Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Corona-Ampel, Allgemeinverfügung - was steckt hinter diesen Begriffen und was gilt wann?
"Es gilt grundsätzlich, was in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung steht", sagt ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP). Die zuletzt eingeführte Corona-Ampel beinhalte jedoch sogenannte "Muss-Regeln", die ab bestimmten Inzidenzwerten gelten. "
Dann muss jede betroffene Gemeinde eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die Regeln der Corona-Ampel regionalisiert und angepasst werden.
Die Muss-Regeln der Corona-Ampel sehen dann spezielle Regeln in bestimmten Bereichen vor, zum Beispiel zu privaten Treffen oder zur Sperrstunde. In den Bereichen, in denen keine Muss-Regeln (in der Corona-Ampel festgelegt) aufgestellt wurden, gilt nach wie vor die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Der Sprecher bittet jedoch grundsätzlich darum, nach gesundem Menschenverstand vorzugehen und demenstsprechend Kontakte weitestgehend zu vermeiden. "Die Gesetzeslage gibt einen Orientierungsrahmen vor, innerhalb dessen man sich selbst fragen sollte, wie man sich am besten verhalten sollte. Man sollte nicht Lücken suchen, um sich in Komfortfragen nicht einschränken zu müssen", betont er.
Die Corona-Ampel sieht bei „rot“ vor, dass private Feiern und Kontakte auf höchstens fünf Personen oder zwei Haushalte begrenzt werden müssen. Sind Verwandte in gerader Linie von dieser Regel ausgenommen?
"Nein. Es geht um Haushalte und nicht um Verwandte", sagt der Sprecher des StMGP. Wer zusammen wohnt, lebt in einem Haushalt. Andere Menschen gehören nicht zum Haushalt - auch nicht Verwandte.
Gelten in Kommunen, die über 35 bei der 7-Tage Inzidenz liegen, auch neue Regeln für Tanzschulen?
"In dem Bereich gibt es nach wie vor keine Einschränkungen - außer die, die bekannt sind", antwortet der Sprecher des StMGP - damit meint er die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Unter §10 sind die genauen Regelungen zum Sport zu finden.
Das einzige, das sich unter der Corona-Ampel im Sport ändere, sei die zulässige Zuschauerzahl bei der Stufe "dunkelrot". Dann sind nur noch 50 Zuschauer erlaubt.
Muss ich in Kempten in der Fußgängerzone jetzt eine Maske tragen?
Ja. Wo genau, zeigen wir hier.
Muss ich in Kempten beim Tischtennisspielen im Verein eine Maske tragen?
"Nach §11 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in Sportstätten ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des staatlichen Rahmenkonzeptes auszuarbeiten", erklärt eine Sprecherin der Stadt Kempten.
Das heißt, diese Frage muss im Hygienekonzept des Vereins geregelt sein. (Lesen Sie dazu auch: Corona-Maßnahmen: Was gilt im Sport?)
Wie sehen die Vorschriften für Yogakurse in Füssen aus? Was passiert, wenn ein Teilnehmer des Kurses positiv getestet ist?
Professionelle Yogakurse sind nach den geltenden Regelungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin möglich. "In welchem Umfang und unter welchen Auflagen Yogakurse stattfinden können, ist stets eine Frage des Einzelfalls und hängt zum Beispiel von Raumgröße, Lüftungsmöglichkeiten und Teilnehmeranzahl ab und ist auch anhand der jeweils geltenden Hygienekonzepte der Anbieter von Yogakursen zu beurteilen", sagt ein Sprecher des Landratsamts Ostallgäu.
Ist ein Teilnehmer positiv getestet, wird seitens des Gesundheitsamts eine Quarantäneanordnung ausgesprochen. Andere Teilnehmer, die mit der infizierten Person Kontakt hatten, werden vom Gesundheitsamt kontaktiert, das dann über weitere Maßnahme im Einzelfall entscheidet, so der Sprecher weiter.
Wenn die Corona-Ampel auf gelb steht, dürfen sich nur noch 2 Haushalte und maximal 10 Personen treffen. Gilt dies auch für geschäftliche Kontakte?
"Es kommt auf den jeweiligen Fall an", sagt der Sprecher des StMGP. Die Einschränkungen zur maximalen Anzahl an Personen, die man treffen darf, beziehen sich auf private Treffen. Das heißt, es gelten im geschäftlichen Bereich die Regeln der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Unter §15 schreibt die Verordnung die Regelungen für "Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind" vor.
Bei geschäftlichen Treffen, die keine Tagungen oder Kongresse sind, aber dennoch Veranstaltungscharakter haben, gilt das, was in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu Veranstaltungen steht.
Bei kleineren Konferenzen oder ähnlichen Treffen in einem Betrieb gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.
Laut Thomas Klett vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Kempten gelten in diesen Fällen außerdem die Corona-Regelungen des jeweiligen Betriebs.
Thema Kampfsport: Ist das Training mit Vollkontakt weiterhin möglich, auch wenn die Ampel auf „rot“ steht?
"Die Regeln zum Kampfsport gelten unabhängig von der Corona-Ampel so weiter wie bisher", heißt es vom StMGP. Das heißt, es gelten die Regeln der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die genauen Regeln zum Sport stehen unter §10.
Darf ich nach Hamburg reisen, wenn ich aus einem roten Ampel Bezirk komme?
"Es gilt die Regelungslage am Zielort", erklärt ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Im Falle Hamburgs gilt, dass Reisende aus Risikogebieten in Hamburger Hotels und Beherbergungsbetrieben nur untergebracht werden dürfen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.
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