Corona-Pandemie

Bundesrat entschärft Corona-Regeln für Schulen und Kitas

Immer mit Maske: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam auch zur Bundesrats-Sitzung mit dem Gesichtsschutz.

Immer mit Maske: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam auch zur Bundesrats-Sitzung mit dem Gesichtsschutz.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Immer mit Maske: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam auch zur Bundesrats-Sitzung mit dem Gesichtsschutz.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Der Bundesrat macht den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz endgültig frei und setzt in letzter Minute noch eine gravierende Änderung durch.
16.09.2022 | Stand: 20:12 Uhr

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gerade einiges um die Ohren. Gegen den SPD-Politiker liegen Medienberichten zufolge Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Quarantäneregeln vor. Lauterbach wiederum soll die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch angezeigt haben, weil die ihn als „völlig irre“ bezeichnete. Petitessen sind das im Vergleich zum Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die könnte das Land bald mit neuer Wucht in den Würgegriff nehmen. Nach dem Bundestagmachte der Bundesrat am Freitag deshalb den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei. An einer entscheidenden Stelle ruderten Lauterbach und die Regierung zurück: Die Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche werden nicht so streng wie befürchtet.

Bis zuletzt wurde in den unübersichtlichen Gängen des Bundesrats-Gebäudes um die Lauterbach-Pläne gerungen, die selbst Parteifreundinnen zu weit gingen. „Corona für Kinder immer noch zur todbringenden Krankheit zu erklären, zeigt, welchen Blick Karl Lauterbach auf Kinder hat“, hatte die Bremer Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp erklärt. Lauterbach wollte Corona-Ansteckungen in den Paragrafen 34 des Infektionsschutzgesetzes aufnehmen und sie damit in eine Reihe mit Krankheiten wie Pest und Cholera stellen. In Kitas und Schulen hätte es damit, anders als am Arbeitsplatz, im Verdachtsfall ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Testpflicht bei einer offiziellen Stelle gegeben. Dem Sturm der Entrüstung gab Lauterbach nun nach. Künftig soll ein Selbsttest ausreichen, wie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zufrieden erklärte, die zu den schärfsten Kritikerinnen des Gesetzes zählte.

Lauterbach wirbt für das neue Infektionsschutzgesetz

Lauterbach war selbst in den Bundesrat gekommen, um für das Infektionsschutzgesetz zu werben. Hätten die Länder nicht zugestimmt, wäre es nicht wie geplant zum 23. September in Kraft getreten. Das Publikum im Plenarsaal wähnte sich bei seiner Rede zwar zunächst in einem medizinischen Proseminar, weil der Professor – noch ganz beseelt von den Eindrücken seiner kürzlich beendeten Israel-Reise – zunächst mit Fachbegriffen um sich warf. Am Ende musste er dann eingestehen, dass die Regierung auch nicht schlauer ist als der Rest der Menschen im Land. „Wir beobachten genau, aber wir wissen nicht, was kommt“, erklärte Lauterbach. Deshalb sei ein flexibles Gesetz erforderlich, machte er deutlich.

Es sieht eine FFP2-Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Fernzügen vor. In Pflegeheimen und Kliniken ist ein negativer Test erforderlich. Das gilt bundesweit und ist noch relativ klar. Der Blick auf die Länder ist weniger deutlich. Sie können – in Bussen oder Restaurants etwa – Masken vorschreiben, müssen es aber nicht. Negative Tests können von der Maskenpflicht befreien – aber auch nicht zwingend. Sollte sich die Corona-Lage verschlimmern, sind härtere Regeln möglich, das entscheidet wiederum jedes Land für sich.

Lauterbach hofft auf Pandemie-Ende im Sommer

Einen Flickenteppich will Lauterbach darin nicht erkennen, er lobte vor der Länderkammer vielmehr das föderale System. Erst der Austausch zwischen Bund und Ländern habe es möglich gemacht, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der Pandemie viel besser dastehe. „Wir haben bisher aus meiner Sicht gut zusammengehalten“, sagte Lauterbach, der offenbar die Zeiten verdrängt hat, als sich Bund und Länder bei den Ministerpräsidentenkonferenzen heftig stritten.

„Ich bin, was diese Pandemie angeht, zum Schluss ein Optimist“, sagte Lauterbach zum versöhnlichen Ende seiner Rede und brachte vorsichtig den nächsten Sommer ins Spiel. Bis dahin könnten sogenannte nasale Impfstoffe verfügbar sein, die sich jeder und jede beispielsweise über ein Nasenspray verabreichen kann. „Wenn wir die haben, glaube ich, werden wir es zum Schluss in den Griff bekommen, werden wir es beenden“, erklärte der Gesundheitsminister.