Soll künftig ein Teil der Kinder unter optimalen Bedingungen im Kindergarten betreut werden und der andere Teil, für den das Geld der Kommune dann nicht mehr reicht, gar nicht? Oder soll der Betreuungsstandard gesenkt werden, damit das Geld reicht, um allen Kindern zumindest eine Grundversorgung zu bieten? Die gleiche Frage stellt Stefan Bosse (CSU), Bezirksvorsitzender des Städtetages und Kaufbeurens Oberbürgermeister, auch mit Blick auf Pflegeheime und viele andere Bereiche einer Kommune. Denn so gut wie alle Städte und Gemeinden haben große finanzielle Probleme, die weiter zunehmen. Darum ging es jetzt während der Herbstversammlung des Schwäbischen Städtetages in Lindenberg (Kreis Lindau).
Leistungen überprüfen statt über zu wenig Geld klagen
Auf das Geldproblem, das unter anderem durch Inflation sowie gestiegene Personal- und Baukosten immer gravierender wird, müsse reagiert werden. Denn dass sich die Lage in den nächsten Jahren bessert, glaubt Bosse nicht. Und er zitiert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), der in dieser Sache ebenfalls nicht sehr optimistisch sei: Dem Minister wäre es lieber, wenn Kommunen nicht mehr über zu wenig Geld klagen würden. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, was sie künftig nicht mehr leisten können. Stefan Bosse sagt: „Der Standard von heute wird nicht mehr zu halten sein.“ Er nennt Kaufbeuren als Beispiel: 200 Kinder hätten dort derzeit keinen Kita-Platz. Alle anderen würden nach einem klar definierten Schlüssel und unter optimalen Bedingungen betreut. Grundsätzlich sei es auch richtig, dass es solche Standards gebe. Doch mit Blick auf die Finanzen müssten sich Kommunen fragen, ob diese Standards gehalten werden können. Soll also ein Teil ideal versorgt werden, der andere aber gar nicht?
Bau-Standards runterfahren: Auch ein Container-Bau ist möglich
Auch die Standards etwa beim Gebäudebau nimmt Bosse ins Visier: „Wir werden nicht mehr die High-End-Lösungen fahren können.“ Er nutzt abermals Kindergärten als Beispiel: In Kaufbeuren ist vor wenigen Tagen eine Kita eröffnet worden, die aus 60 Containern besteht. Im Vergleich zu einem massiven Bau habe sie mit 3,3 Millionen Euro etwa die Hälfte gekostet. „So etwas wird künftig eher der Normalfall sein.“ Von außen sei der Bau zwar nicht unbedingt schön, aber er sei auch nicht schäbig. Und innen sei nicht zu merken, dass es sich um Container handele.
„Schwierige finanzschwache Jahre stehen uns bevor“
Wie Kommunen das Geldproblem auffangen, wo sie sparen können, müssten sie transparent diskutieren. Auch wenn es schmerzhaft sei, sagt Bosse. „Wie kann sich unser Gemeinwesen effizienter aufstellen und Ballast abwerfen?“ Dass die Schulden Jahr um Jahr steigen, sei keine Lösung. „Schwierige finanzschwache Jahre stehen uns bevor. So schnell erholen wir uns davon nicht. Dafür sind die Schulden bereits zu groß.“
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