Das berichtet das "Handelsblatt" am Montag. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, zitiert das Blatt den Entwurf eines „Wachstumsprogramms für Deutschland“. In dem sechsseitigen Papier werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur aufgelistet, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden.
Vollständige Abschaffung, statt Abbau des Solis
Die Union fordert jetzt die vollständige Abschaffung des Solis. Die SPD will den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits vergangene Woche für die vollständige Abschaffung des Solis ausgesprochen.
Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar 2021 für den Großteil der Steuerzahler entfallen. Darauf hatte man sich 2019 geeinigt. 35,5 Millionen Bürger in Deutschland werden damit um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Die SPD hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals hatte die Union dem Vorhaben aber nicht zugestimmt. Da nun Union und SPD für den Soli-Abbau sind, könnte dieser vorzeitig Teil des Konjunkturprogramms der Großen Koalition werden. Über das Konjunkturpaket soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten.
Was ist der Solidaritätszuschlag?
Der Soli st ein Zuschlag auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 ursprünglich für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Grundsätzlich muss jeder Deutsche, der arbeitet und Geld verdient, den Soli bezahlen. Dieser wird bei Arbeitnehmern als Zusatzabgabe automatisch vom Gehalt abgezogen. Geringverdiener zahlen keinen Soli-Zuschlag. Der Soli beträgt aktuell 5,5 Prozent der Lohnsteuer.