Die groß angelegten Bauernproteste gehen in die nächste Runde: Erneut sind Demonstrationen der Landwirte für Mittwoch im Allgäu angekündigt worden. Bereits am Dienstag wurden mehrere Versammlungen angezeigt.
Mittwoch, 20 Uhr: Bauern protestieren mit 700 Traktoren in Memmingen
Gegen 19.15 Uhr fuhr wieder lautstarker Bauernprotest durch Memmingen. Es kommt zu großen Behinderungen und Staus. Was der Grund für die Aktion ist und wer hinter dem neuerlichen Bauernprotest in Memmingen heute steckt, lesen Sie hier.
Mittwoch, 19.15 Uhr: Landwirte blockierten Autobahnzufahrten in Buchloe
Mehrere Landwirte haben am Mittwoch die A96-Zufahrten bei Buchloe blockiert. Die meisten Autofahrer zeigten dafür Verständnis - allerdings nicht alle wie unser Bericht vor Ort zeigt.
Mittwoch, 18 Uhr: So viele Menschen beteiligten sich an den Bauerndemos
Zugeparkte Autobahn-Auffahrten, Misthaufen auf der Straße, Staus: Erneut waren am Mittwoch Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren im Allgäu unterwegs. Teilweise gab es erhebliche Beeinträchtigungen für den Verkehr. Das vorläufige Fazit von der Polizei von Mittwoch, 18 Uhr: Der Tag sei weitgehend friedlich verlaufen. Die Beamten hätten 39 Versammlungen betreut, „davon waren 22 Versammlungen nicht angemeldet“. Die Polizei spricht von 802 Teilnehmern und 661 Fahrzeugen. Es wurden fünf Straf- und drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Polizei Schwaben Süd/West ist für die Allgäuer Landkreise und Städte sowie die Landkreise Günzburg und Neu-Ulm zuständig.
Mittwoch, 15.50 Uhr: Polizei zieht Zwischenbilanz: Einige Aktionen erneut nicht angemeldet
Zugeparkte Autobahnauffahrten, Misthaufen auf der Straße, Staus: Erneut waren am Mittwoch Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren im Allgäu unterwegs. Die Polizei hatte einiges zu tun. Einige Aktionen waren erneut zuvor nicht angemeldet worden. Vor knapp drei Wochen hatten die Proteste der Bauern begonnen. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen Sparpläne der Bundesregierung. So sollen die Zuschüsse des Staates für Diesel gestrichen werden, den Landwirte in ihre Arbeitsfahrzeuge tanken. Mittlerweile geht es ihnen aber auch um weitere Faktoren, die aus ihrer Sicht Probleme darstellen. Darunter niedrige Milchpreise und hohe Bürokratie.
Der Mittwoch verlief im Allgäu weitgehen friedlich, sagt Sebastian Nienkemper von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Auch Teilnehmer von nicht angemeldeten Aktionen seien kooperativ gewesen. Nienkemper spricht von nur wenigen Zwischenfällen. Dazu gehört etwa ein Misthaufen, der auf einer Nebenstraße nahe der A7-Anschlussstelle Dietmannsried am Vormittag abgeladen wurde. Gegen den Verursacher hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. So werde unter anderem geprüft, ob es sich dabei um Nötigung oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, sagt Sebastian Nienkemper. Der Misthaufen war nach kurzer Zeit wieder fortgeräumt.
Im Fokus der Landwirte im Allgäu standen am Mittwoch vor allem Auffahrten zu Autobahnen. So sperrten sie am frühen Morgen zeitweise zum Beispiel Zufahrten zur A7. Etwa im Ostallgäu die Anschlussstellen Nesselwang und Füssen, im Oberallgäu die Anschlussstelle Dietmannsried und im Unterallgäu die Anschlussstelle Berkheim. Überall kam es teils zu erheblichen Beeinträchtigungen. Um 9 Uhr formierten sich Landwirte in Buchloe an der A96. Sie sperrten mit rund einem Dutzend Traktoren die Autobahnauffahrten Buchloe West und Buchloe Ost. Und zwar wechselseitig, das heißt: jeweils für 15 Minuten. So kamen die Auto- und Lastwagenfahrer zumindest zeitweise auf die Autobahn, sagte der Ostallgäuer Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, Andreas Schmid.
