Kommentar

Lauterbach spielt auf Zeit: Müssen es wieder die Gerichte regeln?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Videokonferenz des Corona-Expertenrats.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Videokonferenz des Corona-Expertenrats.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Videokonferenz des Corona-Expertenrats.

Bild: Michael Kappeler, dpa

Andere Länder lockern trotz hoher Zahlen ihre Corona-Regeln. In Deutschland ist das vor allem Sache der Gerichte. Lauterbach müsste Verantwortung übernehmen.
28.01.2022 | Stand: 20:17 Uhr

Karl Lauterbach ist Mediziner und kein Jurist – die nonchalante Art, mit der er die jüngsten Urteile gegen eine Reihe von Corona-Maßnahmen abbügelt, rechtfertigt das aber noch lange nicht. Wenn ein Gericht eine Einschränkung wieder aufhebe, sagt der Gesundheitsminister, müsse er halt damit leben.

Umgekehrt allerdings könnte man auch fragen: Wieso scheitern eigentlich so viele Corona-Vorschriften, von den anfänglichen Ausgangssperren bis zu den jüngsten Beschränkungen für den Handel, vor Gerichten? Weil Gesetze und Verordnungen schlampig formuliert sind und weil die Politik es in der Pandemie mit ihrer Regelungswut auch gerne übertreibt. Lesen Sie auch: Karl Lauterbach stellt Corona-Lockerungen für Ende Februar in Aussicht

Das Land braucht eine Perspektive für den Tag danach

Für die nächsten Monate verheißt das nichts Gutes. Während andere Länder buchstäblich die Masken fallen lassen, spielt die Bundesregierung auf Zeit, obwohl der Höhepunkt der Infektionswelle bald erreicht sein dürfte und sich auch in Deutschland viele Menschen nichts mehr wünschen als eine Perspektive für den Tag danach.

So werden es am Ende vermutlich wieder Gerichte sein, die die Politik zum Lockern zwingen. Fast sieht es so aus, als fordere Lauterbach genau das heraus. Nach dem Motto: Wenn es schief läuft, sind nicht wir schuld, sondern die Justiz. So aber definiert sich politische Verantwortung nicht.

Mehr zur Corona-Krise im Newsblog der Allgäuer Zeitung.

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