Es war im politischen Berlin vielen schon lange klar, dass die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 nicht zum Jahresende abgeschaltet werden. Im Kampf gegen den Energiemangel wird derzeit alles angezapft, was da ist. Wer dabei dreckige Braunkohle verfeuert, hat kein Argument, auf gefährliche Radioaktivität zu verzichten. Wirtschaftsminister Robert Habeck war das auch bewusst, er musste jedoch Rücksicht auf seine Grünen nehmen, in der gewichtige Politiker wie Jürgen Trittin gegen eine Laufzeitverlängerung sind.
Der Minister gab also einen zweiten Strom-Stresstest in Auftrag und bereitete Partei wie Öffentlichkeit mit dessen absehbarem Ergebnis darauf vor, dass die Atomkraftwerke eventuell länger am Netz bleiben.
Im zweiten Schritt mussten dann die Franzosen herhalten. Die Atomnation falle als zuverlässiger Stromlieferant aus und deshalb müsse Deutschland selbst weiter auf Kernkraft setzen, erklärte Habeck. Das Argument ist nicht falsch. Es ist aber schon lange bekannt, dass die AKW im Nachbarland unzuverlässige Anlagen sind, die viel Pflege und oft eine Pause brauchen. Der Minister verkaufte also bekannte Tatsachen als neue Fakten. Ob seine Grünen diese plumpe Trickserei schlucken, wird sich Mitte Oktober beim Parteitag zeigen.
Will der grüne Minister den Ausstieg vom Atomausstieg?
Habeck musste sich bei der Laufzeitverlängerung wegen der FDP bewegen, die am liebsten neue Brennstäbe kaufen und die Kernkraftwerke für weitere Jahre laufen lassen würde. Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels.
Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzeitverlängerung zustimmen und damit faktisch den Ausstieg vom Atomausstieg einläuten? Die Lage am Energiemarkt wird sich absehbar nicht ändern, Frankreich als Stromlieferant nicht zuverlässiger werden. Die Argumente für einen Weiterbetrieb der Meiler bleiben also bestehen. Habeck mag sich mit seiner Salamitaktik Zeit verschafft haben. Seine sinkenden Umfragewerte hält er damit nicht auf.