Die Corona-Pandemie hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, auch für die Kommunen hat dies gravierende Konsequenzen: Die Steuereinnahmen sinken, die Städte und Gemeinden müssen plötzlich mit weniger Geld auskommen.
Führt dies dazu, dass die Kommunen jetzt sofort ihre Investitionen zurückfahren und beispielsweise der Bau von Schulen oder Straßen auf die lange Bank geschoben wird? Wir haben bei zwei ganz unterschiedlich großen Kommunen nachgefragt: In Kempten, der größten Allgäuer Stadt mit über 70 000 Einwohnern, und in der Westallgäuer Gemeinde Opfenbach, wo 2300 Menschen leben.
Die Antworten aus den Rathäusern ähneln sich stark: Die Kommunen wollen erst mal weiter kräftig investieren, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu schwächen. „Wir werden Gas geben“, sagte der Kemptener Kämmerer Matthias Haugg. In der Stadt ist eine Reihe großer Vorhaben geplant.
Opfenbach: Hoffen auf Finanzhilfe
Mit den Opfenbacher Finanzen beschäftigt sich Matthias Bentz gleich aus zwei Blickwinkeln: Er ist Bürgermeister und Kämmerer in dem Westallgäuer Ort. Bereits seit 13 Jahren steht Bentz an der Spitze der Gemeinde. Und so kann er Vergleiche ziehen: „Wir spüren die Corona-Pandemie jetzt schon stärker als die Finanzkrise 2008.“ Dass die Gemeinde trotzdem recht gut durch das vergangene Jahr gekommen ist, hat nur einen Grund: „Die Ausgleichszahlungen des Freistaats haben uns gerettet.“
Und so ist Opfenbach mit „einigen Fragezeichen ins neue Jahr gegangen“, sagt der Bürgermeister. Er bezweifle, dass es nochmals eine Finanzspritze aus München gibt, „das wäre aber wichtig“. Wie massiv dieses Virus die kommunalen Finanzen durcheinander wirbelt, zeigt ein Beispiel aus Opfenbach: Die Gewerbesteuer-Einnahmen stürzten im vergangenen Jahr von 550.000 auf 280.000 Euro ab. (Lesen Sie auch: Diese Wohnbauprojekte in Opfenbach führen zu Diskussionen)
Für Städte und Gemeinden stellt sich die Frage, ob sie erst mal ihre geplanten Vorhaben durchziehen oder gleich auf die Bremse steigen. „Es wäre schlecht für die Wirtschaft“, sagt Bentz, „wenn wir bei den Investitionen zurückstecken würden“. Und so will Opfenbach heuer ein Baugebiet mit 20 Plätzen erschließen und eine Straße in einem Ortsteil sanieren. Wird stattdessen bei den Zuschüssen gespart? „Das wäre das letzte Mittel“, antwortet der 48-jährige Rathauschef. Denn hier gehe es darum, Vereine zu unterstützen. „Das sind diejenigen, die das Dorfleben gestalten.“
In diesen schwierigen Zeiten wissen die Lindauer Gemeinden offensichtlich den Landkreis an ihrer Seite. Denn die Umlage, die die Kommunen an den Kreis bezahlen müssen, soll in diesem Jahr gesenkt werden. „Einige Gemeinden haben hart zu kämpfen, ihnen will man entgegenkommen“, sagt Matthias Bentz, der selbst für die CSU im Lindauer Kreistag sitzt. Für Opfenbach sagt der Bürgermeister, dass erst einmal der „normale Betrieb“ weiterlaufen solle. Wenn sich die Lage aber weiter verschlechtere, „müssen auch wir streichen“.
Kempten: Die Bagger rollen
Nein, die Stadt werde bei den Investitionen nicht auf die Bremse treten, sagt der Kemptener Kämmerer Matthias Haugg. „Wir werden Gas geben.“ Kempten ist eine finanzstarke Kommune, Ende 2019 war sie eine der ersten bayerischen Städte, die keine Schulden mehr hatte. Und so ist Kempten mit einem Polster in die schweren Corona-Zeiten gegangen. Dieses wird allerdings in zwei Jahren aufgebraucht sein. Voraussichtlich ab 2023 werde man sich wieder verschulden müssen, sagt Haugg.
Kempten wächst und hat inzwischen über 70.000 Einwohner. Das sorgt für Herausforderungen: Das Angebot an Nahversorgung, Wohnungen, Schulen, Kitas oder Sportstätten muss an die höheren Bevölkerungszahlen angepasst werden. Und so stehen in Kempten große Vorhaben auf dem Programm: Für über 27 Millionen Euro entsteht eine neue Dreifachturnhalle, bei diesem Projekt fallen heuer allerdings nur Planungskosten an. Bei einem anderen Projekt werden dagegen bereits die Bagger rollen: Kempten baut auch eine neue Grundschule.
Berufliches Schulzentrum wird komplett saniert
Zudem wird das Berufliche Schulzentrum, das die Stadt mit dem Kreis Oberallgäu betreibt, komplett saniert und erweitert. Das auf Jahre angelegte Vorhaben kostet insgesamt 130 Millionen Euro. 2021 sei für Kempten das „seit Langem investitionsreichste Jahr“, sagt der Kämmerer. Das gesamte Haushaltsvolumen wächst von 251 auf 262 Millionen Euro. Zum Vergleich: In Opfenbach lag es im vergangenen Jahr bei 7,2 Millionen Euro, der diesjährige Etat wird erst im Frühjahr verabschiedet.
Regt sich beim Kemptener Kämmerer angesichts der unsicheren Zeiten kein mulmiges Gefühl? „Man kann Respekt davor haben, wie sich die Lage entwickeln könnte“, antwortet Haugg, der seit 1983 bei der Stadt Kempten arbeitet. Aber die jetzige Marschroute könne man rechtfertigen. Und diese Finanzpolitik ist auch nicht in Stein gemeißelt: „Wenn wir merken, dass sich das hohe Investitionsvolumen nicht durchsetzen lässt, werden wir unsere Planung korrigieren oder anpassen“, sagt der 56-Jährige.
„Flächendeckendes Problem“
Haugg setzt auch heuer auf eine Finanzhilfe von Bund und Land: Es sei legitim, dass die Kommunen einen Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen verlangen. Falls sie nicht unterstützt werden, „haben wir ein flächendeckendes Problem“. Geld aus München und Berlin sorgte dafür, dass die Stadt finanziell gut durch 2020 gekommen ist. „Wir haben um sechs Millionen Euro besser abgeschnitten als erwartet.“
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