)

Bis Ende 2020 gilt noch eine Übergangsfrist, solange kein Brexit-Handelspakt beschlossen ist. Es gibt jedoch zwei große Streitpunkte.
Noch immer ist kein Brexit-Handelspakt beschlossen. Der Außenminister Großbritanniens, Dominic Raab, wirft der EU vor, nur schwer die Kontrolle über Großbritannien loslassen zu können.
dpa
13.12.2020 | Stand: 12:07 Uhr

Stunden vor Ablaufen der wohl letzten Frist in den schwierigen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht der britische Außenminister Dominic Raab die EU am Zug. "Auf was es wirklich ankommt, ist, was die EU auf einer politischen Ebene bereit ist einzugehen", sagte Raab dem britischen Nachrichtensender Sky News am Sonntagmorgen.

Faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer sind Streitpunkte

Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt, noch an diesem Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen, ob ein Durchbruch in den Verhandlungen möglich ist oder nicht. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten dazu um die Mittagszeit in einem möglicherweise entscheidenden Telefonat sprechen.

Sollte Brüssel sich in den entscheidenden Punkten bewegen, sei es nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sagte Raab.

Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2020

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse.

Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sich beide Seiten daher auf heftige Verwerfungen für die Wirtschaft einstellen. Raab warnte Brüssel davor, nach dem 1. Januar auf Zugeständnisse aus London zu hoffen, wenn der No Deal bereits eingetreten sein sollte. "Das können sie vergessen", sagte Raab.

EU könne Großbritannien laut Raab nur schwer loslassen

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London sei in die Verhandlungen mit einem Geist des Pragmatismus, Optimismus und guten Willen gegangen. Es sehe aber so aus, als könne die EU nur sehr schwer die Kontrolle über Großbritannien loslassen. "Ich denke, sie müssen emotional und politisch darüber hinwegkommen", sagte der britische Chefdiplomat.