Die Bundestagswahl 2021 am 26. September ist das politische Highlight des Jahres. Nach 16 Jahren tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Regierungschefin ab. Wer wird neuer Bundeskanzler in Deutschland?
- Im Allgäu wurde im Wahlkreis Ostallgäu und im Wahlkreis Oberallgäu abgestimmt (hinter dem Link finden Sie die Ergebnisse). Teile des Unterallgäus gehören zum Wahlkreis Neu-Ulm. Eine Vorstellung der Direktkandidaten im Ostallgäu gibt's hier, im Oberallgäu hier.
- allgaeuer-zeitung.de berichtet rund um die Wahl laufend aktuell mit allen wichtigen Ergebnissen für Kempten, Memmingen, Kaufbeuren, Füssen, Marktoberdorf, Sonthofen, Oberstdorf, Immenstadt und Oberstaufen mit Infos, Hintergründen und Stimmen.
--- Hier finden Sie aktuelle News und Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 im Allgäu ---
Dienstag, 4. Oktober, 6.40 Uhr: Heute sprechen Union und Grüne miteinander - über diese Themen
Mit einem Treffen von Union und Grünen endet an diesem Dienstag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Über welche Themen dabei gestritten wird, erfahren Sie hier.
Dienstag, 4. Oktober, 6.20 Uhr: Wer ist der Mann, der Armin Laschet als Ministerpräsident beerben will?
Hendrik Wüst ist eine Art nordrhein-westfälische Version von Markus Söder. In jungen Jahren konservativ, gibt er sich heute als gelassener Mann der Mitte. Mehr über Hendrik Wüst lesen Sie hier.
Sonntag, 3. Oktober, 21.14 Uhr: SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen
Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.
Sonntag, 3. Oktober 7 Uhr: Sondierungen mit SPD und Union starten
Eine Woche nach der Bundestagswahl steigen an diesem Sonntag SPD und Union in die Beratungen über die Bildung der künftigen Regierung ein. Die Verhandler der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen zu getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen zusammen. Am Abend beraten Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zudem mit der FDP-Delegation um Parteichef Christian Lindner.
Samstag, 2. Oktober, 19.20 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Die Grünen wollen ihre rund 120 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Samstag, 2. Oktober, 7 Uhr: Walter-Borjans für zügige Sondierungsgespräche
Vor ersten Sondierungsgesprächen der SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans die Bildung einer Regierung bis Jahresende für machbar. Dies sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen." Zuvor hatte bereits Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er hoffe bei den Sondierungen auf zügige Ergebnisse.
Die SPD war aus der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie strebt ein Bündnis mit Grünen und der FDP an, eine sogenannte Ampel-Koalition. Möglich wäre allerdings auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Eine erneute große Koalition gilt als ausgeschlossen.
Walter-Borjans betonte in der Zeitung, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP gebe: "Wir wollen kein Weiter-so, sondern einen echten Aufbruch. Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern."
Die Grünen hatten zuletzt bereits zwei Mal mit der FDP über Gemeinsamkeiten beraten. In den kommenden Tagen.
Freitag, 1. Oktober, 11.10 Uhr: Umfrage: Mehrheit will Ampelkoalition und Scholz als Kanzler
Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung präferiert. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer sogenannten Ampelkoalition käme, ergab die Befragung für das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal. Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. Eine rechnerisch mögliche und von der SPD geführte große Koalition bewerten 22 Prozent mit gut und 60 Prozent mit schlecht.
Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich 76 Prozent den SPD-Kanzlerkandidatn Olaf Scholz und nur 13 Prozent den Unionskandidaten Armin Laschet. Sogar in der Anhängerschaft der Union sind 49 Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet.
Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Union war auf ihren historischen Tiefstand von 24,1 Prozent abgestürzt. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der im ZDF-Politbarometer Befragten sind der Ansicht, dass Laschet als CDU-Vorsitzender zurücktreten sollte, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger. Die Hauptschuld am schlechten Abschneiden der Union trägt für 40 Prozent aller Befragten Spitzenkandidat Laschet. Für 7 Prozent sind es vor allem die politischen Inhalte der Partei und 49 Prozent meinen, es lag an beidem gleichermaßen. In der Anhängerschaft der CDU/CSU wird die Verantwortung dafür noch stärker bei Laschet (65 Prozent) verortet, 5 Prozent nennen die politischen Inhalte und 27 Prozent sagen beides.
In der Sonntagsfrage steht die SPD noch besser da als bei der Bundestagswahl. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder gewählt würde, dann käme die SPD demnach auf 28 Prozent. Die Union würde auf 20 Prozent fallen, das ist laut ZDF ihr bisher schlechtester Projektionswert im "Politbarometer". Die Grünen würden 16 Prozent erreichen, die FDP erhielte 13 Prozent, die AfD 10 Prozent und die Linke 5 Prozent.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Donnerstag, 30. September, 21.56 Uhr: Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander
Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben.
Merz warf Brinkhaus dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden. Die Union habe gerade größere Probleme, als sich tagelang mit einer Wiederwahl von Brinkhaus zu beschäftigen. Auch Brinkhaus soll demnach emotional geworden sein. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen, soll Brinkhaus entgegnet haben – die Kritik sei "lächerlich".
