Ein glückliches Händchen fürs Wetter hatte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei seinem Besuch auf der Agrarschau Allgäu. Während zwischen Zelten und Maschinen noch die Reste des Schnees dahinschmolzen und es zuvor stürmisch geregnet hatte, stieg Aiwanger bei strahlendem Sonnenschein aus seinem Wagen. Im Festzelt schaltete er dann in den Wahlkampfmodus und holte zum Rundumschlag aus. Gegen Berlin, die Grünen und insbesondere Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Fleisch und Milch werden an den Pranger gestellt“, klagte Aiwanger.
Aiwanger bei Agrarschau Allgäu: Minister stellt Tierschützer an den Pranger
Während er sprach, spielte sich außerhalb des Zelts ein April im Zeitraffer ab, von Sonnenschein über Regen bis zum Graupelschauer. Drinnen wurde derweil der Zustand des Militärs ins Visier genommen. Wenn man feststelle, dass die Bundeswehr auch im Jahr 2022 nicht mal warme Unterwäsche habe, „dann könnte man fast sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt. Wieder mal hätten wir keine warme Unterwäsche.“ Auch das Vorgehen von Tierschützern wie im Allgäuer Tierskandal fand seinen Weg in die Rede – in einem Atemzug mit Terroristen. Für ihn zähle „ein Extremist genauso wie der andere“. „Ob es der Terrorist ist oder ob es auch ein extremer Tierschutzfanatiker ist, der die Landwirte als Tierquäler bezeichnet, als Grundwasservergifter, der Kameras in die Tierställe hängt um die Leute auszuspionieren und dann an die Polizei zu liefern.“
Hubert Aiwanger: Dünger und Diesel deutlich teurer geworden
Beim anschließenden Rundgang nutzte der Wirtschaftsminister nahezu jede Gelegenheit zum Fachsimpeln mit den Ausstellern – und kam gegenüber unserer Redaktion noch auf die derzeit stark steigenden Preise im Agrarbereich zu sprechen. Bauern spürten diese im Negativen wie im Positiven. Einerseits steigen die Preise zum Beispiel für Getreide – gleiches gilt aber auch für Düngemittel wie Kalkammonsalpeter. Der habe früher „gut 20 Euro pro Doppelzentner gekostet, jetzt sind wir bei 100 Euro“, sagte Aiwanger. Auch Diesel sei teurer geworden.
Wer Lieferverträge habe und Preise nicht anpassen könne, sei hier massiv betroffen. Er forderte deshalb eine Mehrwertsteuersenkung bei Kraftstoffen und die Aussetzung der Steuer von 25 Cent pro Liter Agrardiesel. Bayern könne aber nur an den Bund appellieren, sagte Aiwanger. „Zum Beispiel, dass nicht noch mehr Flächen aus ökologischen Gründen stillgelegt werden, sondern dort Getreide ausgesät wird.“
Alfred Enderle: Steigende Getreidepreise für Allgäuer Landwirte problematisch
Das hält auch der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Alfred Enderle (Wertach/Oberallgäu) für sinnvoll. Dies würde „gegen steigende Getreidepreise helfen“ und sei gerade fürs Allgäu sinnvoll, da man hier oft Getreide zukaufen müsse. Die Vorgaben könne nur der Bund ändern, Bayern könnte sich aber klarer positionieren, sagte Enderle auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Freistaat vertrete teilweise die derzeitige Linie des Bundes, Ackerflächen zugunsten der Ökologie stillzulegen. „Die derzeitige Regelung hat nicht Cem Özdemir gemacht. Mich wundert es, wie schnell man vergisst, wer in den letzten Jahren regiert hat“, sagte der BBV-Funktionär.
Auch die geplante Gülleverteilung per Schleppschuh, der die Breitverteilung ersetzen soll, kritisierte Aiwanger.. Auf der Agrarschau 2019 hatte er eine Petition regionaler Landwirte gegen die ab 2025 geplante Auflage entgegengenommen. Diese ist laut Kritikern praxisfern und führt zu hohen Umrüstkosten. Aiwanger forderte praxisnahe Versuche und einen Vorstoß von Freien Wählern und CSU. BBV-Funktionär Enderle kritisierte, dass die Staatsregierung für solche Versuche voll zuständig sei. „Man könnte etwas tun, es passiert aber nichts.“
- Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die Vergleiche in Hubert Aiwangers Rede verstören, findet unser Autor.