Migranten an der EU-Grenze zu Polen

UN-Flüchtlingshelfer an EU-Grenze: Bieten Belarus Unterstützung an

Die seit Tagen in der Kälte in Belarus an der EU-Grenze zu Polen ausharrenden Migranten können auf Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen.

Die seit Tagen in der Kälte in Belarus an der EU-Grenze zu Polen ausharrenden Migranten können auf Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen.

Bild: Leonid Shcheglov, dpa

Die seit Tagen in der Kälte in Belarus an der EU-Grenze zu Polen ausharrenden Migranten können auf Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen.

Bild: Leonid Shcheglov, dpa

Seit Tagen und Nächten harren Tausende Migranten fast ohne Versorgung in Belarus an der EU-Grenze zu Polen in der Kälte aus. Die EU, Belarus und Russland sprechen zwar von einer humanitären Katastrophe. Doch wann gibt es eine Lösung?
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dpa
12.11.2021 | Stand: 08:04 Uhr

Die seit Tagen in der Kälte in Belarus an der EU-Grenze zu Polen ausharrenden Migranten können auf Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen. Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen, darunter auch der Internationalen Organisation für Migration (IOM), hätten die Flüchtlinge in den Zeltlagern an der belarussisch-polnischen Grenze besucht, teilte der Grenzschutz in Minsk mit. Nach Angaben der belarussischen Behörden harren dort weiter etwa 2000 Menschen aus, darunter viele Frauen und Kinder, die dringend Hilfe bräuchten.

UN-Flüchtlingshelfer an EU-Grenze: Bieten Belarus Unterstützung an

Das UNHCR bestätigte, dass Vertreter von Hilfsorganisationen die gestrandeten Menschen aufgesucht hätten. Die EU, Belarus und sein Nachbar Russland sprechen von einer "humanitären Katastrophe". Es müsse nun darum gehen, Todesfälle zu verhindern und die Menschen an sicheren Orten in Belarus unterzubringen, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung. Zuvor hatte auch Machthaber Alexander Lukaschenko, der international für die Lage verantwortlich gemacht wird, angekündigt, schwangere Frauen und Kinder in Sanatorien unterzubringen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, aktiv Menschenschmuggel zu betreiben, die Migranten einfliegen und durch Sicherheitskräfte an die EU-Grenze begleiten zu lassen. Betroffen ist neben Polen auch Litauen. Der Machthaber in Minsk hatte gesagt, dass die Menschen legal einreisen könnten in Belarus, um dann weiterzureisen und in der EU ein besseres Leben zu suchen. Viele der Gestrandeten sind Kurden. Nach Darstellung von Lukaschenko wollen viele Migranten nach Deutschland.

Er hatte selbst bereits im Sommer dafür geworben, dass das "gemütliche" Deutschland Arbeitskräfte brauche. Zugleich machte er deutlich, dass er niemanden aufhalte. Lukaschenko reagierte damit auf die Sanktionen der EU gegen Belarus nach einer Vielzahl von Verstößen gegen internationales Recht. Eine Verantwortung für die Eskalation in der Grenzregion wies er allerdings zurück und gab internationalen Schleusernetzwerken die Schuld an der Lage. (Lesen Sie auch: Belarus: Lukaschenko droht mit scharfer Antwort auf neue Sanktionen)

Hilfswerk der Vereinten Nationen dankte den Behörden in Belarus für den Zugang zu den Migranten

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen dankte den Behörden in Belarus für den Zugang zu den Migranten. "Wir sind bereit, dabei zu helfen, Lösungen zu finden", hieß es in der Mitteilung. Der belarussische Grenzschutz wiederum begrüßte, dass sich die Vertreter der Hilfsorganisationen erstmals selbst ein Bild gemacht hätten. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, auf Grundlage internationaler Erfahrung eine Lösung im Sinne der Menschen zu finden.

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Spannungen an belarussisch-polnischen Grenze verschärfen sich

Die Migranten selbst hätten die Hilfsorganisationen gebeten, sie dabei zu unterstützen, Asyl in der EU zu bekommen, teilte der Grenzschutz mit. "Das Wetter, der Mangel an Essen und Wasser sind eine Gefahr für die physische Verfassung der Leute, die Schutz in den Staaten der EU suchen." (Lesen Sie auch: Flüchtlinge in Belarus: Größere Migrantengruppe wollte nachts die Grenze zu Polen durchbrechen)

Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus

In dem Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf. "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen.

Polen steht allerdings auch in der Kritik, übermäßig hart gegen die Migranten vorzugehen und auch keine Journalisten in die Region zu lassen. Das polnische Parlament hatte die auf EU-Ebene abgelehnte Praxis der so bezeichneten Pushbacks ausdrücklich genehmigt. Dabei werden Migranten, die den Durchbruch durch den Stacheldrahtzaun von belarussischer Seite schaffen, wieder gewaltsam zurückgeschickt. (Lesen Sie auch: Migranten in Belarus: Merkel bittet Putin um Eingreifen in Minsk)