Daraufhin knallte Merz dem Bericht zufolge ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch. An der Runde nahmen demnach auch Parteichef Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings, teil. Der Deutschen Presse-Agentur wurde der Ablauf im Wesentlichen bestätigt.
Brinkhaus war am Dienstagabend mit 85 Prozent der Stimmen in der Unionsfraktion wiedergewählt worden - allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Die Vorsitzfrage hatte sich zuvor zur Zerreißprobe entwickelt. Laschet hatte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. In der Unionsfraktion war befürchtet worden, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union so nur zwei Tage nach ihrer desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.
NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Laschet hatte erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die Union auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der bedeutendste Posten, der übrig bliebe. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt.
Donnerstag, 30. September, 21.25 Uhr: Grüne und FDP gehen in zweite Gesprächsrunde über neue Regierung
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitag vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.
Donnerstag, 30. September, 21.07 Uhr: Parteien drücken vor ersten großen Gesprächsrunden aufs Tempo
Vier Tage nach der Bundestagswahl werden Terminplan und Aufstellung für Beratungen über die nächste Bundesregierung konkreter. Ampel oder Jamaika, SPD oder Union: Bis zu einem Ergebnis dürfte es dauern. Welche Partei wen ins Rennen schickt, lesen Sie hier.
Donnerstag, 30. September, 17.52 Uhr: Wer sagt es Armin Laschet, wenn es vorbei ist?
Der CDU-Chef kämpft. Doch im Hintergrund geht es schon darum, wer ihm eines Tages erklären muss, dass es nicht mehr weitergeht. Wo die Lösung liegt, lesen Sie hier.
Donnerstag, 30. September, 17.40 Uhr: Längste Zeit im Kanzleramt: Holt Angela Merkel Helmut Kohl noch ein?
Angela Merkel könnte einen Rekord brechen. Doch damit es dazu kommt, müssten sich die Koalitionsverhandlungen noch eine Weile hinziehen - wie lange, erfahren Sie hier.
Donnerstag, 30. September, 17.35 Uhr: Grüne und FDP gehen in zweite Gesprächsrunde über neue Regierung
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitag vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.
Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner einer künftigen Regierung hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet. Erst von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union als zweitstärkste Kraft in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.
Die CSU-Spitze will an diesem Freitag ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Dazu schaltet sich am Vormittag das CSU-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen, unter Leitung von Parteichef Markus Söder. Anschließend will CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Ergebnisse informieren.
Donnerstag, 30. September, 16.37 Uhr: ARD und ZDF gehen gegen Bild wegen Wahlberichterstattung vor
ARD und ZDF gehen gegen den TV-Sender Bild wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur unabhängig voneinander mit. Von der ARD hieß es: "Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen."
Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. "Mit Bezug auf das Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend." Es handle sich um ein anwaltliches Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht.
Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe. Zu Wochenbeginn hatte der Sprecher bereits dies mitgeteilt: "Die Bundestagswahl war ein zeithistorischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen Wahlberichterstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der "Berliner Runde" übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet."
Der Bild-Sprecher hatte zudem in Aussicht gestellt: "Falls sich aus der Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir gerne bereit, diese zu begleichen." Der Sprecher hatte ergänzt, dass man dann allerdings davon ausgehe, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch gegenüber großen US-Internetplattformen in gleicher Konsequenz geltend machten.
Der TV-Sender Bild gehört zur gleichnamigen Boulevardmarke des Medienkonzerns Axel Springer. Das frei empfangbare TV-Programm startete im August.
Donnerstag, 30. September, 15.04 Uhr: CDU: Zehnköpfiges Jamaika-Sondierungsteam mit Günther und Haseloff
Die CDU will mit einem zehnköpfigen Team in Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Schaltkonferenz. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.
Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
Donnerstag, 30. September, 15 Uhr: Sondierungsgespräche: Am Sonntag wird mehrmals verhandelt
Am Sonntag will die SPD mit den Grünen und der FDP sondieren, die Union mit der FDP. Vorher hat die CSU keine Zeit - wegen zwei Terminen.
Donnerstag, 30. September, 14.08 Uhr: CDU betont Interesse an einer schnellen Regierungsbildung
In der CDU wird vor dem Hintergrund der anstehenden Gespräche mit Grünen und FDP das Interesse an einer raschen Regierungsbildung betont. Die CDU wolle keine Minuten verlieren, um eine "Zukunftskoalition für Deutschland zu entwickeln", war am Donnerstag aus der Partei zu hören. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte am Nachmittag (15.00 Uhr) in diesem Zusammenhang über die aktuellen Entwicklungen informieren.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hatten nach Informationen aus Unionskreisen am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man in Kontakt sei.
Aus der CDU hieß es weiter, der Termin für die Sondierungen sollte in jedem Fall bereits am Wochenende stattfinden, nachdem FDP und Grüne sich am Freitag abgestimmt hätten. Diese Reihenfolge respektiere die CDU, auch angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl. Der von der FDP vorgeschlagene gemeinsame Termin mit CDU/CSU bereits am Samstag sei wegen Terminkollisionen nicht realisierbar gewesen. Zudem hätten die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am Sonntag nicht tangiert werden sollen. Daher finde der Termin nun am Sonntagabend und damit sobald wie möglich statt.
