Wer mit einem gefälschten Impfpass erwischt wird, dem drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)
Wer mit einem gefälschten Impfpass erwischt wird, dem drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
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Wer einen Impfpass fälscht, macht sich strafbar. Aber was ist, wenn man einen gefälschten Impfpass vorzeigt und erwischt wird? Auch das ist nun klar geregelt.
Nach dem Strafgesetzbuch ist aber auch die "wissentliche Nutzung gefälschter Impfnachweise" strafbar - so steht es in Paragraf 275: "Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, droht eine "Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren", heißt es in dem Gesetz weiter.
Wer gefälschten Impfpass vorzeigt, dem drohen diese Strafen
Bis vor Kurzem waren sich Juristen allerdings uneins über die Frage, mit welchen Folgen Menschen rechnen müssen, die sich mit einem gefälschten Impfpass oder Genesenen-Nachweis Zugang zu Restaurants, Konzerten oder Kinos verschaffen wollen. Im Strafgesetzbuch war bislang nämlich nur der Gebrauch bei Behörden oder Versicherungen ausdrücklich geregelt. Diese Gesetzeslücke hat der Bundestag nun im November geschlossen. (Lesen Sie auch: 29-Jährige legt gefälschten Impfausweis bei Gaststättenkontrolle vor)
Soll heißen: Wer mit einem gefälschten Impfpass erwischt wird oder ihn bei einer Kontrolle vorzeigt, macht sich seit 24. November strafbar. Neu geregelt ist das in Paragraf 279 des Strafgesetzbuchs unter dem Titel "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Demnach kann ein Gericht einem Täter eine "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe" aufbrummen.
Digitales Impfzertifikat: Neue Regel gilt auch für Apotheken
Diese neue Regel gilt nun auch in Apotheken, wo viele Menschen sich bisher mit einem falschen Impfpass ein digitales Corona-Impfzertifikat erschlichen haben. Außerdem ist es seit 24. November strafbar, wenn so eine Fälschung in der Arbeit oder anderswo privat vorgelegt wird. (Lesen Sie auch: Digitaler Impfnachweis: Das müssen Sie zum EU-weiten Zertifikat wissen)
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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Bayern
In Bayern gelten seit dem 03. April neue Corona-Regeln. Es bleibt ein sogenannter "Basisschutz". Welche Maßnahmen sind damit gemeint? Diese Corona-Vorschriften gelten aktuell in Freistaat.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)
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Das Tragen einer FFP2-Maske gilt nur noch in bestimmten Bereichen. So zum Beispiel in Krankenhäusern, Arztpraxen oder bei ambulanten Pflegediensten. Ziel ist es, besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen weiterhin vor einer Infektion zu schützen.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)
Das Tragen einer FFP2-Maske gilt nur noch in bestimmten Bereichen. So zum Beispiel in Krankenhäusern, Arztpraxen oder bei ambulanten Pflegediensten. Ziel ist es, besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen weiterhin vor einer Infektion zu schützen.
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Nach wie vor gilt: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Es reicht das Tragen einer medizinischen Maske. Es wird allerdings empfohlen, in geschlossenen Räumen generell eine medizinische Maske zu tragen.
Bild: imago / Emma Innocenti (Symbolfoto)
Nach wie vor gilt: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Es reicht das Tragen einer medizinischen Maske. Es wird allerdings empfohlen, in geschlossenen Räumen generell eine medizinische Maske zu tragen.
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Bild: imago images / YAY Images (Symbolfoto)
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Die Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in Bayern - zum Beispiel in Supermärkten. Auch beim Friseur oder im Massagestudio fällt die Maskenpflicht - und die Zugangsbeschränkung 3G.
Bild: Matthias Balk, dpa (Archivbild)
Die Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in Bayern - zum Beispiel in Supermärkten. Auch beim Friseur oder im Massagestudio fällt die Maskenpflicht - und die Zugangsbeschränkung 3G.
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Am Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber bestimmen, ob eine Maske getragen werden soll oder nicht. Auch weitere Schutzmaßnahmen dürfen vom Unternehmen vorgegeben werden.
Bild: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)
Am Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber bestimmen, ob eine Maske getragen werden soll oder nicht. Auch weitere Schutzmaßnahmen dürfen vom Unternehmen vorgegeben werden.
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Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
2G und 3G entfallen nun in Bayern. Damit fallen die Zugangsbeschränkungen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften.
Bild: Martin Schutt, dpa (Symbolbild)
2G und 3G entfallen nun in Bayern. Damit fallen die Zugangsbeschränkungen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften.
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Auch in den Schulen im Freistaat ist die Maskenpflicht passé.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
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Auch getestet wird in den bayerischen Schulen seit dem 1. Mai 2022 nicht mehr.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Auch getestet wird in den bayerischen Schulen seit dem 1. Mai 2022 nicht mehr.
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Sollte allerdings in einer Klasse ein nachweislicher Infektionsfall auftauchen, sollten Schüler und Lehrer fünf Unterrichtstage eine Maske tragen.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Sollte allerdings in einer Klasse ein nachweislicher Infektionsfall auftauchen, sollten Schüler und Lehrer fünf Unterrichtstage eine Maske tragen.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Auch die „3G-Regel“ für Lehrkräfte im Freistaat, sonstige an den Schulen tätige sowie „schulfremde“ Personen entfällt.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Auch die „3G-Regel“ für Lehrkräfte im Freistaat, sonstige an den Schulen tätige sowie „schulfremde“ Personen entfällt.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Übrigens ist es unerheblich, ob der Impfausweis bereits vor der Änderung des Gesetzes gefälscht worden ist: Das Vorzeigen auch dieses Dokuments ist seit 24. November strafbar.
Gelten Impfpässe ohne Namen nicht als Fälschung?
Aber gelten gelbe Impfpässe, auf denen noch kein Name steht, nicht als Fälschung? Diese Vermutung wird unter anderem noch immer in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram verbreitet. Doch auch darauf hat der Gesetzgeber reagiert und in Paragraf 275 im Strafgesetzbuch nachgebessert. Fälscher machen sich bereits in dem Moment strafbar, wenn sie einen Impfpass nur vorbereiten - und die Kunden später ihre Personalien ergänzen. (Lesen Sie auch: So erkennt man Fake-Ausweise und Zertifikate)
Juristen zufolge ist die Rechtslage durch das neue Bundesgesetz nun eindeutig. Wie auch die vielen Unklarheiten, die Gerichte sonst in langwierigen Prozessen hätten klären müssen.