Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Warum sich Oberallgäuer Kommunen virtuelle Sitzungen wünschen

Corona  Stadtrat

Da Rathäuser meist eng sind, weichen derzeit Gemeinde- und Stadträte in Hallen, Kurhäuser oder große Säle in Gasthäusern aus. Die Pandemie könnte eine Chance sein, digitale Sitzungen anzustoßen. Auch für die Zeit danach.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Da Rathäuser meist eng sind, weichen derzeit Gemeinde- und Stadträte in Hallen, Kurhäuser oder große Säle in Gasthäusern aus. Die Pandemie könnte eine Chance sein, digitale Sitzungen anzustoßen. Auch für die Zeit danach.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Virtuelle Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sieht das Gesetz nicht vor. Doch Oberallgäuer Lokalpolitiker hätten gerade in Zeiten von Corona nichts dagegen.
25.01.2021 | Stand: 05:30 Uhr

Mit viel Aufwand, um ja den Abstand einzuhalten, treffen sich Räte im Oberallgäu in Kurhäusern, Turnhallen oder großen Sälen. Im Baden-Württemberg können Stadt- und Gemeinderäte digital tagen. Dies lässt die bayerische Gemeindeordnung jedoch nicht zu, obwohl sich Staats- und Regierungschefs längst per Videokonferenz beraten. Wir haben Bürgermeister in der Region gefragt, was sie von digitalen Sitzungen halten.

  • Sonthofen: „Das kommunale Gremium lebt von der direkten Ansprache und auch von den oftmals emotional geführten Debatten“, sagt Bürgermeister Christian Wilhelm. Daher seien digitale Sitzungen nicht sinnvoll, „höchstens in Zeiten wie diesen, um beteiligte Personen zu schützen“. Ungeklärt seien auch der Datenschutz, die Datensicherheit und die nicht unerheblichen Kosten, „die für die Gemeinden für die technische Ausstattung, die Betreuung während der Sitzung und in der Nachbearbeitung zu erwarten sind“. Im Sonthofer Rathaus werden momentan viele Besprechungen online durchgeführt. Ebenso tauschen sich die Fraktionen seit einiger Zeit per Internet aus, lässt Wilhelm wissen.
  • Immenstadt: „Physische Präsenzveranstaltungen sollten die Regel sein. Eine Stadtratssitzung lebt von der Dynamik der Gespräche“, sagt Rathauschef Nico Sentner. Die technischen Voraussetzungen wären in Immenstadt gegeben, die Räte könnten über ihre iPads an den Sitzungen teilnehmen. Aber was ist bei einem Verbindungsabriss einzelner Stadträte? Sind die Beschlüsse dann überhaupt gültig? Oder ist die Beschlussfähigkeit des ganzen Gremiums gefährdet?, fragt Sentner. Digital an Sitzungen teilnehmen könnten Mitglieder, die sich in Quarantäne befinden oder zur Risikogruppe gehören.
  • Oberstdorf: Wenn digitale Sitzungen gesetzlich möglich gemacht werden sollten, „muss zeitgleich gesichert sein, dass sowohl die technischen als auch die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Kommunen auch in Praxis erfüllbar sind“, betont Bürgermeister Klaus King.
  • Oberstaufen: Rathauschef Martin Beckel hält virtuelle Sitzungen zumindest in dieser Zeit „für äußerst sinnvoll“. Die Pandemielage spräche dafür, eine Regelung in der bayerischen Gemeindeordnung herbeizuführen, „um in solchen Situationen, wie wir sie gerade erleben, Ausnahmen möglich zu machen, um digital tagen zu können und auch im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben“. Doch generell lebe eine Sitzung „von der Dynamik, die im realen Miteinander entsteht und von der Möglichkeit, sich bei Diskussionen direkt in die Augen zu sehen“.
  • Bolsterlang: Bürgermeister Rolf Walter hält es für sinnvoll, eine Gesetzesänderung anzustoßen, um Sitzungen auch ohne die Präsenz aller Ratsmitglieder abhalten zu können. Begegnungen und direkte Kontakte könnten vermieden, das Infektionsrisiko für jeden Einzelnen minimiert und eine Teilnahme an der Sitzung auch in Quarantäne ermöglicht werden. „Doch die physische Anwesenheit bei kommunalen Sitzungen sollte absolute Regel sein“, betont Walter.
  • Bad Hindelang: „Ich sehe eine rein virtuelle Gemeinderatssitzung kritisch“, sagt Bürgermeisterin Sabine Rödel. Die Entscheidungsfindung lebe vom direkten Informations- und Diskussionsaustausch. Auch Vorträge sowie Präsentationen durch Experten und Fachleute könnten im direkten Austausch deutlich überzeugender durchgeführt werden. Bei virtuellen Sitzungen bestehe die Gefahr, dass Gemeinderäte, welche mit der Technik nicht vertraut sind, sich nicht an der Diskussion beteiligen. Eine andere Frage sei, wenn bei virtuellen Sitzungen technische Probleme auftauchen würden und ein Gemeinderatsmitglied dem Sitzungsverlauf nicht folgen könne. „Wie wäre dies rechtlich zu würdigen hinsichtlich Gültigkeit von Beschlüssen des Gremiums?“, fragt Rödel.
  • Dietmannsried: „Politik ist eine Bring-, aber auch eine Holschuld“, sagt Rathauschef Werner Endres. Der Grundsatz der Präsenz bei einer Sitzung sei richtig. „Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen wäre aber eine Öffnungsklausel nicht schlecht.“ Jedoch würden die datenschutzrechtlichen Vorgaben dagegen sprechen. Generell sollte „das Stimmrecht weiterhin in Präsenz erfolgen“, sagt Endres. Die technischen Voraussetzungen für digitale Sitzungen wären in seiner Gemeinde vorhanden. „Wir haben bereits eine Sitzung per Livestream übertragen.“
  • Sulzberg: Rathauschef Gerhard Frey spricht sich grundsätzlich dafür aus, „dass der gesetzliche Rahmen für virtuelle Sitzungen geschaffen werden sollte“. Die derzeitige Situation erschwere die Arbeit der Kommunalverwaltungen und die Weiterentwicklung der Projekte in den Kommunen. Alle Sitzungen virtuell abzuhalten „ist jedoch nicht zielführend“. In der aktuellen Pandemielage hätten Online-Treffen aber den Vorteil, dass ein Infektionsrisiko ausgeschlossen werden könnte. Allerdings „leidet das Wir-Gefühl und der Sinn für das „gemeinschaftliche Entwickeln, wenn man sich nicht persönlich trifft.“
  • Durach: „Grundsätzlich wäre es denkbar, auch bei uns virtuelle Sitzungen auf kommunaler Ebene abzuhalten“, meint Bürgermeister Gerhard Hock. Wenn die Technik passt, seien Online-Sitzungen unkompliziert, ressourcenschonend, zeitsparend und ideal, um Bildschirminhalte zu präsentieren. „Die Frage ist, wie Stimmen gezählt werden, wenn mitten unter der Abstimmung die Technik streikt?“, fragt Hock. Der Freistaat sollte Kontakt mit anderen Bundesländern aufnehmen, in denen digitale Sitzungen bereits stattfinden und Erfahrungsberichte einholen. „Dann könnte abgewogen werden, ob eine virtuelle Sitzung Sinn macht.“

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