Bremen ist Schlusslicht: Das kleinste Bundesland, sowohl bei der Fläche als auch bei der Einwohnerzahl, liegt in Bildungsstudien und bei der Beschäftigungsquote regelmäßig ganz hinten, Spitzenreiter ist es nur bei Armutsgefährdung und Pro-Kopf-Verschuldung. Rund 670.000 Menschen leben in dem Stadtstaat an der Nordseeküste, zu dem auch das 50 Kilometer entfernte Bremerhaven gehört. Am Sonntag wählen die 450.000 Wahlberechtigten unter ihnen den Landtag, der dort Bremische Bürgerschaft heißt. Was auf den ersten Blick wie eine Randnotiz im politischen Jahresprogramm der Republik wirkt, ist auf den zweiten ein wichtiger Lackmustest für die Bundespolitik.
Landtagswahl in Bremen: Andreas Bovenschulte "Bovi" führt in Umfragen
SPD-Kanzler
Olaf Scholz
hofft auf ein wenig Rückenwind von der Küste: Seit Jahrzehnten wird die Hansestadt sozialdemokratisch regiert, der aktuelle Bürgermeister
Andreas Bovenschulte
führt in den Umfragen. "Bovi", der groß gewachsene, frühere Rockmusiker, ist in der Hansestadt nicht nur beliebt, weil er im
Wahlkampf
zur Gitarre greift und Songs wie "Rockin' All Over the World" von Status Quo oder "We Will Rock You" von Queen anstimmt. Dem 57-Jährigen wird attestiert, dass er die Stadt gut durch die
gebracht hat, immerhin
. Auch Investitionen in Hafeninfrastruktur und Wissenschaft, die im strukturschwachen Umfeld Hoffnung auf neue Jobs machen, werden vor allem ihm gutgeschrieben.
Doch dass die SPD stets die meisten Stimmen bekommt, ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Bei der letzten Wahl 2019 – als einziges Bundesland wählt Bremen noch im vier- statt im fünfjährigen Rhythmus – ging der CDU-Bewerber als Erster durchs Ziel. In der linkslastigen Bremer Parteienlandschaft fanden sich freilich keine willigen und ausreichend starken Koalitionspartner, die einen schwarzen Bürgermeister gestützt hätte. So machte die rot-grün-rote Koalition einfach weiter. Doch der abgestrafte Landesvater Carsten Sieling überließ sein Amt dem ehrgeizigen Bovenschulte.
Bürgerschaftswahl Bremen 2023: Schafft der Landwirt Frank Imhoff die Sensation?
Der muss am Sonntag zittern vor der CDU. Deren Spitzenkandidat, der Landwirt Frank Imhoff, kommt mit seiner Bodenständigkeit gut an bei den konservativeren Wählern, die sich etwa in wohlhabenden Kaufmannskreisen finden. In den Umfragen ist er mit Werten um die 27 Prozent bis auf etwa drei Prozentpunkte an Bovenschulte herangerückt.
Dass er sogar noch vorbeizieht, ist nicht auszuschließen. Doch allenfalls in einer Großen Koalition mit der SPD hätte er Aussichten, einer Regierung anzugehören oder sie sogar zu führen. In Berlin hat zwar CDU-Mann Kai Wegner eine solche Sensation geschafft, doch in der Zentrale der Bundespartei sind die Erwartungen, dass dies auch an der Waterkant gelingt, dem Vernehmen nach nicht allzu groß.
Die Grünen schicken Maike Schaefer (51) ins Rennen, die amtierende Ressortchefin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Ihre Bemühungen, im Innenstadtverkehr die Autos zugunsten von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr zurückzudrängen, sorgten für viel Verdruss bei den Bürgern. Der eigenen Klientel gingen Schaefers Anstrengungen dagegen nicht weit genug. Hinzu kommt die aktuelle Schwäche der Bundes-Grünen, die im Heizungs-Streit viel Zustimmung eingebüßt haben. Nur rund 14 Prozent der Wählerstimmen kann Schaefer laut Umfragen erwarten.
Die FDP muss bei Landtagswahlen in Bremen zittern
Wie die FDP in Bremen abschneidet, interessiert nicht nur Bundeschef Christian Lindner, der auf ein Ende der jüngsten Negativserie bei Landtagswahlen hofft. Auch die Ampel-Partner SPD und Grüne wären wohl erleichtert, wenn zumindest der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelänge, der vier Jahre zuvor nur knapp geglückt war. Würde die FDP ein weiteres Mal bei einer Landtagswahl enttäuschen, könnten die Versuche, in der Regierung auf Konfrontation zu gehen, um das eigene Profil zu schärfen, noch zunehmen.
Für die Linkspartei ist Bremen im weiten Meer der westdeutschen Länder ein Leuchtturm, nur hier ist sie an der Regierung beteiligt. Doch die eklatante Schwäche im Bund und die Querelen um eine mögliche Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht machen sich auch in Bremen bemerkbar – die Umfragewerte bleiben hinter dem Ergebnis der Wahl vor vier Jahren zurück und liegen bei etwa acht Prozent.
Bremen-Wahl 2023: Die "Bürger in Wut" hoffen auf einen Erfolg
Ein Verlierer der Wahl in Bremen steht schon fest: die AfD, die sich nach Querelen zwischen zerstrittenen Lagernnicht auf einen Wahlvorschlag einigen konnte und folglich nicht zugelassen wurde. In die Lücke versucht die bislang nur in Bremen aktive Kleinpartei "Bürger in Wut" zu stoßen, die etwa eine harte Linie in der Kriminalitätsbekämpfung vertritt, aber sich von rechtem Extremismus distanziert.