Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.
Bild: Robert Michael, dpa (Symbolbild)
Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.
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Die Weihnachtsfeiertage haben die Impfkampagne vorerst verlangsamt. Knapp 100.000 Impfungen wurden laut Robert-Koch-Institut zusammengenommen an Heiligabend und dem ersten Feiertag verabreicht– und damit an zwei Tagen nur etwa ein Zehntel des normalen Tageswerts. Die Bundesregierung verschob angesichts des gebremsten Tempos ihr für Anfang Januar geplantes Ziel, eine Quote von 80 Prozent Erstimpfungen zu erreichen. Nun soll diese Marke nach Angaben eines Regierungssprechers Ende Januar überschritten werden.
Um die Impfquote deutlich zu steigern, dringen viele Politiker auf eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass eine solche Pflicht eine Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als verstärken würde. "Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt", sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. Die Stimmung ist nach Ansicht von Söder derzeit schwieriger als vor der ersten Corona-Welle. "Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen", betont der Politiker. "Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt. (Lesen Sie auch: Holetschek ist für Malus-Regelung bei Verstoß gegen Impfpflicht)
Die SPD will die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht Anfang Januar auf die Tagesordnung des Bundestags heben. Gleich in der ersten Sitzungswoche solle es eine "erste Debatte" geben, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Bild am Sonntag. Bevor eine Impfpflicht in Kraft treten könne, würden sich jedoch noch einige "nicht einfache Fragen im Detail" stellen, betonte der Politiker. Etwa zur Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus verliere.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek brachte unterdessen Versicherungsnachteile für all jene ins Gespräch, die gegen eine allgemeine Impfpflicht verstoßen würden. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."
Infrage kämen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheits-Operationen, Tattoos oder Piercings. Eine ähnliche Regelung gilt laut Gesetz, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben.
Anfang Dezember hatte sich die Kassenärztliche VereinigungBerlin für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Das Redaktionsnetzwerk zitiert Zahlen der AOK, nach denen die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, im Schnitt 92.000 Euro kostet. Rund 34.200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und im Schnitt rund 5800 Euro bei Corona-Patienten, die nicht beatmet werden.
