In der Debatte um den Umgang mit dem Corona-Virus lehnt der Deutsche Ethikrat eine Einführung amtlicher Immunitätsnachweise derzeit klar ab. Grund seien "erhebliche Unsicherheiten" über die Immunität nach einer überstandenen Infektion und die Aussagekraft von Antikörpertests, erklärte das unabhängige Beratergremium in einer am Dienstag vorgelegten Stellungnahme.
Inwiefern solche Bescheinigungen bei besseren Erkenntnissen später einmal sinnvoll und vertretbar sein könnten, war unter den Experten strittig. Sie mahnten bereits jetzt strengere Regeln für frei zu kaufende Immunitäts-Tests an, die wegen "zweifelhafter Verlässlichkeit" ein Gefährdungspotenzial hätten.
Kontroverse gesellschaftliche Debatte um Corona-Immunitätsausweis
Die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx verwies auf die sehr kontroverse gesellschaftliche Debatte über Corona-Immunitätsbescheinigungen. Die einen stellten sich "eine Art Freifahrtschein" vor, mit dem auch in der Pandemie alles wieder möglich sei - andere sähen darin Vorboten einer "immunitätsbasierten Zwei-Klassen-Gesellschaft".
Der Ethikrat habe sich einstimmig gegen eine Einführung "zum jetzigen Zeitpunkt" gewandt - wegen des aktuellen wissenschaftlichen Sachstands. Die Einschätzung beziehe sich ausdrücklich auf eine Immunität nach einer Infektion, nicht durch eine möglicherweise kommende Impfung.
Corona-Immunitätsausweis: Ablehnung bezieht sich auf Immunität nach überstandener Erkrankung - nicht auf mögliche Impfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Ethikrat im Frühjahr um die Stellungnahme gebeten. Hintergrund war breite Kritik an ursprünglichen Plänen, dass Immunitätsausweise auch Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen sollten. Spahn zog die Pläne nach Protest aus der Koalition zurück. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte mit Blick auf das Ethikrats-Votum, die SPD habe Immunitätsausweise zu Recht abgelehnt, es sei im Moment eine "Phantomdebatte". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief Spahn auf, die Pläne auf Eis zu legen. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann warnte, Ausweise könnten dazu führen, dass man sich absichtlich infiziere, um Antikörper zu entwickeln. Wie lange eine Immunität halte, sei unzureichend bekannt (Alle Entwicklungen zu Corona im Allgäu, Deutschland und der Welt lesen Sie laufend in unserem Newsblog).
Im Ethikrat gab es gegensätzliche Positionen für den Fall, dass es einmal verlässliche Erkenntnisse gibt. Die Hälfte der Mitglieder hält die Einführung von Immunitätsnachweisen dann in begrenztem Ausmaß für sinnvoll. Wegen der Pandemie eingeschränkte Freiheiten müssten den Bürgern so weit wie möglich zurückgegeben werden, sagte Ratsmitglied Carl Friedrich Gethmann.
Neben Berechtigungen für Menschen mit bescheinigter Immunität könnten auch Verpflichtungen infrage kommen - etwa, für das Gemeinwohl bestimmte Tätigkeiten zu übernehmen. Buyx betonte, es heiße nicht, dass man sich die Maske runterreißen dürfe.
Die andere Hälfte der Ethikrats-Mitglieder ist auch auf längere Sicht zurückhaltend. Nur in einem Bereich dürften Immunitätsnachweise genutzt werden, machte Ratsmitglied Judith Simon deutlich. In Alten- und Behindertenheimen mit Isolationsvorgaben für die Bewohner könnten nahe stehende Personen, Seelsorger oder Hospizdienste von bestimmten Auflagen befreit werden. Dass sie nicht ansteckend sind, wäre aber auch mit PCR-Tests nachzuweisen.
Simon warnte vor "Erosionseffekten" bei der Bereitschaft, sich an allgemeine Corona-Schutzregeln zu halten. Dem Ethikrat gehören 26 Experten verschiedener Fachrichtungen an. Sie werden vom Bundestagspräsidenten berufen.
