Bürgerentscheid Ortsumfahrung Rettenberg

Bürgerentscheid: Rettenberg stimmt über Ortsumfahrung ab

Die Gemeinde Rettenberg entscheidet am Sonntag darüber, ob sie eine Ortsumfahrung haben will. Aktuell fährt der Verkehr durch das Dorf am Fuße des Grünten. Die geplante Trasse würde durch die Grünflächen (rechte Bildhälfte) verlaufen.

Die Gemeinde Rettenberg entscheidet am Sonntag darüber, ob sie eine Ortsumfahrung haben will. Aktuell fährt der Verkehr durch das Dorf am Fuße des Grünten. Die geplante Trasse würde durch die Grünflächen (rechte Bildhälfte) verlaufen.

Bild: Benjamin Liss

Die Gemeinde Rettenberg entscheidet am Sonntag darüber, ob sie eine Ortsumfahrung haben will. Aktuell fährt der Verkehr durch das Dorf am Fuße des Grünten. Die geplante Trasse würde durch die Grünflächen (rechte Bildhälfte) verlaufen.

Bild: Benjamin Liss

Am Sonntag entscheidet Rettenberg über den Bau einer Umgehungsstraße. Ist die Mehrheit beim Bürgerentscheid dagegen, ist das Projekt wohl für immer begraben.
19.02.2022 | Stand: 20:28 Uhr

Bürgerentscheid in Rettenberg: Am Sonntag, 20. Februar, stimmen die Rettenberger über die geplante Ortsumfahrung ab. Wie mehrfach berichtet beschäftigt dieses heikle Thema die Gemeinde nun schon seit 50 Jahren. Während die einen diese lange Zeitspanne als Argument dafür nehmen, nun endlich den Schritt wagen zu müssen, plädieren die anderen dafür, es den Vorgängern gleichzutun und den Status quo beizubehalten und stattdessen alternative Lösungen zu suchen, die die Verkehrssituation innerorts verbessern.

Bürgerentscheid: Rettenberger Gemeinderat überlässt Entscheidung den Bürgern

Über den Bau der Trasse hätte eigentlich der Gemeinderat entscheiden sollen. Doch zu wichtig sei das Thema, um die Bürger außen vor zu lassen, weshalb sich alle Mitglieder dafür entschieden haben, die Rettenberger in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Bei drei Veranstaltungen konnten sie sich über die Pläne informieren. Folgend werden noch einmal die wichtigsten Daten und Fakten zum Verkehr, der Planung und den Folgen für die Gemeinde vorgestellt.

  • Verkehr: Die Ortsdurchfahrt von Rettenberg ist laut des Staatlichen Bauamts Kempten mit einer Verkehrsbelastung von 6600 Fahrzeugen täglich stark belastet (Stand 2015) und liegt deutlich über dem Mittelwert von Staatsstraßen in Bayern (etwa 3800 Fahrzeuge pro Tag). Hinzu komme der Schwerlastverkehr mit etwa 300 Lkw täglich. Deshalb wird Rettenberg seit 2011 laut Ausbauplan der Staatsstraßen in Dringlichkeitsstufe eins geführt. Zudem seien die Straße und Gehwege sehr eng und gebe es viele unübersichtliche Stellen, sodass Lösungen innerorts aufgrund von Platzgründen nicht möglich seien.
Täglich fahren Tausende Autos durch Rettenberg. Mit der Ortsumfahrung will die Gemeinde den Verkehr nach außen verlagern.
Täglich fahren Tausende Autos durch Rettenberg. Mit der Ortsumfahrung will die Gemeinde den Verkehr nach außen verlagern.
Bild: Benjamin Liss

  • Planung: Das Staatliche Bauamt Kempten sowie Planungsbüros und Landschaftsarchitekten sind zu dem Schluss gekommen, dass nach topografischen Gesichtspunkten nur die Varianten einer Umgehungsstraße im Süden der Gemeinde sinnvoll seien. Ein Tunnelprojekt sei laut Bauamt auszuschließen, da man von mindestens den 20-fachen Kosten ausgehen müsse. Aufgrund des kleineren Flächenverbrauchs und finanzieller Aspekte habe man sich letztlich für eine 1,66 Kilometer lange Trasse im Süden für etwa 6,9 Millionen Euro entschieden (siehe Grafik). Die Kosten für den Bau der Straße werden vollständig vom Freistaat Bayern getragen.
  • Tonnagebegrenzung: Zuletzt wurde immer wieder die Forderung nach einer Tonnagebegrenzung für die Ortsdurchfahrt laut. Der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring (Grüne) forderte, den Schwerlastverkehr zu stoppen. Das Landratsamt Oberallgäu stellte aber auf Nachfrage von Bürgermeister Nikolaus Weißinger klar: Eine Tonnagebegrenzung ist auf der Straße nicht möglich. „Bei der Ortsdurchfahrt von Rettenberg handelt es sich um eine Staatsstraße, welche schon von Grund auf gesetzlich dazu bestimmt ist, Durchgangsverkehr und somit auch etwaigen Schwerverkehr aufzunehmen“, erklärt Felix Fleischhauer, der sich bei der Oberallgäuer Kreisbehörde um das Verkehrswesen kümmert. Eine Tonnagebegrenzung könne auf Staatsstraßen nur in ganz besonderen Fällen zum Einsatz kommen und dies auch nur temporär. Die Sach- und Rechtslage lasse im Fall der Rettenberger Ortsdurchfahrt keine Beschränkung zu.