Die Polizei spricht im Fall der Bauernproteste übrigens nicht von Blockaden, sondern von Versammlungsrecht, das Unbeteiligten zuzumuten sei. Auch wenn es für Fahrer, die im Stau stehen, wie eine Blockade anfühle.
Ob in den kommenden Tagen weitere Aktionen dieser Art im Allgäu geplant sind, konnte die Polizei am Mittwochnachmittag noch nicht sagen. Sie bereite sich dennoch auf mögliche Demonstrationen vor. (abg, ml)
Mittwoch, 13.15 Uhr: Bauernproteste im Allgäu lösen sich langsam auf
Wie die Polizei mitteilt, lösen sich am Mittwochmittag die ersten Bauernproteste wieder auf. An folgenden Orten sorgen demonstrierende Landwirte noch für Verkehrsbehinderungen:
- Landkreis Ostallgäu:
- A7: An der Anschlussstelle Nesselwang versammeln sich nach wie vor Landwirte. Es kommt aber kaum zu Verkehrsbehinderungen.
- Landkreis Oberallgäu / Stadt Kempten:
- Aktuell sind der Polizei keine Versammlungen mit Beeinträchtigungen bekannt.
- Landkreis Unterallgäu:
- A96: An der Anschlussstelle Bad Wörishofen fahren mehrere Traktoren in Langsamfahrt, sodass es zu Behinderungen kommt.
- Landkreis Lindau:
- In Lindau findet eine angemeldete Versammlung statt. Es kommt zu geringen Verkehrsbehinderungen.
Mittwoch, 13 Uhr: Landwirte in Memmingen demonstrieren weiter
Mittwoch, 11.45 Uhr: Bauern protestieren jetzt auch an der B12
Laut Polizei haben einige Landwirte nun auch Anschlussstellen entlang der B12 im Ostallgäu ins Visier genommen. Hier finden im Allgäu aktuell Demonstrationen statt:
- Landkreis Ostallgäu:
- A7: An der Anschlussstelle Nesselwang gibt es eine Versammlung mit etwa zehn Fahrzeugen, die laut Polizei jedoch zu kaum Verkehrsbeeinträchtigungen führt.
- Landkreis Oberallgäu / Stadt Kempten:
- A7: An der Anschlussstelle Dietmannsried findet derzeit eine angemeldete Versammlung mit etwa 50 Fahrzeugen statt. Dort kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.
- Landkreis Unterallgäu:
- A96: An der Anschlusstelle Bad Wörishofen fahren mehrer Trakoren in Langsamfahrt, so dass es zu Behinderungen an der Anschlusstelle kommt.
- Landkreis Lindau:
- In Lindau findet eine angemeldete Versammlung mit geringen Verkehrsbehinderungen statt.
Mittwoch, 11 Uhr: Auch im Landkreis Lindau finden Bauernproteste statt
Im Landkreis Lindau demonstrieren am Mittwochvormittag ebenfalls einige Landwirte. So sind etwa 20 Traktoren an der A96-Autobahnauffahrt unterwegs und blockieren immer wieder den Verkehr. In Weißensberg sind es insgesamt 30 Traktoren - 20 davon blockieren regelmäßig für etwa zehn Minuten die Autobahnauffahrt. Die zehn anderen Fahrzeuge stehen als Mahnwache an der Straße.
Mittwoch, 10.45 Uhr: In der Übersichtskarte - hier protestieren Bauern aktuell im Allgäu
Mittwoch, 10 Uhr: Hier finden im Allgäu aktuell Bauernproteste statt
Die Polizei hat ein Update über die aktuellen Bauernproteste im Allgäu veröffentlicht. Hier finden derzeit Demonstrationen statt:
- Landkreis Ostallgäu:
- A7: An der Anschlussstelle Nesselwang kommt es zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen beim Auffahren auf die Autobahn.
