Nach wie vor gehen bei Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kempten hunderte Menschen auf die Straße. Immer wieder stehen die Versammlungen in der Kritik. Ley Kothe organisiert die „Montagsspaziergänge“ mit - die Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle angesichts des Kriegs in der Ukraine als schwer erträglich bezeichnete. Auf Einladung der Allgäuer Zeitung trafen sich beide zum Gespräch. Hier unsere Dokumentation.
Die Masken fallen, Zugangsbeschränkungen gibt es kaum mehr, die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch: Warum gehen Sie noch auf die Straße?
Ley Kothe: Wir sind noch lange nicht da, wo wir gerne wären. Die Impfpflicht ist weiterhin das große Thema, sie ist weder einrichtungsbezogen noch ab einem bestimmten Alter hinnehmbar. Ab dann ist es auch nicht mehr weit zu einer allgemeinen Impfpflicht. Wir warten ab, was der Bundestag an diesem Donnerstag entscheidet. Sollte es gar keine Impfpflicht geben, müssen wir uns Gedanken machen, ob und wie es weitergeht. Die Frage ist dann auch, ob wir überhaupt noch die Leute auf die Straße kriegen.
"Schwer erträglich" nennt OB Kiechle Corona-Demos angesichts des Ukraine-Kriegs
Herr Kiechle, Sie haben die Spaziergänge in Kempten angesichts des Kriegs in der Ukraine als „schwer erträglich“ bezeichnet. Sehen Sie das nach wie vor so?
Thomas Kiechle: Das sehe ich noch immer so. Mir ist wichtig zu betonen, dass ich sie nicht als „unerträglich“ oder „unmöglich“ bezeichnete, das haben viele falsch verstanden. Ich habe dazu sehr viel Post bekommen, mit einigen der Absender habe ich Kontakt aufgenommen – das war gewinnbringend. Die Spaziergänge sind meiner Meinung nach generell völlig in Ordnung. Wir müssen uns in der politischen Auseinandersetzung wieder daran gewöhnen, mit unterschiedlichen Haltungen zurechtzukommen. Dennoch habe ich angesichts der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine hinterfragt, wann der richtige Zeitpunkt ist, seine Positionen zu überdenken statt mit Kuhglocken durch die Stadt zu spazieren. Zumal auch viele Regeln schon gefallen sind.
Kothe: Für uns war dieser Vergleich unpassend. Da haben sich viele Menschen falsch verstanden und angegriffen gefühlt. Genau wegen solcher Punkte ist es auch wichtig, miteinander und nicht immer nur übereinander zu reden. Wir können die Situation in der Ukraine nicht ändern, so schrecklich sie ist. Aber wir können für das, was uns bewegt, auf die Straße gehen. Frieden war schon immer unser oberstes Schlagwort – und viele der Teilnehmer solidarisieren sich mit der Ukraine. Beim ersten Spaziergang nach Kriegsbeginn gab es überdies eine Schweigeminute. Wir machen das aber bewusst nicht jedes Mal, weil ansonsten der Vorwurf aufkommen könnte, dass wir den Krieg für unsere Zwecke instrumentalisieren.
Wie gehen Sie mit Kritik und Gegendemonstranten um?
Kothe: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele schlechte Erfahrungen gemacht, wurden unter anderem als Schwurbler, Idioten, Wissenschaftsverweigerer und Nazis bezeichnet. Trotzdem suchen wir das Gespräch. Immer wieder wird uns aber entgegengeschrien: „Mit Querdenkern reden wir nicht.“ Zudem gab es auch Übergriffe, beispielsweise wurden wir mit Eiern beworfen.
Auch Reichsbürger sind unter Demonstranten in Kempten - wer noch?
In Kempten sind bei den „Spaziergängen“ allerdings immer wieder Symbole rechter Gruppierungen zu sehen ...
Kothe: Was sind denn überhaupt diese rechten Symbole? Solche gibt es unseres Wissens nach in Kempten nicht. Es ist auch für uns nicht immer leicht, alles zu erkennen und zuzuordnen. Wenn wir Fahnen sehen, die wir für unpassend halten, reden wir persönlich mit den Leuten. Manche packen ihre Sachen dann weg, aber nicht alle. Ich habe auch den Eindruck, man sucht bei uns regelrecht nach fragwürdigen Symbolen. Und wenn eine Person eine Reichsbürgerfahne hochhält, heißt es am Ende, da waren 700 Reichsbürger unterwegs. Wir haben am Anfang öffentlich gesagt, dass wir kein rechtes Gedankengut propagieren wollen. Aber was sollen wir machen, wenn Einzelpersonen oder Parteien versuchen die Spaziergänge zu instrumentalisieren und als Bühne zu nutzen? Wir können niemanden ausschließen. Das gibt das Versammlungsrecht nicht her und das wollen wir eigentlich auch gar nicht. Es geht ja um die Sache. Die Spaziergänge sollen unpolitisch sein.
Kiechle: Die Menschen haben sehr unterschiedliche Motive, bei den Spaziergängen mitzugehen. Manche sprechen sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfpflicht aus, andere wollen generell ihren Protest zum Ausdruck bringen, auch das Thema Freiheit spielt eine Rolle. Die Zusammensetzung war am Anfang sehr pluralistisch und für die Veranstalter schwer kontrollierbar. Jetzt nehme ich es so wahr, dass viele aus der bürgerlichen Mitte mitlaufen, aus jeder Partei, aus jeder Altersklasse.