Donnerstag, 30. September, 13.30 Uhr: FDP geht mit zehnköpfigem Team in die Sondierungen
Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines "kleinen operativen Eingriffes", der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden.
Donnerstag, 30. September, 12.11 Uhr: Unionskreise: Treffen von Union und FDP am Sonntagabend
Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden.
Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei.
Freitagabend und Samstag waren CSU-seitig von vornherein als mögliche Termine ausgeschieden - das hatte Söder intern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch früh mitgeteilt. Am Freitagabend gibt es eine Feier für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dessen 80. Geburtstag, bei der neben Söder auch Laschet angekündigt ist. Am Samstag hat Söder mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverbänden im Terminkalender. Söder habe dafür aber diesen Donnerstag, tagsüber am Freitag oder den Sonntag für mögliche Gespräche angeboten.
Die CSU benannte nach dpa-Informationen derweil schon ihr Team für die Sondierungen: Neben Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Darüber berichtete auch die "Welt".
Donnerstag, 30. September, 10.15 Uhr: Nur Lauterbach trägt Maske - Heftige Kritik nach SPD-Gruppenbild
Die Laune ist gut bei den 206 Abgeordneten der SPD-Fraktion. Das scheint auch die Sorge vor einer möglichen Corona-Infektion zu dämpfen. Sie stehen an diesem Mittwoch dicht an dicht und jubeln im Bundestag dem wiedergewählten Fraktionschef Rolf Mützenich (vorne) zu.
Doch auf dem Foto ist nur ein SPD-Politiker mit Maske zu sehen: Corona-Experte Karl Lauterbach. Das sorgt im Netz für heftige Kritik: Über schlechte Vorbilder spricht dieser Twitter-Nutzer, ein anderer erinnert an die Maskenpflicht im Bundestag.
Die SPD-Fraktion erklärte später, alle Abgeordneten seien geimpft oder genesen.
Donnerstag, 30. September, 8.15 Uhr: Regierungsbildung nach der Bundestagswahl: FDP und Grüne auf Kuschelkurs
FDP und Grüne haben sich oft heftig attackiert. Die Aussicht aufs Regieren ändert nun den Blickwinkel - von Respekt und Vertrauen ist plötzlich die Rede. Mehr dazu lesen Sie hier.
Donnerstag, 30. September, 8 Uhr: Mappus rät CDU zu Gang in Opposition
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung" (Donnerstag).
Der 55-Jährige kritisierte, die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben. "Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr." Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt. Auch die Einwanderungspolitik, "wo Probleme seit Jahren ungelöst sind", werde nicht angegangen.
Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss." Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. "Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg." Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.
Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterstützt zu haben. "15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung maßgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten." Merkel habe als Kanzlerin Außerordentliches geleistet. "Aber für die Entwicklung der CDU war vieles inhaltlich fatal. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Dafür zahlen wir jetzt den Preis."
Mittwoch, 29. September, 21.50 Uhr: Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den "Spiegel" Baerbock.
Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant".
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die Spitzen von Grünen und FDP haben bereits mit Vorsondierungen begonnen und wollen am Freitag in größerer Runde noch einmal Grundlinien für eine Zusammenarbeit ausloten, bevor es zu Treffen mit SPD und Union kommen soll.
Mittwoch, 29. September, 20.20 Uhr: Laschet gratulierte Scholz in persönlichem Brief
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.
Mittwoch, 29. September, 19.30 Uhr: Ruf nach CDU-Erneuerung lauter - Auch Rückendeckung für Laschet
In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter. Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den "Kieler Nachrichten" zur Lage seiner Partei: "Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf." Die Menschen seien "nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen." Nun müsse aber zunächst eine Regierung gebildet werden, "und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen".
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erteilt Spekulationen über einen Rückzug von Laschet vom Parteivorsitz eine Absage. Bei "Bild Live" sagte er, Mutmaßungen über ein Aus für Laschet stimme er ausdrücklich nicht zu. "Ich würde uns tatsächlich auch raten, jetzt in den nächsten Tagen sehr diszipliniert zu sein und zu schauen, wie wir mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag umgehen können." Bei möglichen Jamaika-Gesprächen komme Laschet und Söder eine zentrale Rolle zu. Beide seien "sehr gut geeignet" für diese Aufgabe.
Mittwoch, 29. September, 16.50 Uhr: Grüne wollen am Sonntag mit SPD sprechen
Die Grünen wollen am Sonntag auch mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Die Union habe die Grünen zudem für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen. Zuvor hatte auch die FDP Gespräche mit der Union am Samstag und mit der SPD am Sonntag angekündigt. Die Grünen wollen nun am Sonntagabend nach der FDP mit den Sozialdemokraten sprechen. Ein weiteres Gespräch zwischen Grünen und FDP soll es am Freitag geben.
Baerbock machte erneut ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition deutlich. Man wolle zuerst mit FDP und SPD sprechen. Man habe den Auftrag "für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern". Zu Gesprächen mit der Union sagte sie nur: "Da muss man dann in die genauere Planung noch gehen."
