Dass es für Menschen, die hier leben, sich an die Gesetze halten, ihren Lebensunterhalt verdienen und die Sprache sprechen, einfacher werden soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist völlig richtig.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, braucht Zuwanderung auch künftig im Kampf gegen die negativen Folgen einer überalterten Gesellschaft. Zu hohe Hürden für eine Einbürgerung aber haben sich schon bei den sogenannten Gastarbeitern als Integrationshindernis erwiesen.
Da wurde so getan, als würden die Menschen, die kamen, um an Fließbändern und Hochöfen zu schuften, nach einigen Jahren wieder in ihre Heimat zurückgehen. Natürlich blieben sie, wurden sesshaft, gründeten Familien. Doch viele fühlten sich nie angekommen und angenommen, blieben mental irgendwo zwischen alter und neuer Heimat stecken. Ein deutscher Pass kann da ein wichtiges Symbol sein und identitätsstiftend wirken. Er ermöglicht auch die echte Teilhabe am demokratisch organisierten Gemeinwesen.
Zur Einbürgerung gehört auch das deutsche Grundgesetz
Umgekehrt bedeutet eine Staatsbürgerschaft auch ein echtes Bekenntnis zu den Werten und Pflichten des Landes. Dass, entgegen den ersten Plänen der Ampel-Regierung bei den künftigen Einbürgerungsvoraussetzungen noch einmal deutlich nachgeschärft wurde, ist deshalb absolut angemessen. Menschen, die sich nicht zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, etwa antisemitische Einstellungen pflegen, sollen nicht die Chance bekommen, Deutsche zu werden. Doch das dürfte in der Praxis schwer nachzuprüfen sein.
Es wäre naiv, zu glauben, dass das über einen Fragebogen gelingen kann. Hier sind die Behörden in der Pflicht, im Zweifelsfall sehr genau hinzuschauen. Der überarbeitete Plan legt auch Wert darauf, dass der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann – ein wichtiges Signal gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Besonders erfolgreiche Integration in Bildung, Beruf und Schule kann sogar zu einer noch schnelleren Einbürgerung führen – hier wird ein guter Anreiz gesetzt. Dass es für Angehörige der ersten Gastarbeitergeneration gewisse Ausnahmen gibt, etwa in Bezug auf Sprachkenntnisse, geht auch in Ordnung.
Die Einbürgerung beginnt schon mit der Ankunft in Deutschland
Eine Einbürgerung ist aber nur der vorläufige Endpunkt eines Prozesses, der bereits mit der Ankunft in Deutschland beginnt. Bereits da muss angesetzt werden, wenn dieser Prozess aus einem Guss sein soll. Von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden einfachere Einbürgerungsregeln nur, wenn auf der anderen Seite klar ist, dass Menschen, die keine echte Bleibe- und Integrationsperspektive haben, entweder gar nicht erst einreisen dürfen oder zügig abgeschoben werden. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada machen es vor: Die Voraussetzungen zur Einreise sind hart – doch wer sich an die Regeln hält, darf schnell ein vollwertiger Teil der Gesellschaft werden.