Kommende Ampel-Regierung

FDP will mit Grünen und SPD über beschränkte Impfpflicht sprechen

Die Ampel-Parteien FDP, SPD und Grüne wollen über eine mögliche Impfpflicht sprechen.

Die Ampel-Parteien FDP, SPD und Grüne wollen über eine mögliche Impfpflicht sprechen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Die Ampel-Parteien FDP, SPD und Grüne wollen über eine mögliche Impfpflicht sprechen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen.
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dpa
23.11.2021 | Stand: 20:10 Uhr

"Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne", sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion am Dienstag.

"In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten", sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.

FDP-Sprecher: Impfpflicht ist "ein erheblicher Grundrechtseingriff"

"Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig", betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne. (Lesen Sie auch: Geheimnisvoller Zettel: Wer bekommt welchen Posten in einer Ampel-Regierung?)

Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war zuletzt umstritten, auch falls sie nur für Berufsgruppen gelten sollte.

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