Kothe: Richtig. Es wurden aber von Anfang an alle Skeptiker in eine Schublade gesteckt.
Aber genau das erfolgt doch auch aus dem Kreis der Demonstranten: Es sind „die“ Politiker, die für Maßnahmen stehen, es ist „die“ Presse, die lügt?
Kothe: Man neigt zum Pauschalisieren, das ist menschlich – und das passiert auf beiden Seiten. Aber das ist genau der Punkt, warum wir an die Öffentlichkeit gehen und das Gespräch suchen. Wir müssen auch zugeben, dass von unserer Seite aus nicht alles ideal gelaufen ist. Wir müssen über das Schwarz-Weiß-Denken hinwegkommen, um wieder zueinander zu finden.
Pandemie aufarbeiten: Kiechle und Kothe uneinig über Spaltung der Gesellschaft
Wie sehr ist die Gesellschaft gespalten?
Kiechle: Wir leben in einer gepolsterten Gesellschaft, in der man es nicht mehr gewohnt ist, in Auseinandersetzungen zu gehen. Da darf man nicht zu empfindlich sein. Man muss auch mit Zumutungen zurechtkommen. Als es in der Vergangenheit um den Nato-Doppelbeschluss oder die Atomkraft ging, gab es gefühlt einen unglaublichen Riss durch die Gesellschaft. Die Diskussionen dazu sind vehement und erbittert geführt worden. Sich widersprechende Meinungen, zu denen man keinen Konsens findet, muss man in der Demokratie aushalten – und die Demokratie hat es ausgehalten. Deswegen bin ich sicher, dass das, was jetzt passiert, auch nicht zu einer Spaltung führt. Sondern dass es ein Markenzeichen eines demokratischen Staates ist, unterschiedliche Haltungen zu ermöglichen und auszuhalten.
Kothe: Ich sehe durchaus eine gesellschaftliche Spaltung – und die gab es meiner Ansicht nach sogar in der Realität. Durch die 2-G-Regel wurden Menschen ausgegrenzt, die sich gegen eine Impfung entschieden haben. Ich zum Beispiel liebe Snowboardfahren, konnte seit zwei Jahren aber nicht auf die Piste. Das ist schon etwas seltsam. Ich bin Bürgerin dieses Landes, ich zahle Steuern, ich gehe meiner Arbeit nach und darf Dinge nicht machen, die eigentlich selbstverständlich sind. Und das nur, weil ich Zweifel an der Impfung habe. Es hilft aber, dass jetzt viele Regeln weggefallen sind und alle wieder an der Gesellschaft teilhaben können.
Was kann man Ihrer Meinung nach gegen diese Spaltung tun?
Kothe: Es ist wichtig aufzuarbeiten, was die vergangenen zwei Jahre passiert ist. Was angemessen war und was nicht. Wo sind wir eventuell einen falschen Weg gegangen? Ich persönlich fordere dazu einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Ich will, dass die Entscheidungen aufgrund der jeweiligen Datenlage zur jeweiligen Zeit hinterfragt werden. Für mich war der ausschlaggebende Punkt, auf die Straße zu gehen, als Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, gesagt hat, dass ,diese Regeln nie hinterfragt werden dürfen’. (Anmerkung der Redaktion: Wieler bezog sich auf Hygienemaßnahmen wie Händewaschen, Abstand und Masken.) Gerade in einer Demokratie muss es aber hinterfragt werden dürfen, wenn Bürgerrechte eingeschränkt werden.
Offene Diskussion führen auch bei unterschiedlichen Perspektiven auf Corona-Politik
Kiechle: Es ist aber auch wichtig zu erwähnen, dass die Krise durch ein Höchstmaß an Unwissen und Ungewissheit gekennzeichnet war und ist. Ich glaube, man kann der Politik da keinen Vorwurf machen, weil sie bis heute auf die fachliche Einschätzung von anderen angewiesen ist. Wenn das alles aber vorbei ist, muss man kritisch darauf zurückblicken, zu welchen Zeitpunkten welche Kommunikationsfehler geschehen sind. Gerade am Anfang gab es ja noch sehr viel Akzeptanz für die strengen Maßnahmen – von fast allen Seiten. Das ist gekippt, als sich viele Menschen nicht mehr wahrgenommen gefühlt haben. Das muss aufgearbeitet werden, das sehe ich auch so. Auch ich selbst betrachte die Einführung einer Impfpflicht mittlerweile differenziert. Am Anfang dachte ich noch, sie könnte der Weg aus der Pandemie sein.
Kothe: Ich denke jedenfalls, dass wir gerade auf einem guten Weg sind. Die Diskussion wird offener geführt als noch vor einem Jahr.
Kiechle: Die Tatsache, dass es Einschränkungen gegeben hat, muss man aber immer auch im Kontext der jeweiligen Situation sehen. Man darf die guten Absichten nicht vergessen. Wie schwierig das ist, haben alle im privaten Bereich erlebt, auch ich. Manchmal kann es eine Strategie sein, Dinge so stehen zu lassen, wie sie sind. In einer Freundschaft kann auch mal ein Thema nicht angesprochen werden, wenn man nicht den Weg zueinander findet. Eine Gesellschaft braucht Zusammenhalt, sonst zerstört sie sich selbst.
Lesen Sie dazu auch: Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Impfpflicht - Diese Anträge stehen zur Abstimmung