- Landkreis Oberallgäu / Stadt Kempten:
- A7: An der Anschlussstelle Dietmannsried kommt es aktuell zu Beeinträchtigungen und Behinderungen. Laut Anwohnern reiche der Stau bis in den Ort zurück.
- Landkreis Unterallgäu:
- A96: An der Anschlusstelle Bad Wörishofen fahren mehrer Trakoren in Langsamfahrt, so dass es zu Behinderungen an der Anschlusstelle kommt.
- Landkreis Lindau:
- Keine aktuell bekannten Versammlungen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen.
Mittwoch, 9.45 Uhr: Landwirte fahren in Kolonne durch Buchloe
In Buchloe schieben sich Traktor-Kolonnen erneut durch die Bahnhofstraße. Manche Autofahrer hupen, geben einen "Daumen hoch", andere begegnen dem Protest hingegen mit abfälligen Gesten.
Mittwoch, 9.30 Uhr: Bauernproteste auch an der A7 bei Füssen
In Füssen haben am Mittwoch 40 Landwirte die Auffahrt zur Autobahn A7 in Fahrtrichtung Füssen und Innsbruck blockiert. Die Bauern befinden sich zur Stunde noch in Verhandlungen mit der Polizei zur Auflösung der Demo.
Mittwoch, 9 Uhr: Bauernproteste in Buchloe an der A96
Pünklich um 9 Uhr formierten sich die Bauern in Buchloe an der A96. Die Landwirte blockieren aktuell mit rund einem Dutzend Traktoren die Autobahnauffahrten Buchloe West und Buchloe Ost wechselseitig - je für 15 Minuten. So kommen die Auto- und Lastwagenfahrer zumindest in geregelten Abschnitten auf die Autobahn, so Ostallgäuer BBV-Kreisobmann Andreas Schmid. Bis 14 Uhr soll der Protest dauern.
Mittwoch, 8.45 Uhr: Bauernproteste auch an der Autobahn-Anschlussstelle Kempten-Leubas
Aktuell protestieren einige Bauern auch an der Anschlussstelle Kempten-Leubas. Der Verkehr staut sich besonders von Leubas kommend in Richtung Kempten.
Mittwoch, 8 Uhr: Polizei gibt Zwischenstand der Bauernproteste im Allgäu bekannt
Im gesamten Allgäu kommt es am Mittwoch zu Bauernprotesten. Dabei stehen vor allem die Autobahnauffahrten in der Region im Fokus der demonstrierenden Landwirte. Einige davon werden bereits am Mittwochmorgen blockiert. Folgende Proteste sind der Polizei aktuell bekannt:
- Landkreis Ostallgäu:
- A7: An der Anschlussstelle Nesselwang kommt es zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen beim Auffahren auf die Autobahn
- Landkreis Oberallgäu / Stadt Kempten:
- A7: An der Anschlussstelle Dietmannsried kommt es aktuell zu erheblichen Beeinträchtigungen und Behinderungen.
- Landkreis Unterallgäu:
- A7: An der Anschlussstelle Berkheim kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Kooperationsgespräche liefen laut Polizei erfolgreich und der Verkehr fließt wieder.
- Landkreis Lindau:
- Aktuell keine bekannten Proteste mit Beeinträchtigungen.
Mittwoch, 7.30 Uhr: Bauernproteste auch an der A7 bei Dietmannsried
Am Mittwochmorgen demonstrieren Bauern auch an der A7 bei Dietmannsried. Laut Bayerninfo.de ist dort die Abfahrt von der A7 in südlicher Fahrtrichtung blockiert.
Mittwoch, 7 Uhr: Bauernproteste im Allgäu beginnen - A7-Auffahrt bei Füssen gesperrt
Die Bauerndemos im Allgäu haben begonnen. Das Verkehrsministerium meldet, dass die Autobahnauffahrten auf die A7 bei Füssen aktuell wegen einer Demonstration gesperrt sind. Auch an den Anschlussstellen Memmingen Süd, Erkheim, Stetten, Mindelheim, Bad Wörishofen kommt es aktuell zu Verkehrsbehinderungen.