  • Folgen: Wie auch immer die Bürger am Sonntag entscheiden, „der Gemeinderat wird das Ergebnis respektieren und umsetzen“, sagt Weißinger. Sollte die Mehrheit für die Ortsumfahrung stimmen, will die Gemeinde optimale Planung und Umsetzung für alle Bürger gewährleisten. Da davon auszugehen sei, dass die neue Straße nicht innerhalb der nächsten vier Jahre gebaut werde, sollen für die Sicherheit innerorts voraussichtlich zwei Querungshilfen entstehen – unabhängig davon, wie die Rettenberger sich entscheiden. „Soweit die Ortsumfahrung nicht kommen sollte, werden wir uns auch mit sämtlichen Kräften für eine Verbesserung der Situation vor Ort im Rahmen des möglichen einsetzen“, sagt der Rathauschef. „Den Verkehr bringen wir allerdings leider nicht aus dem Ort.“ Weißinger hofft indes auf eine hohe Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. 3620 Wahlberechtigte gebe es im Gemeindegebiet. Bisher seien etwa 2000 Briefwahlunterlagen eingegangen, auch vor Ort könne man abstimmen. Am Sonntag sind die Urnen bis 18 Uhr geöffnet.

Bürgerentscheid: Das sagen die Befürworter der Ortsumfahrung

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Die Sicherheit der Menschen im Dorf ist ihr wichtigstes Anliegen. Zu lange sei diese vernachlässigt worden und mit der Ortsumfahrung könne man das nun endlich ändern. Die Bürgerinitiative (BI) „Zukunft Rettenberg“ setzt sich für die Umgehungsstraße ein. Zu wichtig sei das Thema, um ignoriert zu werden. „Das betrifft nicht nur uns, sondern auch nachkommende Generationen“, sagt Bernhard Bader, Mitinitiator der BI.

Sie sehen die Probleme vor allem beim „enormen Verkehr und den vielen Lkw innerhalb des Dorfes“. Maßnahmen wie Querungshilfen, Zebrastreifen oder Ampeln würden den Verkehr durch die Ortsmitte nicht reduzieren können. „Nur eine Umfahrung hilft uns“, sagt Bader. Denn der Verkehr werde nicht weniger, da sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative sicher. Mit den Modernisierungsplänen am Grünten erwarten sie stattdessen deutlich mehr Tagesausflügler. „Mit der Ortsumfahrung wird der Verkehr im Dorf um 70 Prozent reduziert. Und das ist laut Gutachter ein hervorragender Wert“, sagt Michael Dengel, Gemeinderat (CSU) und Befürworter der Umgehungsstraße.

Vor dem Ortseingang Rettenberg stehen Schilder der Bürgerinitiative "Zukunft Rettenberg". Sie fordern eine Ortsumfahrung für das Dorf.
Vor dem Ortseingang Rettenberg stehen Schilder der Bürgerinitiative "Zukunft Rettenberg". Sie fordern eine Ortsumfahrung für das Dorf.
Bild: Benjamin Liss

Damit gehe auch ein Rückgang des Lärms und der Emissionen einher, sagt auch Hubert Hofmann von der BI. Der ehemalige Lehrer unterrichtete 35 Jahre in Rettenberg – in dieser Zeit sei schon viel versucht worden, um die Sicherheit von Fußgängern zu gewährleisten und Staus, Lärm und Abgase zu reduzieren. Doch keine Maßnahme habe geholfen. Aktuell würden in der Ortsdurchfahrt Lautstärken von etwa 75 Dezibel herrschen – dort gebe es keine Grenzwerte. Der Neubau der Ortsumfahrung 150 Meter südlich des Dorfes unterliegt den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wodurch die BI von deutlich weniger Lärm ausgeht.

Jetzt sei zudem die beste Zeit, um das Vorhaben durchzusetzen, findet die Gruppe. Denn die Kosten von 6,9 Millionen Euro für den Bau der Straße werden komplett vom Freistaat übernommen. Mögliche Folgekosten sieht Michael Dengel nicht. Vielmehr sagt der Gemeinderat: „Die Ortsdurchfahrt wird dann zu einer Gemeindestraße, die wir gestalten können, wie wir wollen. Da nehmen wir gerne Geld in die Hand, um die Lebensqualität im Ort zu verbessern.“

Sie können auch nachvollziehen, dass die Grundstückseigentümer ihre Flächen nicht abgeben wollen. Deshalb sollen genügend Tauschflächen zur Verfügung stehen. „Uns ist es wichtig, dass niemand schlechter aus der Verhandlung kommt als zuvor“, sagt Andreas Dengel von der BI.