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der an diesem Samstag in Berlin stattfinden soll. Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.
Die Grünen wollen auch ein erweitertes Sondierungsteam einsetzen, das die Gespräche vorbereiten und begleiten soll. Dieser Gruppe sollen 14 Politiker angehören, darunter der frühere Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Umweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen soll laut Leitantrag ein Parteitag oder ein kleiner Parteitag entscheiden. Über einen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung befinden.
Mittwoch, 29. September, 16.10 Uhr: Falsche Stimmzettel sorgen für ungültige Stimmen in Bremen
Falsche Stimmzettel haben bei der Bundestagswahl in einem Bremer Wahllokal dazu geführt, dass fast alle der abgegebenen Erststimmen ungültig sind. Wie die Landeswahlleitung im Internet veröffentlichte, waren im Stadtteil Seehausen 401 von 409 Stimmen ungültig - das sind 98 Prozent. Ursache ist, dass fast alle Wählerinnen und Wähler in Seehausen Unterlagen für den Wahlkreis 54 Bremen I erhielten. Richtig wären aber die Unterlagen für den Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven gewesen. Über die Panne hatten zunächst der "Weser-Kurier" und Radio Bremen berichtet.
Nach Angaben der Landeswahlleitung wurden dem Wahlbezirk Seehausen insgesamt zwölf Kartons mit Wahlunterlagen geschickt. In elf davon waren falsche Unterlagen, wie Jutta Grazianski aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung am Mittwoch sagte. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien nur in einem Karton die richtigen Stimmzettel gewesen.
"Wir vermuten, dass nur dieser kontrolliert wurde und dann in die anderen nicht mehr reingeschaut worden ist", sagte Grazianski. Ihr zufolge hätten die Kartons vor dem Verschicken und beim Auspacken auf Richtigkeit kontrolliert werden müssen. Das Wahlamt habe die falschen Kartons geschickt, der Wahlvorstand vor Ort nicht alle Kartons geprüft. So sei der Fehler niemandem aufgefallen.
Auswirkungen auf die Direktmandate hat die Panne nicht. "Es ist nicht mandatsrelevant", sagte Grazianski. Bei den Zweitstimmen in Bremen-Seehausen gab es indes keine Probleme - dort waren 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig.
Mittwoch, 29. September, 15.35 Uhr: Berliner Landeswahlleiterin will Amt nach Pannen bei Wahl abgeben
Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.
Mittwoch, 29. September, 15 Uhr: FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen
Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in größerer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt."
Die Union will nun mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Die SPD will als stärkste Kraft eine sogenannte Ampel mit Grünen und FDP zustande bringen.
Die SPD ist sich weiter recht sicher, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. Scholz warb noch einmal eindringlich dafür. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagte er bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.
Mittwoch, 29. September, 14.35 Uhr: Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen
Hubert Aiwanger hat sich im bayerischen Landtag für die Vorab-Veröffentlichung von Bundestagswahl-Prognosen entschuldigt. Der SPD-Fraktion reicht das nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittwoch, 29. September, 13.02 Uhr: Grüne und FDP suchen gemeinsame Linie für Regierungsbildung
Nach der Bundestagswahl haben Grüne und FDP erste Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung geführt. Wie der aktuelle Stand im Machtpoker in Berlin ist, erfahren Sie hier.
Mittwoch, 29. September, 11.25 Uhr: Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. "Das ist unser Versprechen."
Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war er mit 97,7 Prozent gewählt worden.
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder - die SPD hatte 53 Mandate mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind neu gewählt.
Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. "Den brauchen wir dann." Auch er gab als neu in den Bundestag und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab.
Mittwoch, 29. September, 10.50 Uhr: Nach Twitter-Missgeschick: Aiwanger will Erklärung im Landtag abgeben
Das Twitter-"Missgeschick" von Hubert Aiwanger lässt die Koalition in Bayern nicht ruhen. Was nun Ministerpräsident Söder von ihm fordert, lesen Sie hier.
Mittwoch, 29. September, 10.04 Uhr: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag
Im neuen Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11,3 Prozent, nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind groß. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt. Aktuell haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Das heißt, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.
In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte den Angaben zufolge im Vergleich zur zurückliegenden Legislaturperiode deutlich: von 9,8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.
Laut der Recherche des Mediendienstes haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln zwar leicht an. Sie bleibt aber den Berechnungen zufolge mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.
Der Mediendienst hatte sich bei seine Datenerhebung auf nicht immer vollständige Auskünfte der Parteien und Fraktionen sowie auf eigene Recherchen gestützt. Den Berechnungen zufolge haben 31 Abgeordnete einen Bezug zu anderen Ländern der Europäischen Union. Angehörige von 18 Bundestagsabgeordneten stammen demnach aus der Türkei. Sechs Abgeordnete haben italienische Wurzeln. Die Vorfahren von fünf Parlamentariern stammen aus Polen.