Mittwoch, 6.30 Uhr: Bauernproteste in ganz Bayern
In ganz Bayern wollen Bauern an diesem Mittwoch an Autobahnauffahrten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestieren. Der Bayerische Bauernverband veröffentlichte noch in der Nacht über 100 Protest-Stellen. Vor drei Wochen legten die Landwirte mit ihren Demos den Verkehrs im Allgäu teils komplett lahm.
Mittwoch, 5.50 Uhr: Verkehrslage vor Bauernprotesten in der Region
Die Bauern-Proteste sollen laut Bauernverband offiziell um 9 Uhr beginnen. Doch in Sicherheitskreisen bereitet man sich offenbar schon auf einen früheren Start vor. Das Verkehrsministerium warnt vor "massiven Verkehrsbehinderungen".
Aktuell sind die Hauptverkehrswege (A7, A96, B12, B19, B16) laut Internet-Navigationsdiensten und bayerninfo.de im Allgäu aber noch frei.
Mittwoch, 5.45 Uhr: Diese Bauernproteste sind aktuelle bekannt
- A96 Ostallgäu: Die Autobahnauffahrten Buchloe-Ost und Buchloe-West sind in beide Richtungen von 9 bis 14 Uhr behindert.
- A7 Ostallgäu: Von 9 bis 14 Uhr soll es an der Autobahnauffahrt Nesselwang ebenfalls zu Behinderungen kommen.
- A96 Landkreis Lindau: An den Autobahnauffahrten Weißensberg und Lindau kann es zu Beeinträchtigungen kommen. Ebenfalls von 9 bis 14 Uhr.
- A7 Oberallgäu: Anschlussstelle Dietmannsried von 9 bis 11 Uhr (laut Bauernverband)
- A7 Oberallgäu: Oy-Mittelberg von 9 bis 11 Uhr (laut Bauernverband)
Bauernproteste im Allgäu: Landwirte wollen dringende Fälle durch Blockaden lassen
Wer von den Blockierungen betroffen ist und einen dringenden Termin wahrnehmen müsse, etwa Ärzte, die zu einer Operation unterwegs sind, den bittet der Ostallgäuer BBV-Kreisobmann Andreas Schmid, auf sich aufmerksam zu machen. „Diejenigen werden durchgelassen, dann findet man schon eine Lösung“, sagt er am Dienstagabend. Laut Polizei finden bundesweit Aktionen statt. Die Beamten fordern die Teilnehmer dazu auf, mit der Polizei zu kooperieren.
Ziel der Polizei sei es, störungsfreie und friedliche Versammlungen zu gewährleisten. Außerdem sollen Beeinträchtigungen für Unbeteiligte vonseiten der Polizei - soweit möglich - minimiert werden. Blockaden werden ohne vorherige Abstimmung mit den Landratsämtern nicht toleriert - insbesondere an Auf- und Abfahrten der Autobahnen, teilt die Polizei mit.
Bauerndemos in Deutschland: Landwirte wollen Autobahn-Zufahrten blockieren
Genau dort wollen Bauern am Mittwoch bundesweit gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestieren. Nicht nur im Allgäu, sondern in ganz Bayern haben Landwirte für die Zeit zwischen 9 und 15 Uhr zahlreiche Aktionen angemeldet. Der Bauernverband und der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" rufen dazu auf. Dabei wollen die protestierenden Landwirte zeitweise auch die Zufahrten zur Autobahn blockieren. Die Ausfahrten hingegen sollen frei bleiben. Damit wollen die Landwirte vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen.
Die Protestaktionen werden laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. An der Protestwoche der Bauern vom 8. bis 15. Januar hatten sich nach Schätzung der Polizei in Bayern landesweit 105.000 Menschen beteiligt.
Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Berliner Ampel-Koalition, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen, Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht. (mit dpa)