Im kommenden Jahr soll das Kindergeld um fünf Euro erhöht werden. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Den Angaben nach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Zudem plant die Ampel mit Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Familienministerium mit Kindergeld-Erhöhung zufrieden
Im Bundesfamilienministerium ist man mit der Erhöhung zufrieden. Die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.
Lange Haushaltsverhandlungen: Sozialetat war strittig
Bis in den frühen Freitagmorgen hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Haushalt verhandelt. Am 17. Juli soll ein Kabinettsbeschluss gefasst werden. Danach muss sich noch der Bundestag mit den Plänen befassen, bevor der Haushalt im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Lindners Sparvorgaben waren bei einzelnen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt oder dem Entwicklungsministerium zunächst auf Gegenwehr gestoßen. Auch der Sozialetat war strittig. Die SPD lehnte Kürzungen ab. Zudem bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. (mit dpa)