Mittwoch, 29. September, 9.45 Uhr: Jamaika- oder Ampel? Das sind die Knackpunkte und Kompromisse
Die Parteien schrauben bereits an der neuen Bundesregierung. Ein Ampelbündnis ist wahrscheinlich, doch Jamaika ist nicht tot. Das Für und Wider beider Optionen lesen Sie in unserem Überblick.
Mittwoch, 29. September, 8.25 Uhr: Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
Mittwoch, 29. September, 7.13 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will große Pflegereform
Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schnell eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. Was er konkret fordert, lesen Sie hier.
Mittwoch, 29. September, 7 Uhr: Grüne und FDP haben bereits überraschend vorsondiert
Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an. Sie haben schon mal vorsondiert, also kann es womöglich bald losgehen. Darf zuerst Wahlsieger Olaf Scholz ran? Mehr dazu lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 21.45 Uhr: Laschet: In nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und FDP
CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."
Laschet sagte weiter: "Wir haben diese Wahl nicht gewonnen." In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir".
Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut. Brinkhaus war mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Mit Blick auf kritische Äußerungen in der Fraktionssitzung sagte Laschet: "Das gehört dazu." Weiter meinte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Union am Sonntag: "Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt." Trotzdem sei die Fraktionssitzung von dem Willen geprägt gewesen, jetzt gemeinsam für die Position der Union einzustehen.
Dienstag, 28. September, 20.15 Uhr: Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
Dienstag, 28. September, 20.00 Uhr: Söder teilt gegen Laschet aus und weist Spekulationen zurück, er wolle doch noch Kanzler werden
Sticheleien, offene Ablehnung: Die Union kommt nicht zur Ruhe. Laschet kann im Streit um den Fraktionsvorsitz aber zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen. Markus Söder dementiert die Gerüchte um eigene Kanzler-Ambitionen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 18.30 Uhr: Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.
Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet.
Offenbar auch Söder für Brinkhaus
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es.
Mit dem Kompromiss sollte der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Diesen Vorschlag hatte Brinkhaus empört zurückgewiesen - er bestand zunächst auf einer Wahl für ein Jahr, wie dies eigentlich in der Fraktion nach einer Bundestagswahl üblich ist. Auch die CSU war nicht bereit, einen solchen Vorschlag mitzutragen.
Es war spekuliert worden, dass es am Dienstag um den Fraktionsvorsitz eine Kampfkandidatur geben könnte. Unter anderem waren die Namen von Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen als mögliche Gegenkandidaten zu Brinkhaus genannt worden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es weiter, Laschet habe Spahn, Merz, Röttgen und Brinkhaus in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe unmittelbar vor der Fraktionssitzung auf die gemeinsame Linie verpflichten können.
Dienstag, 28. September, 16.25 Uhr: Der Druck auf Armin Laschet wächst - Wie lange kann er sich noch halten?
Die Zukunft von CDU-Chef Laschet hängt nach der Bundestagswahl am seidenen Faden. Doch selbst wenn eine Jamaika-Koalition gelingt, gibt es schon einen Plan B. Einen ausführlichen Artikel dazu finden Sie hier.
Dienstag, 28. September, 14.45 Uhr: Soll Markus Söder statt Laschet Jamaika aushandeln - und Kanzler werden?
Kann die Union auch ohne Armin Laschet? Einige der Mitglieder wollen das offenbar versuchen. Markus Söder soll über Jamaika verhandeln und Kanzler werden. Was bisher dazu bekannt ist.
Dienstag, 28. September, 13.38 Uhr: CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt als Vorsitzenden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in München verloren und ist jetzt nur noch 45 Abgeordnete stark. Die Abgeordneten wählten zudem Stefan Müller wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt den Angaben zufolge 39 der 44 abgegeben gültigen Stimmen. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein.
Dienstag, 28. September, 13.25 Uhr: Unionskreise: Söder soll zu möglicher Kanzlerwahl gedrängt werden
In der Union gibt es offenbar Bestrebungen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dazu zu drängen, mit den Grünen und der FDP über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Kreisen der Union. Außerdem soll sich Söder bei erfolgreichen Gesprächen für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen lassen.
Dienstag, 28. September, 12.36 Uhr: Der Druck auf Armin Laschet wird immer größer
Armin Laschet gerät mehr und mehr unter Druck. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen in der Union nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel. Wie es aktuell um den Machtpoker bei der Union steht, lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 11.23 Uhr: Bis zu 32 Millionen am Wahlsonntag vor dem Fernseher
Am Wahlsonntag haben zeitweise rund 32 Millionen Zuschauer ferngesehen und damit in der Spitze mehr als in den Sonntagen vor der Wahl. Diesen Tageshöchstwert gab es über die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender verteilt und zusammengenommen gegen 20.14 Uhr. Das geht aus einer Zuschaueranalyse der AGF Videoforschung rund um die Bundestagswahl hervor. Das Unternehmen misst unter anderem die täglichen Quoten der TV-Sender. Auch danach war das Interesse im Tagesvergleich bis etwa 21 Uhr besonders hoch. Zu dieser Zeit lief zum Beispiel die "Berliner Runde" im Ersten und ZDF, in der Top-Politiker über den Wahlausgang sprachen.
