Ab 11. Oktober gibt es für die meisten Deutschen keine kostenlosen Corona-Tests mehr, viele Testzentren haben bereits geschlossen. Zugleich steigen die Infektionszahlen stark an. Könnte das Aus für die Gratis-Tests die Situation noch verschärfen? Bund und Länder wollen mit der Ankündigung, dass Menschen, die sich impfen lassen könnten, aber nicht wollen, ihre Tests künftig selbst bezahlen müssen, die Impfbereitschaft ankurbeln. Doch das hat nur bedingt geklappt.
Aktuell gibt es noch 3000 Corona-Teststellen in Bayern
Aktuell gibt es nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums im Freistaat rund 3000 Teststellen. Im Ministerium geht man davon aus, dass mit steigenden Inzidenzzahlen die Nachfrage wieder steigen wird. Auch, weil seit dieser Woche die sogenannte 3G-Regel gilt. Bedeutet: Bestimmte Innenräume wie Krankenhäuser, Restaurants oder Friseursalons darf man nur noch geimpft, genesen oder eben getestet betreten.
Die Rechnung der Politik geht so: Immer mehr Menschen sind vor einer Infektion geschützt, deshalb sinkt der Test-Bedarf. Andererseits ist davon auszugehen, dass sich Geimpfte, die das kostenlose Angebot bislang wahrgenommen haben, um auf Nummer sicher zu gehen, sich künftig seltener testen lassen. Auch sie können sich aber infizieren und das Virus weitergeben.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek verteidigt Aus für Gratis-Tests
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält die neue Strategie in der Corona-Pandemie dennoch für richtig. „Nachdem uns mittlerweile hervorragende und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung stehen, sind Testungen nur der zweitbeste Weg. Denn diese weisen eine Infektion nur nach, während die Impfung eine solche schon im Vorfeld in vielen Fällen verhindert und auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus deutlich herabsetzt“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion – und betonte: „Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie führt, nicht Testen.“
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Holetschek stellte zugleich klar: Wer Symptome hat oder sich nicht impfen lassen kann (zum Beispiel Kinder), wird weiterhin kostenlos getestet. Wer eine Impfung ablehnt, muss ab 11. Oktober allerdings selbst dafür bezahlen. „Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird“, sagte Holetschek zur Begründung. Tatsächlich schlagen die Tests in der Staatskasse in diesem Jahr mit bis zu vier Milliarden Euro zu Buche.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Kosten darf nicht die Allgemeinheit tragen
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält das Aus für die kostenlosen Tests für berechtigt. „Niemand wird zur Impfung gezwungen. Wer sich stattdessen lieber testen lässt, kann aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dafür dauerhaft die Kosten trägt“, sagte er.
Die FDP fordert angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die Kostenfreiheit der Corona-Schnelltests auch über den Oktober hinaus zu verlängern. „Selbstverständlich wird sich die Datenlage zum Pandemiegeschehen verschlechtern, wenn die Corona-Tests kostenpflichtig werden“, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. Kubicki betonte, die Abschaffung der Kostenfreiheit durch die Bundesregierung stehe im Widerspruch zur Verlängerung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
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„Wenn die Bundesregierung davon ausgeht, dass die epidemische Lage noch besteht, dann wirkt diese Maßnahme vollkommen kontraproduktiv, weil sie bewirkt, dass die Dunkelziffer größer wird“, warnte der FDP-Politiker. Durch die Abschaffung der Kostenfreiheit erhöhe sich die Schwelle für den Einzelnen, solche Tests durchzuführen. „Am Ende bleibt der schale Geschmack, dass es nicht um eine Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie geht, sondern um eine Maßnahme der Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen“, kritisierte Kubicki. „Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Verfassungsstaates, Menschen wegen ihrer freien Entscheidung staatlich zu maßregeln, sondern auch die Rechte derjenigen zu verteidigen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen eine Impfung entscheiden“, betonte der Liberale.
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