Gegen die national-konservative Regierung

Tausende demonstrieren in Polen gegen Regierung und Abtreibungsrecht

Tausende haben in Warschau gegen die polnische Regierung protestiert.

Tausende haben in Warschau gegen die polnische Regierung protestiert.

Bild: Grzegorz Banaszak

Tausende haben in Warschau gegen die polnische Regierung protestiert.

Bild: Grzegorz Banaszak

Die polnische Regierung will das Abtreibungsrecht verschärfen. Tausende haben nun dagegen protestiert. Worum es geht.
Tausende haben in Warschau gegen die polnische Regierung protestiert.
dpa
13.12.2020 | Stand: 21:10 Uhr

Mehrere tausend Polinnen und Polen sind am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten in der Hauptstadt Warschau bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der auch Chef der Regierungspartei PiS ist. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.

Frauen dürfen auch bei Fehlbildungen nicht abtreiben

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Staats entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

Viele Polen sind mit der Regierung und dem Umgang mit der Corona-Krise nicht zufrieden

In den vergangenen Wochen haben sich die Anliegen der Proteste erweitert: Viele äußern auch ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik insgesamt und insbesondere im Umgang mit der Corona-Krise. Zudem war die Polizei in die Kritik geraten. Oppositionelle warfen ihr ein überhartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor. Vor dem Marsch am Sonntag hatten die Organisatoren der Regierungspartei zudem vorgehalten, eine Art Kriegsrecht etablieren zu wollen.