Am Wahltag beobachtete das Forschungsunternehmen auch, dass das große Interesse der TV-Zuschauer früher anstieg als an den vorigen Wahlkampfsonntagen. TV-Sender hatten am Nachmittag bereits vor den ersten Daten zur Wahl mit ihren Wahlsendungen begonnen. Auch innerhalb der Zeitspanne von 16 Uhr bis Mitternacht wurde ein höheres Interesse (plus knapp 8 Prozent der durchschnittlichen Sehbeteiligung) verzeichnet als an den Sonntagen zuvor.
Knapp 70 Prozent der TV-Zuschauer ab 3 Jahre in Deutschland hatten seit Ende August bis zur Bundestagswahl mindestens einmal Kontakt mit einer Wahlsendung gehabt - das entspricht gut 51 Millionen Leuten. Inbegriffen sind auch Wahlwerbespots. Betrachtet man die jüngere Zielgruppe, so waren es in der Altersgruppe 14 bis 29 Jahre 39 Prozent (5,1 Millionen), die mindestens eine Wahlsendung vor der Bundestagswahl verfolgten.
Speziell am Wahlabend kamen den Angaben zufolge rund 4 Millionen Zuschauer ab 3 Jahre hinzu, die davor keine Wahlsendung im Fernsehen gesehen hatten.
Dienstag, 28. September, 10.45 Uhr: Warum die Linke den Niedergang nicht stoppen kann
Die Linkspartei kommt nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde und schrammt nur haarscharf an der Katastrophe vorbei. Die Partei verliert ihre wichtigste Basis. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 10 Uhr: Laschet gibt offenbar Posten als Ministerpräsident ab
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird offenbar den Posten als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens abgeben. Sein Nachfolger soll der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst werden. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf Teilnehmer einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Diese Runde sei sich in dieser Frage einig „wie sonst selten“ gewesen, heißt es.
Dienstag, 28. September, 9.20 Uhr: SPD: Sondierungen noch diese Woche möglich
Erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen", betonte Mützenich.
Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.
Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, "wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann".
Dienstag, 28. September, 8.35 Uhr: Diese Koalition wünschen sich Politiker im Allgäu
Deutschland stehen zähe Koalitionsverhandlungen bevor. Welche Koalition wünschen sich die Direktkandidaten des Wahlkreises Ostallgäu? Und was macht ihnen Sorgen? Wir haben mit ihnen gesprochen.
Dienstag, 28. September, 6.55 Uhr: Füracker macht Laschet für Wahlschlappe verantwortlich
Die Wahlniederlage der Union liegt an Kanzlerkandidat Armin Laschet, so Albert Füracker. Der Finanzminister aus Bayern spricht von einem "Desaster". Mehr dazu lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 6.40 Uhr: Ostallgäuer SPD-Chefin fassungslos über Laschet
So bewerten die Parteispitzen im Stimmkreis Ostallgäu das Ergebnis der Bundestagswahl. Wer demnach mit wem eine Regierung bilden soll, lesen Sie hier.
Dienstag, 28. September, 6.10 Uhr: Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.
Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.
Die Frage, ob Laschet CDU-Bundesvorsitzender bleiben soll, beantworten in einer Insa-Umfrage für die "Bild" (Dienstag) 21 Prozent der Befragten mit "ja", 51 Prozent mit "nein", der Rest mit "egal" oder "weiß nicht". Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Unionswähler (44 zu 40 Prozent) dafür, dass Laschet CDU-Chef bleibt.
Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.
Montag, 27. September, 22.23 Uhr: CDU: Laschet soll Nachfolge in NRW bis Ende nächster Woche klären
Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.
Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit.
Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berli
Montag, 27. September, 21.50 Uhr: JU-Chef Kuban: Ball liegt bei SPD
Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. "Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union", sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Wir haben die Wahl verloren. Punkt."
Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, sagte Kuban. "Wir werden sehen, ob dort eine gemeinsame Ampel-Koalition entsteht." Zunächst müssten diese Parteien ihre Gemeinsamkeiten ausloten, man sei am Ende aber auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Montag, 27. September, 21.05 Uhr: Bouffier sieht nach Wahl keinen Regierungsanspruch - "Bitterer Tag"
Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.
Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.
Montag, 27. September 20.48 Uhr: SPD im Westallgäu beschreibt Ampel als "Koalition der Vernunft"
Ohne intensive Verhandlungen und schmerzhafte Kompromisse wird eine Regierungsbildung wohl nicht gehen. Wir haben vier Vertreter und eine Vertreterin der heimischen Politik im Westallgäu gefragt, wie sie das Ergebnis der Bundestagswahl beurteilen – und welche Option sie sich in Berlin wünschen.
Montag, 27. September, 20.44 Uhr: Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.
Montag, 27. September, 19.50 Uhr: Kommentar zur Situation der CSU im Allgäu
Wahlsiege sind für die Allgäuer CSU keine Selbstläufer mehr. Bei manchen Themen kann sie mit der politischen Konkurrenz nicht mithalten, findet unser Autor in seinem Kommentar.
