Keine Partys, keine Böller auf öffentlichem Grund und kein Anstoßen um Mitternacht auf der Straße: An Silvester 2020 gelten in Bayern strenge Corona-Regeln (mehr dazu hier). Die aber gehen einigen Städten und Gemeinden noch nicht weit genug. Sie wollen beim Jahreswechsel ein komplettes Feuerwerk- und Böllerverbot durchsetzen, das dann auch auf Privatgrundstücken und privaten Gärten gelten soll.
Augsburg etwa wollte die Knallerei auf Privatgrundstücken in der Silvesternacht komplett verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied aber am Dienstag in München, dass es sich bei einem flächendeckenden Feuerwerksverbot "nicht um eine infektionsschutzrechtlich "notwendige" und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes" handle. (Az. 20 CS 20.3139)
Und im Allgäu? In der Stadt Memmingen etwa gilt für die Altstadt ohnehin ein generelles Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern – auch für Privatgrundstücke. Außerhalb dieser Zone ist Böllern auf dem eigenen Grundstück erlaubt, wenn jemand noch Feuerwerk-Reste aus dem Vorjahr aufgehoben hat.
Kaufen und abbrennen dürfe man allerdings auch in diesem Jahr das sogenannte „Jugendfeuerwerk“ oder „Tischfeuerwerk“, so das Ordnungsamt. Hier sei aber die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr zu beachten.
In Ottobeuren besteht auch in diesem Jahr die übliche Sperrzone für Silvesterfeuerwerk rund um die Basilika. Darüber hinaus gibt es laut Bürgermeister German Fries keine weiteren Beschränkungen.
Tischfeuerwerk darf gekauft und abgebrannt werden
Keinerlei Vorschriften hat die Gemeinde Bad Grönenbach für Silvester erlassen, weil aufgrund der allgemeinen Ausgangssperre ohnehin niemand im öffentlichen Raum unterwegs sein dürfe, heißt es aus dem Ordnungsamt. Zudem bestehe ja das Verkaufsverbot für Feuerwerk.
Auch Marktoberdorf plant kein explizites Böllerverbot für Privatgrundstücke. Dies sei auch nicht nötig, heißt es seitens der Stadt. Denn aufgrund der Infektionsschutzverordnung sei es – von Ausnahmen abgesehen – verboten, nach 21 Uhr die Wohnung zu verlassen. Nicht so eng wie die Stadt interpretiert Marktoberdorfs Polizeichef Helmut Maucher den Begriff Wohnung. Er umfasse „nach derzeitigem Wissensstand“ auch das eigene Grundstück. Dennoch rät er vom Böllern ab: „Lieber die Sektkorken knallen lassen als die Kracher.“
In der Stadt Kempten ist es erlaubt, auf privatem Grund mit Böllern das neue Jahr zu begrüßen. Erlaubt sind neben Wunderkerzen und Knallfröschen auch Raketen. Wer die noch aus dem Vorjahr im Keller hat, darf sie auch abfeuern. Nicht erlaubt ist gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Kempten vom 28. Dezember das „Mit-sich-führen und Abbrennen“ von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (also Kleinstfeuerwerk) auf allen öffentlichen Flächen unter freiem Himmel.
Das Landratsamt Oberallgäu teilte auf Anfrage mit, dort sei keine Oberallgäuer Gemeinde bekannt, die Feuerwerk oder Böller auf Privatgrundstücken verbieten wolle.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West betonte, dass die Beamtinnen und Beamten des Präsidiums auch während des anstehenden Jahreswechsels präsent seien und die geltenden Bestimmungen "konsequent durchsetzen" würden.