Konkret kritisierte er die Forderung des CSU-Politikers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber nicht mehr", sagte Özdemir dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
Spritpreis: Bis zu 4,50 Euro pro Liter?
Denn mit synthetischen Kraftstoffen könne "der Spritpreis nach Angaben der Bundesregierung auf bis zu 4,50 Euro steigen", so der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses im Bundestag.
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Erst kürzlich war Andreas Scheuer ins Allgäu gekommen, um das A96-Brückenprojekt über dem Memminger Stadtpark zu besichtigen. Doch der Ausbau der A7 zwischen Memmingen und Ulm scheint in weiter Ferne.
Auf diesem Abschnitt staut sich gerade an den Wochenenden massiv der Verkehr und führt zu „Ausweichversuchen“ durch die Innenstadt. Der sechsspurige Ausbau sei immerhin zum Teil in der „vordringlichen Planung“, sagte Michael Kordon, Direktor der bundeseigenen Autobahn GmbH Südbayern. Das bedeute, dass teilweise zumindest in einigen Bereichen „bauvorbereitende Maßnahmen“ laufen dürfen – und es auch tun.
Wann wird die A7 bei Memmingen ausgebaut?
Wann die gesamte Strecke sechsspurig ausgebaut sein könnte, dazu wollten weder Kordon noch Minister Scheuer eine Jahreszahl nennen. „Es wird wohl nicht noch 30 Jahre dauern, aber ein paar Jahre schon noch“, so Kordon. „Der Ausbau soll ja möglichst einvernehmlich mit allen Betroffenen erfolgen.“ Eventuelle Klagen könnten den Ausbau verzögern. Scheuer ergänzte, dass sein Ministerium durchaus auch nicht nur in den Straßenbau investiere („obwohl auch E-Autos Straßen brauchen“), sondern auch in Radwege beziehungsweise Projekte, die Städte radlerfreundlicher machen. Davon würde beispielsweise auch Memmingen profitieren.