Kommunalpolitik

"Das Miteinander hat etwas abgenommen": Warum die Grünen im Sonthofer Stadtrat verärgert sind

Bäume

Alte, hoch gewachsene Bäume erhalten - das wollen die Grünen mit einer Baumschutzsatzung. Doch im Stadtrat gibt es dafür keine Mehrheit.

Bild: Günter Jansen

Alte, hoch gewachsene Bäume erhalten - das wollen die Grünen mit einer Baumschutzsatzung. Doch im Stadtrat gibt es dafür keine Mehrheit.

Bild: Günter Jansen

Nachdem es keine Mehrheit für eine Baumschutzsatzung gab, sind die Grünen in Sonthofen immer noch verärgert. Was sie Vertretern anderer Fraktionen vorwerfen.
09.09.2021 | Stand: 15:00 Uhr

Sachlich, ohne parteipolitisches Kalkül und meistens mit einstimmigen Beschlüssen – so seien Debatten im Sonthofer Stadtrat in den vergangenen Jahren meistens verlaufen, sagt Josef Zengerle (CSU). Er sitzt seit 1984 in dem Gremium. Doch kürzlich war von Einmütigkeit unter den Stadträten nur noch wenig zu spüren, als es um eine Baumschutzsatzung ging. Am Ende stand ein 19:9-Beschluss, dass ein solches Regelwerk für Sonthofen nicht erlassen wird. „Wir haben eine große Chance vertan“, sagte Zweite Bürgermeisterin Ingrid Fischer (Grüne). Die Enttäuschung hat sich in der Fraktion der Grünen noch nicht gelegt – im Gegenteil: „Die Sache ist noch nicht abgeschlossen, wir bleiben dran“, kündigt Fraktionsvorsitzende Fischer in einem Pressegespräch an. Sie wolle das Gespräch mit Stadträten aus anderen Fraktionen suchen.

Zweite Bürgermeisterin Fischer: "Wir stellen zunehmend fest, dass das Miteinander etwas abgenommen hat"

Allerdings beschäftigt sie auch noch etwas anderes: Die Atmosphäre im Stadtrat habe sich in den vergangenen Monaten verändert, sagt Fischer: „Wir stellen zunehmend fest, dass das Miteinander etwas abgenommen hat und mehr Konkurrenzdenken vorherrscht.“

Die Enttäuschung nach der Sitzung Ende Juli ist immer noch nicht verflogen, weil ihre Fraktion eine Satzung für essenziell halte, um Bäume im Stadtgebiet zu schützen, sagt Fischer. „Für uns ist es eine Herzensangelegenheit, weil Bäume vielen Bürgern wichtig sind“, sagt Fischer. Verärgert hat sie und ihre Kolleginnen und Kollegen, dass auf der Online-Plattform Facebook in einem Beitrag der CSU Sonthofen behauptet werde, es sei um einen Stammumfang von 80 Zentimetern (etwa 26 Zentimeter Durchmesser) gegangen. Bei Baumfällungen in Ausnahmefällen sei eine Ersatzpflanzung von mindestens zwei Bäumen oder Ausgleichszahlungen von mindestens 2000 Euro erforderlich. „Keine der hier aufgeführten und kritisierten Punkte waren in Stein gemeißelt, sondern Stand der Diskussion im Arbeitskreis“, antworteten die Grünen in Facebook auf den Beitrag. In einem Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung und aus dem Stadtrat war eine mögliche Satzung vorbesprochen worden.

Fischer: Die Ablehnung der Baumschutzsatzung war "nicht auf die Sache bezogen, sondern eine politische Entscheidung"

Vor allem hat Fischer nicht gefallen, dass die Ablehnung einer Satzung „meiner Meinung nach nicht auf die Sache bezogen, sondern eine politische Entscheidung“ war. Insgesamt stelle sie fest, dass im Stadtrat „gewisse Fronten aufgebaut“ würden.

Das könne er stellvertretend für die CSU-Fraktion nicht bestätigen, sagt Florian Schwarz auf Anfrage: „Fast alle Beschlüsse im Stadtrat Sonthofen fallen doch fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit aus. Kontroverse Diskussionen wie beim Thema Baumschutzsatzung sollten in einem Stadtrat erlaubt sein.“ Junge Vertreter aus der CSU-Fraktion hätten einen eigenen Antrag erarbeitet, der mit dem Regelwerk der Grünen nicht vereinbar sei. „Das zeigt doch, dass die CSU-Fraktion auch Alternativen anbietet und die Sachpolitik konstruktiv voranbringt“, sagt Schwarz. Heribert Kitzinger (FDP), der bei der Abstimmung nicht dabei war, sich aber an unsere Redaktion gewandt hat, sagt: „Es war eine sachliche Entscheidung.“ An der Atmosphäre im Stadtrat habe sich „nichts geändert“, sagt Kitzinger, der seit 2014 in dem Gremium sitzt. (Lesen Sie auch: Grundbesitzer: „Eigentümer nicht präventiv bevormunden“)

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Sonthofen widerspricht: "Wir fällen in Sonthofen viele Entscheidungen übereinstimmend"

Ähnlich äußert sich Petra Müller, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler: „Wir fällen in Sonthofen viele Entscheidungen übereinstimmend und das ist ein klares Zeichen, das wir alle unser Bestes für unsere Stadt geben und wollen.“ Dass es auch Entscheidungen gebe, bei denen dies anders sei, „liegt wohl in der Natur der Sache“. Bei der Frage, ob eine Baumschutzsatzung wie von den Grünen vorgeschlagen Sinn mache, habe ihre Fraktion „abgewogen, Gespräche mit Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern geführt und eine ausführliche Fraktionsklausur dazu abgehalten“. Danach sei klar gewesen, dass man eine Satzung mit Verboten nicht unterstützen werde.

Nun aber, wie die Grünen, zu der Einschätzung zu kommen, dass im neugewählten Stadtrat das Miteinander abnehme, sehe sie nicht so, sagt Müller: Es sei selbstverständlich, „dass neue Köpfe natürlich auch neue Ideen in Denken, Arbeiten und ihrer Diskussionskultur mit sich bringen. Das ist gut so, da wir dadurch auch in unserer Arbeit lebendig bleiben müssen“.

Lesen Sie auch:

Keine Baumschutzverordnung in Buchloe: Grüne und UBI scheitern erneut mit Vorstoß im Stadtrat

Urteil: Nachbar darf überhängende Äste stutzen - selbst wenn Baum dann eingehen könnte