Baugebiet in Oy

„Etikettenschwindel“: Gemeinderat Oy hält trotz Klägereinwand an umstrittener Planung fest

Mittelberg Baugebiet

Am Ortsrand von Mittelberg ist das Baugebiet „Mühlbachblick“ geplant. Ein Anwohner klagt dagegen. Indes hat die Gemeinde die Satzung für den Bebauungsplan beschlossen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Am Ortsrand von Mittelberg ist das Baugebiet „Mühlbachblick“ geplant. Ein Anwohner klagt dagegen. Indes hat die Gemeinde die Satzung für den Bebauungsplan beschlossen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Der Mühlbachblick in Mittelberg bleibt ein strittiges Thema. Ein Gericht entscheidet nun über das Recht auf freie Aussicht - und den Charakter des Baugebiets.
23.09.2021 | Stand: 11:30 Uhr

Noch ist kein Ende in Sicht beim Hickhack um das geplante Baugebiet Mühlbachblick in Mittelberg. Ein Anwohner klagt gegen die Ausweisung von zehn Bauplätzen am Ortsrand. Nach erneuter Abwägung und kleinen Ergänzungen hat der Gemeinderat nun einstimmig die Satzung des Bebauungsplans beschlossen.

Der Kläger, offenbar Eigentümer einer Zweitwohnung in der Nachbarschaft, bezweifelt die Notwendigkeit der Planung im bisherigen Außenbereich und verweist auf aus seiner Sicht mögliche Entwicklungen im Innenbereich.

Streit um Baugebiet Mühlbachblick: Eigentümer wollen ihre Grundstücke im Ort behalten

Dort sei die intensive Suche nach geeigneten Grundstücken aber ergebnislos verlaufen, hieß es während der jüngsten Sitzung. Teils sei über mehrere Jahre hinweg mit Grundstückseigentümern verhandelt worden. Diese lehnten es aber ab, Boden an die Gemeinde zu verkaufen oder Einheimischen-Wohnprojekte zu ermöglichen. Oftmals würden die Flächen für die Nachkommen oder eigene Nutzung behalten.

Der Druck gerade auch von jungen Familien auf Baugrundstücke sei mittlerweile auch in Oy-Mittelberg enorm: „Wir haben über 200 Anmeldungen auf der Vormerkliste“, sagte Bürgermeister Theo Haslach. Bis 2031 wird erwartet, dass 100 Menschen mehr in der Gemeinde wohnen als die bisherigen 4642 (Stand: 31. März 2021).

Etikettenschwindel bei der Festsetzung der Eigenschaften?

Die teilweise Festsetzung der Neubauflächen als „Dorfgebiet“ hält der Kläger für einen „Etikettenschwindel“. Dieser diene nur dazu, allgemeine Wohnnutzung in direkter Nachbarschaft eines landwirtschaftlichen Betriebs zu ermöglichen. Auch das sieht die Gemeinde, die in dem Verfahren Juristen und Planungsfachleute einbezogen hat, anders. In jedem Fall will sie an der Umsetzung des Teils der Planung festhalten, der sieben der zehn Bauplätze in einem allgemeinen Wohngebiet vorsieht.

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Dass mit einer Bebauung der Fläche die freie Aussicht verbaut werde, ist ebenfalls Teil der Einwände des Klägers. Allein die Tatsache, dass es sich beim bestehenden Gebäude um eine Ortsrandlage handelt, sei rechtlich aber nicht erheblich, argumentiert die Gemeinde. „Dazu müsste die Aussicht eine außergewöhnliche sein“, sagte Haslach, „aber ähnliche Situationen haben wir viele im Ort.“

Blickbeziehungen bleiben erhalten

Ein abgestuftes Höhenkonzept passe sich gut an die Südhanglage an. Durch große Abstände zu den künftigen Häusern blieben Blickbeziehungen in die Landschaft möglich.

Wann der Verwaltungsgerichtshof zu einer Entscheidung kommt, steht bisher nicht fest. Haslach geht davon aus, dass sich das Verfahren auch noch drei, vier Monate hinziehen kann.

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