Ibiza-Affäre

Gernot Blümel in der Ibiza-Affäre: Das Schweigen des Kurz-Vertrauten

Gernot Blümel musste bereits zum dritten Mal vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments aussagen.

Gernot Blümel musste bereits zum dritten Mal vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments aussagen.

Bild: Helmut Fohringer, dpa

Gernot Blümel musste bereits zum dritten Mal vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments aussagen.

Bild: Helmut Fohringer, dpa

Die Mehrheit der Österreicher findet, Finanzminister Gernot Blümel sollte zurücktreten. Doch er hat zwei mächtige Verbündete: den Bundeskanzler und die Zeit.
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Von Werner Reisinger
26.06.2021 | Stand: 14:42 Uhr

Punkt neun Uhr morgens, in der Österreichischen Nationalbibliothek in der Wiener Hofburg: Gernot Blümel ist hier Stammgast. Bereits zum dritten Mal wird der Finanzminister und Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz an diesem Donnerstag vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Die Bühne weiß Blümel zu nutzen: Selbstbewusst tritt er vor die zahlreichen Kameras – und fährt sofort schwere Geschütze auf: Natürlich habe er Respekt vor dem Parlament, sagt der 39-Jährige, aber was „manche aus dem U-Ausschuss gemacht haben“, habe der politischen Kultur in Österreich massiv geschadet. Die Opposition würde mit dem Strafrecht Politik machen und Journalisten Falschaussagen zuspielen, behauptet der Minister. Es ist die erprobte Methode, mit der die ÖVP die Aufklärung zu diskreditieren versucht.

Trotz Aufforderung habe Blümel nicht alle relevanten Unterlagen geliefert

Der Streit entzündet sich an angeblich nicht erfolgten Aktenlieferungen aus Blümels Ministerium an den Ausschuss. Trotz einer Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs hat er noch immer nicht alle relevanten Unterlagen und Mails aus seinem Ministerium geliefert – das zumindest behauptet die Opposition, die den Finanzminister deshalb sogar wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Die Klage werde derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft, sagt der Verfahrensrichter. Blümels Taktik während seiner dritten Befragung spielt dies in die Hände – denn diese geht so: Jede Frage der Opposition wird mit Hilfe des Ausschussvorsitzenden – Blümels Parteifreund Wolfgang Sobotka– auf ihre Zulässigkeit geprüft, und notfalls verweigert er unter Berufung auf seinen Beschuldigtenstatus in einem Korruptionsverfahren oder eben aufgrund besagter Anzeige die Aussage.

Blümel tut das an diesem Donnerstagvormittag gefühlt alle fünf Minuten, zudem wird die Sitzung permanent durch Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen. Stellenweise ufern diese derart aus, dass Blümel eine halbe Stunde nicht ein einziges Mal zu Wort kommt. Ihm kommt das gelegen. Und wenn er dann doch einmal antworten muss, dann tut er dies schwammig. „Ich weiß nicht genau, was mir vorgeworfen wird“, sagt Blümel in so einem Fall. Oder er beruft sich darauf, eine Frage bereits bei einem früheren Termin beantwortet zu haben.

Auch gegen Gernot Blümel wird wegen Bestechlichkeit ermittelt

Neben den angeblich fehlenden Aktenlieferungen dreht sich die Befragung um die skandalträchtige Bestellung des (mittlerweile unter öffentlichem Druck zurückgetretenen) Alleinvorstands der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid. Wie aus brisanten Chat-Nachrichten hervorgeht, ließ sich Schmid offenbar die Ausschreibung für seinen Wunschposten selbst maßschneidern (Blümel an Schmid: „Schmid-AG fertig“, Sebastian Kurz an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst“). Doch nicht nur Schmid steht im Fokus der Ermittler, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt auch gegen Blümel– wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht um eine mögliche Parteispendenaffäre zwischen der Kanzlerpartei ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic, der 2017 mit einer Steuernachzahlungsforderung in Italien konfrontiert war. Die Ermittler untersuchen, ob ÖVP-geführte Ministerien für den Konzern in Italien aktiv geworden waren – und gleichzeitig Parteispenden der Novomatic geflossen sein könnten. Blümel bestreitet die Vorwürfe.

Für den Bundeskanzler sind all diese Geschichten rund um seine Vertrauten höchst unangenehm. Thema im Ausschuss ist auch die Coup-artige Übernahme der ÖVP-Führung durch Sebastian Kurz ab 2016: Wie der Standard berichtete, hatte Schmid in Chats mit Blümel damit geprahlt, in seiner früheren Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium das Budget des damaligen Außenministers Kurz um 35 Prozent aufgestockt zu haben („Kurz kann jetzt Geld scheißen“). Bekam Schmid als Gegenleistung dafür seinen gut dotierten Wunschposten?

Es geht Blümel darum, in der Ibiza-Affäre Zeit zu gewinnen

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Dem ins Zwielicht geratenen Finanzminister Blümel geht es im Untersuchungsausschuss vor allem darum, Zeit zu gewinnen, um das für die ÖVP unangenehme Thema der Korruptionsaffären aus den Schlagzeilen zu bekommen. Kein Regierungsmitglied hat niedrigere Vertrauenswerte als Blümel, eine klare Mehrheit der Österreicher befürwortet seinen Rücktritt. Doch ihn selbst scheint das nicht sonderlich zu kümmern. Der Finanzminister kann davon ausgehen, dass der Kanzler ihm die Stange halten wird. Außerdem zeigen die Umfragewerte der ÖVP wieder leicht nach oben, das könnte Druck aus dem Kessel nehmen. Wenn Blümel noch ein paar Wochen durchhält, könnte wieder ein anderes Thema die Nachrichten in Österreich bestimmen.

Denn der Opposition läuft umgekehrt die Zeit davon. Bereits am 15. Juli endet der Untersuchungsausschuss– dafür sorgten auch die Grünen als kleiner Koalitionspartner von Sebastian Kurz, indem sie gegen eine Verlängerung stimmten. Was die fehlenden Akten für den Ausschuss angeht, meldete sich am Mittwoch erneut Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort: Er beauftragte das Wiener Straflandesgericht mit der Exekution des besagten höchstgerichtlichen Urteils – ein in Österreich nie dagewesener Vorgang. Das Gericht soll die fraglichen Mails und Akten erfassen und an den Ausschuss übermitteln. Dass dies bis Mitte Juli erfolgt, ist allerdings unwahrscheinlich – und damit ist auch fraglich, ob Blümels Rolle je vollständig aufgeklärt werden wird.