Kommentar

Diese drei Lehren muss die Politik aus der NRW-Wahl ziehen

Enttäuschendes Ergebnis: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommt zum Pressestatement zum Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Willy-Brandt-Haus.

Enttäuschendes Ergebnis: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommt zum Pressestatement zum Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Willy-Brandt-Haus.

Bild: Carsten Koall

Enttäuschendes Ergebnis: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommt zum Pressestatement zum Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Willy-Brandt-Haus.

Bild: Carsten Koall

Das Wahlergebnis in NRW ist wie erwartet: Ohne die Grünen geht nichts im Westen. Und die SPD muss sich neu orientieren und im Bund mehr Führung wagen.
15.05.2022 | Stand: 19:45 Uhr

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Und das Ergebnis in Deutschlands Swing-State (mal Rot-Grün, mal Schwarz-Gelb) ist, wie die Demoskopen erwartet haben: Ohne die Grünen geht nichts im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Ministerpräsidentenmacherin heißt Mona Neubaur. Sie hat kurz vor der Wahl schon mal ihr Regierungsprogramm (viel mehr Windräder, viel mehr Öffentlicher Personennahverkehr, kurz: viel mehr Klimawende) vorgestellt. Das ist die Verhandlungsgrundlage – mit wem auch immer die Grünen ein Bündnis eingehen werden. Dass Neubaur die Comicfigur Lisa Simpson als politisches Vorbild angibt, weil die – unter anderem – „ihr Ding durchzieht“, werden ihre künftigen Regierungspartner mit einpreisen müssen.

Auch wenn die sogenannte „kleine Bundestagswahl“ bei der nächsten großen, also voraussichtlich 2025, fast vergessen sein dürfte, hat das Ergebnis aus NRW natürlich bundespolitische Bedeutung. Nicht nur, weil Kanzler Olaf Scholz, Oppositionsführer Friedrich Merz und die Spitzenleute von Grünen und Freien Demokraten bis zum Schluss persönlich um Stimmen warben und damit – anders als im Saarland oder in Schleswig-Holstein – den Ausgang der Wahl viel mehr zum bundespolitischen Stimmungstest ihrer Politik machten. Was also bleibt vom Wahlabend?

Landtagswahl in NRW: Die SPD unter Scholz ist weniger dominant als sie sich erhofft hat

1. Das nach der Bundestagswahl von den Genossen viel beschworene sozialdemokratische Jahrzehnt war schon mit der krachenden Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein Geschichte. Das Ergebnis des Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty berechtigt eher nicht zu weiteren Träumen. Ohnehin zeugt es von einer außerordentlichen Hybris zu meinen, den Wählerwillen über ein Jahrzehnt hinweg vorhersehen zu können. Zudem – und das wiegt viel schwerer – ist der Eindruck, den die von Kanzler Scholz geführte Bundesregierung in den Wochen nach der ausgerufenen Zeitenwende hinterlassen hat, nicht dazu geeignet, den Glauben zu festigen, dass die Ampel bis 2025 durchhält.

2. Der Zustand der Opposition böte derzeit allerdings auch noch keine wirklich überzeugende Alternative. Möchtegern-Kanzler Merz treibt zwar die Regierung mit Elan vor sich her, lässt sich im Schwung aber regelmäßig von seiner Egozentrik überlisten. Das zeigte sich zuletzt nach seiner – ganz sicher keine Sekunde dem Wahlkampf geschuldeten – Schlafwagenreise nach Kiew und seinem nicht gerade minimalinvasiv geratenen Twitter-Post zwecks Herausstellung seiner Verdienste um die deutsch-ukrainische Aussöhnung.

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Die Bundesregierung muss sich vor allem in Europa beweisen

3. Damit zurück zu Scholz & Co., seinen „Jungs und Mädels“ von der Ampel. Dort sind – wie Ende der Woche im von der FDP verursachten Mini-Aufstand im Verteidigungsausschuss klar wurde – die Risse öffentlich kaum mehr zu verdecken. Vorbei die Zeiten aus den Koalitionsverhandlungen, als kein Tweet durch die neue Geschlossenheit drang. Das Motto des Kanzlers für die nächsten Monate und über die nächste Landtagswahl in Niedersachsen hinaus muss lauten: mehr Führung wagen. Und: mehr Europa wagen. Macron ist wiedergewählt. Der merkelige Scholz sollte sich besser auch sichtbar und nachhaltig von der französischen Europa-Leidenschaft charmieren lassen. Wenn die EU 2025 noch immer so blank dasteht wie heute, hat die deutsche Bundesregierung versagt. Landtagswahlen sind wichtig. Europa ist entscheidend.