Dennoch steht für sie fest: Wenn die Ortsdurchfahrt für Kinder und Senioren wieder sicher sein soll, müsse die Umfahrung jetzt kommen. Bernhard Bader sagt: „Der ewige Ruf nach Ortsentwicklung, Querungshilfen und Schulwegkonzept kann erst dann optimal geplant werden, wenn der Durchgangsverkehr aus dem Dorf raus ist.“

Bürgerentscheid: Das sagen die Gegner der Ortsumfahrung

Für sie steht viel auf dem Spiel: Die Grundstückseigentümer und Landwirte müssten beim Bau der Ortsumfahrung ihre Flächen abtreten. Insgesamt sind acht Rettenberger Familien davon direkt betroffen, fünf hätten sich bereits gegen den Neubau ausgesprochen und Anwälte eingeschalten, sagt Markus Adelgoß. Der nebenberufliche Landwirt spricht für die Betroffenen. Für sie wäre es „eine Katastrophe“, wenn die Pläne für die Umgehungsstraße realisiert würden. Auch potenzielle Tauschflächen würden für die Landwirte keinen Ausgleich für ihre verlorenen Flächen schaffen.

Um zu verdeutlichen, welch gravierende Auswirkungen die Straße auf die Grünflächen hätte, hat Adelgoß auf seinen Wiesen Pflöcke aufgestellt und Schnüre gespannt, die die Ortsumfahrung symbolisieren sollen. Dabei hat er auch versucht, darzustellen, wie viel Erde abgetragen und aufgeschüttet werden müsse. Zusammen mit der Bürgerinitiative (BI) „Rettenberg für alle“ haben die Grundstücksbesitzer dann auch noch die geplante Trasse mit Fackeln abgesteckt, um den Bürgern deutlich zu machen, mit welchen Einschnitten sie zu rechnen hätten.

Klaus Seestaller, einer der Sprecher der BI, findet, dass mit einer Ortsumfahrung die Probleme der Bürger nicht gelöst, sondern nur verlagert werden. Besonders der Lärm, der durch den Neubau entstehe, wirke sich nicht nur auf die Landwirte in unmittelbarer Nähe aus, sondern werde bis zum Dorfkern dringen. Und zugleich bleibe noch ein Teil des Verkehrs innerorts, sodass gleich zwei Straßen für Lärm und Abgase sorgen würden.

Die Bürgerinitiative "Rettenberg für alle" ist gegen die Ortsumfahrung. Um das Ausmaß der geplanten Trasse zu verdeutlichen, hat sie den Verlauf der Straße mit Fackeln abgesteckt.
Die Bürgerinitiative "Rettenberg für alle" ist gegen die Ortsumfahrung. Um das Ausmaß der geplanten Trasse zu verdeutlichen, hat sie den Verlauf der Straße mit Fackeln abgesteckt.
Bild: BI "Rettenberg für alle"

Für die Bürgerinitiative müsste vor allem der Schwerlastverkehr aus Rettenberg verschwinden. „Das ist ein Problem im Dorf“, sagt Seestaller. Deshalb müsse die Politik dort ansetzen. Die BI plädiert für eine Tonnagebeschränkung innerorts. „Der Schwerlastverkehr kann über die B19 und die A7 geleitet werden“, sagt Seestaller. Dann sei das größte Problem innerorts gelöst – der Lärm sei weg und es gebe weniger Abgase. Zudem könnte die Ortsdurchfahrt sicherer gemacht werden. Sie empfehlen Zebrastreifen, Fußgängerampeln oder Querungshilfen.

Was die BI zudem befürchtet, „ist der enorme Eingriff in die Natur“. Dadurch werde nicht nur die schöne Landschaft zerstört, auch der Tourismus, Gaststätten und kleine Läden würden darunter leiden. „Das kann nicht unser Wunsch sein. Wir müssen uns alle zusammensetzen und Alternativen finden“, sagt Seestaller. Deshalb plädiert er dafür, eine Bürgerwerkstatt einzuführen. Dort sollen die Rettenberger mit der Gemeinde und Experten zusammen an neuen Projekten arbeiten.

„Und egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht, wir werden danach noch Nachbarn sein und müssen miteinander auskommen. Wir wollen deshalb nicht, dass die Gemeinde gespalten wird“.

Darüber stimmen die Rettenberger ab:

Beim vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid, dem Ratsbegehren, hat der Bürger die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu antworten. Der Wortlaut auf dem Stimmzettel wird laut Gemeinde folgendermaßen sein: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde dem Staatlichen Bauamt Kempten die Zustimmung erteilt, die Planungen für eine Ortsumfahrung Rettenberg auf Basis der Ergebnisse der Voruntersuchung (Variante Süd – 1a) weiterzuführen?"

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