Trump und Twitter

Pressestimmen zur Twitter-Sperre für Trump: "Plattformen sind mächtiger als Staaten"

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat US-Präsident Donald Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Reaktionen und Pressestimmen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat US-Präsident Donald Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Reaktionen und Pressestimmen.

Bild: Christophe Gateau, dpa

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat US-Präsident Donald Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Reaktionen und Pressestimmen.

Bild: Christophe Gateau, dpa

Twitter hat US-Präsident Trump endgültig gesperrt. Ein richtiger Schritt, heißt es in vielen Kommentaren. Aber dürfen soziale Netzwerke so eine Macht haben?
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat US-Präsident Donald Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Reaktionen und Pressestimmen.
Von Allgäuer Zeitung
09.01.2021 | Stand: 15:56 Uhr

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat US-Präsident Donald Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger, so der Konzern. Trump verliert damit seinen direkten Draht zu mehr als 88 Millionen Followern, die dem Noch-Präsidenten bei Twitter folgen.

Trumps Twitter-Sperre wird heute in vielen Medien kommentiert. Und die Pressestimmen sind geteilt. Einerseits sei es richtig, Trump Aufwiegelungen so zu bremsen. Anderseits sei höchst problematisch, dass private Konzerne die Macht haben, einen Staatschef praktisch mundtot zu machen.

Ein Überblick über internationale Pressestimmen.

"Man kann sich mit dem Applaus für Twitter zurückhalten. Die Entscheidung, die eigenen Regeln gegen „Glorifizierung von Gewalt“ genau jetzt anzuwenden, ist nicht sehr konsequent. Schließlich hatte Trump die Attacke auf das US-Parlament vorher unter anderem auf Twitter angetrieben. Zudem weiß man bei Facebook und Twitter sehr gut, welche Partei künftig Ministerien und Ausschussvorsitze besetzt, neue Privatsphäre-Gesetze beschließt und CEOs vor den Kongress zitiert: die Demokraten." Handelsblatt

"Das Beachtliche an der Sache: Nicht der Kongress, die Polizei oder die Justiz hatten eine mögliche Eskalation durch Trump ausgebremst, sondern Digitalmilliardäre, viele darunter junge Leute, die aussehen wie Skater im Stadtpark, wogegen gar nichts spricht. Aber sie sind, das wurde deutlich wie nie, die Herrscher über das digitale Herrschaftsinstrument des Präsidenten. Seit Jahren waren sie dazu aufgefordert worden, Trumps toxischen Botschaften zu stoppen. Nun, endlich, entschlossen sie sich. Die Digitalkonzerne erlauben, sie verbieten einem Präsidenten das Wort. Sie regieren mit. Sie geben dem Mann seine Plattform, seine Bühne, oder entziehen sie ihm." Der Tagesspiegel

"Twitter macht Trump mundtot - ein zweifelhafter Schritt" NOZ

"Für diese Entscheidung gelten drei Dinge gleichermaßen: Sie ist richtig. Sie kommt Jahre zu spät. Und: Sie ist hochgradig problematisch. (...) Plattformen sind mächtiger als Staaten, private Konzerne kontrollieren den Zugang zu Informationen und ziehen die Grenzen der Redefreiheit. Das Netz braucht demokratische Kontrolle, keine absolutistischen Alleinherrscher." Süddeutsche

"Diese Entscheidung wird von vielen bejubelt, doch sie ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte. Das "Deplatforming" des Präsidenten ist ein PR-Coup, Facebook und Twitter handeln opportunistisch. Trump ist ohnehin abgewählt, er verliert seine Relevanz, die Ausschreitungen im Capitol waren das hässliche Ende seiner Amtszeit – er kann jetzt ohne Reue und unter tosendem Applaus für eine gewisse Zeit ausgesperrt werden." NZZ (Schweiz)

Pressestimmen zu Trump: "Es kann nicht sein, dass Twitter und Facebook bestimmen, was wahr ist"

"Die Front gegen die Online-Präsenz Trumps könnte allerdings das Wachstum dezidierter Rechtsaußen-Plattformen wie Gab oder Parler begünstigen. Ersteres Portal meldete, dass man alleine nach der Sperre von Trump auf Facebook eine Trafficsteigerung von über 120 Prozent binnen eines Tages verzeichnen konnte. Für Trump, auf dessen Beitritt man hofft, habe man bereits ein Konto reserviert, dem auch schon "hunderttausende Nutzer" folgen würden." Der Standard (Österreich)

"Über den Spezialfall "@realDonaldTrump" hinaus gibt es da aber ein weit grösseres Problem: Twitter und Facebook berufen sich bei ihren Entscheiden gegen Trump auf die Nutzungsbedingungen ihrer Firmen. Social Media sind aber keine Webshops oder Datingsites. Sie sind heute – ob man das nun gut findet oder nicht – Plattformen der demokratischen Debatte und der Meinungsfreiheit. Und diese dürfen nicht einfach durch Kleingedrucktes in Anwaltsenglisch aus dem Silicon Valley reguliert werden." Tagesanzeiger (Schweiz)

"Es kann nicht sein, dass Twitter und Facebook bestimmen, was wahr ist. Wahrheitsfindung geschieht im Diskurs. Es liegt aber an den Plattformenbetreibern und an jedem einzelnen Nutzer, dass dieser Diskurs möglichst gesittet verläuft, so dass das stärkste Argument gewinnen kann." St. Galler Tagblatt (Schweiz)

"Für die Amerikaner, die es gewohnt waren, nach dem Aufstehen zu lesen, wie sich der Präsident nach Feierabend in den sozialen Medien empört hat, ist dies ein seltsamer Moment der Erleichterung, Hochstimmung und Stille. Von Trumps Twitter-Seite bleibt nur ein Leerzeichen und eine Meldung, dass das Konto gesperrt wurde." CNN

"Es ist wohlfeil, Donald Trump jetzt auszusperren. Nun, wo quasi alles vorbei ist. Denn Donald Trump kann nicht mehr zurückschlagen. Hätten sich Twitter und Co. das für einigen Wochen oder Monaten getraut, wäre das respektabel gewesen. Jetzt ist es jämmerlich – fast schon ein Nachtreten (aber trotzdem hilfreich, keine Frage)." WDR