Abfallzweckverband Kempten

Nach Strom, Gas und Lebensmittel - wird jetzt auch noch der Müll teurer?

Wenn die Müllverbrennung mit einer Kohlendioxid-Abgabe bepreist wird, drohen auch den Menschen in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu sowie in Kempten höhere Gebühren.

Wenn die Müllverbrennung mit einer Kohlendioxid-Abgabe bepreist wird, drohen auch den Menschen in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu sowie in Kempten höhere Gebühren.

Bild: Martina Diemand

Wenn die Müllverbrennung mit einer Kohlendioxid-Abgabe bepreist wird, drohen auch den Menschen in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu sowie in Kempten höhere Gebühren.

Bild: Martina Diemand

Der Abfallverband ZAK wendet sich gegen Gesetzesnovelle zu Kohlendioxid-Abgabe. Verbrauchern drohen höhere Kosten. Was von der Politik gefordert wird.
13.08.2022 | Stand: 12:13 Uhr

Sprit, Lebensmittel, Energie – alles ist teurer geworden. Jetzt droht auch noch ein Preissprung bei den Müllgebühren. Das Bundeskabinett hat eine neue Abgabe auf den Hausmüll beschlossen. Dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zufolge soll für Restmüll, der in Verbrennungsanlagen landet, ähnlich wie bei Kohle und Gas, eine CO2-Abgabe fällig werden. Dagegen laufen die Betreiber Sturm, auch der Abfallzweckverband ZAK.

In einem Schreiben an die Allgäuer Bundestagsabgeordneten sowie an den bayerischen Ministerpräsidenten wenden sich die Verantwortlichen entschieden gegen die Novelle, die im September dem Bundestag vorgelegt werden soll. „Wir sind sehr besorgt über die damit einhergehende Steigerung der Verbrennungskosten um 30 Prozent“, heißt es darin. Das würde Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten und die Inflation anheizen.

Verband hält Effekte auf die Umwelt für fragwürdig

Fragwürdig sei obendrein der gewünschte Effekt für die Umwelt und den Klimaschutz, den Befürworter wie der Bund Naturschutz ins Feld führen. Es sei weder eine positive Lenkungswirkung auf das Abfallaufkommen zu erwarten, noch eine reale Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

ZAK-Geschäftsführer Karl-Heinz Lumer sowie sein nationaler Branchenverband fürchten vielmehr, dass höhere Kosten hierzulande zu mehr Abfallexporten und illegaler Entsorgung führen. Nicht zu unterschätzen sei auch der Einfluss auf die Energiebereitstellung aus den Müllöfen: Sinke sie, werde man nur abhängiger von ausländischen Energiequellen.

Verbraucher sind abhängig vom Handeln der Industrie

Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten in dem ganzen System relativ wenig Einfluss. Sie seien davon abhängig, wie die Industrie mit Kunststoffen und Verpackungen umgehe. Die Betreiber von Müllverbrennungen wiederum hätten keine Alternativen zu ihrem Brennstoff.

Lesen Sie auch
##alternative##
Energiekrise

Hohe Spritpreise im Allgäu: Zahlen Bayern am meisten fürs Tanken?

In Kraft treten könnte das erweiterte Gesetz zum 1. Januar 2023. Dabei sei noch gar nicht geklärt, wie die Brüsseler Entscheidung zum europaweiten Emissionshandel ausfallen wird, der das gesamte Feld mitbestimmt. Ein nationaler Alleingang bringe laut ZAK die Gefahr von vielfältigen Folgeschäden mit sich.