Update, 13.30 Uhr: Linken-Chef Bartsch fordert Vertrauensfrage
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Update, 13.30 Uhr: Scholz: Stopp der Osterruhe richtig
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung als richtig bezeichnet. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verdiene jeden Respekt, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden müsse, auch wenn dies nicht leicht sei.
Es habe sich herausgestellt, dass eine solche Maßnahme nicht einfach umzusetzen sei. Eine Krise wie die Pandemie könne nur auf Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigt werden, sagte Scholz. Deswegen dürften Fehler nicht häufiger passieren. Entscheidungen müssten gut und besser vorbereitet werden, bevor sie getroffen werden.
Scholz sagte weiter, richtig bleibe es, auf persönliche Kontakte weitgehend zu verzichten. Für den Fall steigender Inzidenzzahlen seien Maßnahmen vorgesehen.
Update, 13.12 Uhr: Fragen aus der AfD: Angeblich hohe Zahlen an Muslimen auf Intensivstationen
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel nach einem angeblich hohen Prozentsatz an "Moslems auf den Intensivstationen", sprach von Parallelgesellschaften, die die Corona-Regeln nicht erreichen: "Wollen Sie da nicht eingreifen?" Curio berief sich dabei auf RKI-Chef Wieler. Merkel warnte davor, ganze Gruppen in diesem Punkt zu verurteilen und betonte: "Die angeblichen Zahlen von Herrn Wieler, die Sie nennen, sind vermischt mit anderen Fakten." Curio sprach von "kopflosem" Verheddern bei den Corona-Regeln und brachte die Vertrauensfrage ins Spiel. Merkel antwortete darauf nicht.
Update, 13.10 Uhr: Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Zu Beginn der Regierungsbefragung betonte Merkel noch einmal, wie wichtig es sei, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Trotzdem wäre die Osterruhe nicht umsetzbar gewesen. Merkel wiederholte ihre Worte aus der Pressekonferenz, wurde dabei lautstark von Beatrix von Storch unterbrochen. Merkel bat auch ihre "Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung" und bedankte sich für Unterstützung
Update, 12.59 Uhr: Kretschmer nimmt Merkel nach Corona-Beschluss in Schutz
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: "Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben." Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.
Update, 12.35 Uhr: Merkel: "Virus wird seinen Schrecken verlieren"
Trotzdem seien die Virus-Mutationen weiterhin eine Gefahr, betonte Merkel. "Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und steinig, er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird seinen Schrecken verlieren." Sie hoffe, dass die Folgen für Kultur, Bildung und Wirtschaft abgefangen werden können.
Update, 12.33 Uhr: Kanzlerin bittet um Verzeihung
"Um eines klipp und klar zu sagen: Das ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel. "Ich trage die letzte Verantwortung und zwar qua Amt." Ein Fehler müsse benannt und dann korrigiert werden. Die zusätzliche Verunsicherung bedaure sie, betonte die Kanzlerin: "Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Update, 12.30 Uhr: Osterruhe war laut Merkel nicht umsetzbar
Angela Merkel hat sich beim spontanten Pressetermin zur gekippten Osterruhe geäußert. "Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht getroffen worden." Man müsse die dritte Welle stoppen. Allerdings sei das ganze nicht umsetzbar gewesen, vor allem mit Blick auf die Wirtschaft. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Update, 12.28 Uhr: Laschet äußert sich zur gekippten Osterruhe
"Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen." Das hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch gesagt, nachdem bekannt wurde, dass die Osterruhe gekippt wurde. Laschet betonte aber auch, dass dies nicht allein die Verantwortung der Kanzlerin sei. Laschet befürwortete Merkels Vorgehen.
Update, 12.15 Uhr: Kanzlerin gibt Statement ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich gegen 12.30 Uhr nach der kurzfristigen Besprechung mit den Ministerpräsidenten in einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit wenden. Wir berichten hier live.
Update, 12 Uhr: Söders Regierungserklärung verschiebt sich
Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat an der Schalte mit Kanzlerin Merkel teilgenommen. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.
Wir halten Sie an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
Merkel stoppt Entscheid zur Osterruhe
Viel Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war - etwa was die konkrete Regelung der "Osterruhe" angeht, die am Gründonnerstag beginnen soll.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Alles zur Corona-Lage im Newsblog der Allgäuer Zeitung.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Merkel: Nach heftiger Kritik heute erneut Schalte mit den Ministerpräsidenten
Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Die Corona-Beschlüsse von Dienstag-Nacht wurden teils heftig kritisiert. Harter Lockdown zu Ostern, kein Tourismus, keine großen Familientreffen. In einer Mammutsitzung von Montag 15 Uhr bis Dienstagnacht um halb 3 beschlossen die Bund-Länder-Chefs und Kanzlerin Merkel neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem auch die Schließung von Läden am Gründonnerstag. Bäcker aber beispielsweise dürfen öffnen - sorgen sich allerdings um lange Schlangen am Mittwoch vor den Läden.
Regierungsbefragung mit Kanzlerin Merkel soll stattfinden
Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.
Laschet: "Wir können so nicht weitermachen"
Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen neuen Regierungsstil gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. "Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs reden.
Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.