Montag, 27. September, 19.35 Uhr: Diese Rückschlüsse lässt das Wahlergebnis aus dem Oberallgäu und Kempten zu
Die Kemptener und Oberallgäuer schicken die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann als Direktkandidatin nach Berlin. Außerdem haben es Stephan Thomae (FDP) und Peter Felser (AfD) aus dem Oberallgäu wieder über die Liste in den Bundestag geschafft. Neun Erkenntnisse, wie die Menschen in der Region gewählt haben hier.
Montag, 27. September, 19.30 Uhr: SPD im Westallgäu beschreibt Ampel als "Koalition der Vernunft", CSU sieht Laschet nicht als Kanzler
Ohne intensive Verhandlungen und schmerzhafte Kompromisse wird eine Regierungsbildung diesmal sicher nicht gehen. Wir haben vier Vertreter und eine Vertreterin der heimischen Politik im Westallgäu gefragt, wie sie das Ergebnis der Bundestagswahl beurteilen – und welche Option sie sich in Berlin wünschen.
Montag, 27. September, 19.10 Uhr: Nutzerrekord für "Wahl-O-Mat" zur Bundestagswahl
Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.
Montag, 27. September, 17.45 Uhr: Unions-Politiker fordern Laschets Rücktritt
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth am Montag auf Twitter. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück."
Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.
Auch der frühere hessische Justizminister Christean Wagner sieht die Verantwortung für CDU-Debakel bei Laschet. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."
Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. "Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt", sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. "Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern."
Für Wagner ist auch klar: "Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt."
Montag, 27. September, 17.25 Uhr: Wie lange dürfen Koalitionsgespräche dauern?
Auf Deutschland könnten politisch zähe Wochen zukommen - die Regierungsbildung dürfte bei dem engen Wahlergebnis schwierig werden. Eine Regel, wie lange die Regierungsbildung höchstens dauern darf, gibt es auf Bundesebene nicht. Wohl aber gibt es historische Erfahrungen - und kurios könnte es auch werden. Wie der Fahrplan der nächsten Wochen aussehen könnte.
Montag, 27. September, 17.25 Uhr: Montag, 27. September, 17 Uhr: Laschet strebt weiterhin Sondierungen über neue Regierung an
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach den Gremienberatungen am Montag in Berlin.
Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. "Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen." Auch mit 25 Prozent habe man nicht den Anspruch: "Ich bin der nächste Kanzler, und jetzt müssen wir mal gerade gucken, wie wir die anderen mit dazu kriegen."
Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.
Montag, 27. September, 16 Uhr: Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."
Habeck und Baerbock sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen zurück. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Die Grünen wollen nun Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen. Dafür kommen Bündnisse mit SPD und FDP oder mit Union und FDP in Frage. In beiden Fällen würden Grüne und FDP jeweils einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin stellen.
Montag, 27. September, 15.50 Uhr: SPD will mit Sechser-Team in Sondierungsgespräche gehen
Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht nur die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Scholz hatte am Vormittag angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer "sozial-ökologisch-liberalen" Regierung zu sprechen. Alle drei Parteien hätten eine "Fortschrittserzählung". "Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben", betonte er.
Montag, 27. September, 14.50 Uhr: Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen
Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.
"Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten", erläuterte er. "Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen."
FDP und Grüne seien zugleich die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition gewandt hätten, sagte Lindner. "Und deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte." Lindner betonte: "Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange."
Montag, 27. September, 13.35 Uhr: Söder geht auf Stellvertreter Aiwanger los
Jetzt kracht es gewaltig in der Bayerischen Landesregierung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Verhalten seines Stellvertreters Hubert Aiwanger am Wahltag als "unwürdig" für einen Vize-Ministerpräsidenten bezeichnet. Der Freie Wähler-Chef hatte einen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorab-Wahlprognosen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Wie sich Aiwanger rechtfertigt, erfahren Sie hier.
Montag, 27. September, 12.30 Uhr: Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer
Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.
Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.
Montag, 27. September, 12,25 Uhr: Laschet hat mit Jamaika-Gespächen schon begonnen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt.
Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen.
Laschet räumte nach diesen Informationen persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.
Montag, 27. September, 11.55 Uhr: Auch Allgäuer AfD-Abgeordneter Peter Felser schafft Einzug in den Bundestag
Auch der Allgäuer AfD-Abgeordnete Peter Felser hat über die Landesliste seiner Partie den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Das heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters am Montagvormittag. Damit erhöht sich die Zahl der Allgäuer Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf fünf.
Montag, 27. September, 11.45 Uhr: Söder und Laschet sehen keinen Reagierungsanspruch mehr der Union
In Berlin beginnt die Aufarbeitung des Wahldebakels der Union. CSU-Chef Markus Söder hat nun betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
Eine Jamaika-Koalition werde es also nicht um jeden Preis geben - wenn, dann müsse der politische Kern von Union und CSU erkennbar sein. Die FDP etwa müsste bei der Inneren Sicherheit Bewegung zeigen. Am Wahlabend hatte Söder noch deutlich offensiver für ein Jamaika-Bündnis geworben.
Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ruderte am Montag zurück. Niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Die Diskussion im CDU-Präsidium drehte sich demnach unter anderem um das Wort "Regierungsauftrag". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montagmorgen bei MDR Sachsen gesagt, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus - der CDU-Zentrale in Berlin - nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
Montag, 27. September, 11 Uhr: Die Wahlergebnisse im Vergleich
Wie hat Deutschland 2017 gewählt? Die aktuellen Ergebnisse und die von vor vier Jahren im Vergleich.
Montag, 27. September, 10.40 Uhr: Susanne Ferschl zieht ebenfalls in den Bundestag ein
Susanne Ferschl (Linke) zieht erneut in den Bundestag ein. Insgesamt entsendet die Partei vier Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag, teilt das Büro Ferschls mit. Möglich machen dies die gewonnenen Direktmandate. Prozentual hat die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft.
Montag, 27. September, 10.30 Uhr: Das vorläufige amtliche Wahlergebnis steht fest
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl steht fest.
Montag, 27. September, 9.40 Uhr: Ringen um Regierungsbildung beginnt
Nach der Bundestagswahl beginnt das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen - die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen.
Zunächst beraten an diesem Montag die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die Union sucht eine Strategie, um nach dem Wahldebakel die Macht zu retten. Für ihren unterlegenen Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, könnte das politische Überleben davon abhängen. Die Ergebnisse wollen die Parteien nach den Beratungen vor den Medien analysieren. Bei der FDP konstituiert sich bereits die neue Bundestagsfraktion.
Rechnerisch einzig mögliches Zweierbündnis ist eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren im Bund ein Dreierbündnis geben. Laschet sicherte etwaigen Partnern bereits zu, sie sollten in einer Regierung unter ihm durchaus mit eigenen Positionen sichtbar sein. FDP-Chef Christian Lindner schlug noch am Wahlabend vor, dass sich Liberalen und Grüne vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht. Sein Vize Wolfgang Kubicki unterstützte das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Scholz. Wann grün-gelbe Gespräche beginnen, war zunächst nicht bekannt.
Montag, 27. September, 8.52 Uhr: Nun amtlich: So ging die Bundestagswahl aus
Nach dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus:
- SPD 206 (2017: 153),
- CDU/CSU 196 (2017: 246),
- Grüne 118 (67), FDP 92 (80),
- AfD 83 (94),
- Linke 39 (69).
- Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein.
Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Montag, 27. September, 7.48 Uhr: Wahlkreis Oberallgäu: Direktmandat geht an die CSU, doch auch SPD und CSU schlagen sich gut
Mechthilde Wittmann hat wie erwartet das Direktmandat im Wahlkreis gewonnen. Ein Ergebnis wie zuletzt Gerd Müller erreichte sie jedoch nicht. Martin Holderied (SPD) und Pius Bandte (Grüne) holen viele Stimmen im Wahlkreis Oberallgäu. Hintergründe und Stimmen zum Wahlband hier.
Montag, 27. September, 7.15 Uhr: SPD ist zwar stärkste Kraft geworden, doch Union gibt nicht auf
Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen - die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Hier alle Zahlen und Hintergünde.
Wissenswerte Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl aus Allgäuer Sicht haben wir hier zusammengefasst.
Bundestagswahl 2021: Wie viele Parteien treten an?
Sieben zur Bundestagswahl 2021 eigentlich zugelassene Parteien werden bei der Abstimmung im September nicht dabei sein. Diese treten weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, wie der Bundeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. Damit nehmen an der Wahl am 26. September 47 Parteien teil. Dazu gehören solche, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind - wie etwa CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD und Freie Wähler - sowie diverse Klein- oder Kleinstparteien.
Wie viele Wahlkreise gibt es in Bayern? Und welche liegen im Allgäu?
In Bayern gibt es bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 46 Wahlkreise. Bayern umfasst die Stimmkreisgebiete 212 bis 257.
In unsere Region reichen:
- Wahlkreis 255 Neu-Ulm - vom Landkreis Unterallgäu zählen dazu die
- Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen (Babenhausen, Egg a.d.Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden)
- Wahlkreis 256 Oberallgäu mit
- Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)
- Wahlkreis 257 Ostallgäu mit
- Kreisfreie Stadt Kaufbeuren
Welche Wahlkreise in Baden-Württemberg betreffen Gemeinden im Allgäu?
- Wahlkreis 292 Biberach mit den Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg (übrige Gemeinden siehe Wahlkreis 294)
- Wahlkreis 294 Ravensburg - unter anderem mit den Gemeinden Amtzell, Isny im Allgäu, Leutkirch im Allgäu, Wangen im Allgäu, Wolfegg (übrige Gemeinden siehe Wahlkreis 292).
Wer sind die Spitzenkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in den Allgäuer Wahlkreisen?
- Wahlkreis 257 Ostallgäu:
- CSU: Stephan Stracke
- Wahlkreis 256 Oberallgäu:
- CSU: Mechthilde Wittmann
- Wahlkreis 255 Neu-Ulm:
- CSU: Alexander Engelhard
Das sind die bundesweiten Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenden Parteien:
- CDU / CSU: Armin Laschet
- Grüne: Annalena Baerbock
- SPD: Olaf Scholz
- AfD: Tino Chrupalla, Alice Weidel
- FDP: Christian Lindner
- Linke: Janine Wissler, Dietmar Bartsch