Bei einer Videokonferenz diskutierten der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Sebastian Brehm mit rund 40 Unternehmern aus dem Allgäu über die Corona-Hilfen des Bundes. Eingeladen waren Unternehmen aus Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, Mitglieder der IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsjunioren und Steuerberater.

Corona-Hilfen bestanden Praxistest "nur teilweise"

Stracke erinnerte daran, dass der Bund bis Anfang März über 86 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bereitgestellt habe. „Den Praxistest haben die Hilfen nur teilweise bestanden. Der zum Teil hohe bürokratische Aufwand bei der Antragstellung, lange Wartezeiten bis zur Auszahlung und immer wieder Einzelfälle, die durch das Raster fallen, zeigen uns, es gibt noch sehr viel zu tun“, sagte Stracke. Seinem Bundestagskollegen Brehm stellte er als einen „erfahrenen Steuerfachmann“ den Allgäuer Unternehmern vor. (Lesen Sie auch: Gastronomen verlieren die Geduld und drohen mit Klage)

In vielen Fällen Anpassungen notwendig

„Bei allen Hilfsprogrammen hat sich stets gezeigt, dass es eine Fülle von Einzelfällen gibt, die eine Anpassung der staatlichen Hilfen erforderten“, führte Brehm aus. Diese zu sammeln und sie möglichst zu berücksichtigen, sei eine seiner vorrangigsten Aufgaben in den vergangenen Monaten gewesen, erklärte er. Für November und Dezember habe man speziell für die Gastronomie und Hotellerie nicht wie bei bisherigen Hilfen die Fixkosten ersetzt, sondern den Umsatzausfall. Dennoch wurde das Ziel der raschen Auszahlung deutlich verfehlt. Mittlerweile seien jedoch auch hier die meisten Anträge abgewickelt.

Seit Mitte Februar erreiche die Überbrückungshilfe III auch Betriebe, die keinen Anspruch auf November- und Dezemberhilfe hatten, weil sie erst kurz vor Weihnachten schließen mussten, berichtete Brehm: Die Überbrückungshilfe III funktioniere gut und rasch.

Sonderregelungen konnten nun auch für die Veranstaltungsbranche geschaffen werden. Mit dem Härtefallfonds habe man weitere Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen, die bisher bei den Bundeshilfen durchs Raster gerutscht sind.

Mehr auf Eigenverantwortung der Menschen setzen?

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Gerhard Pfeifer Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Memmingen/Unterallgäu merkte zu Öffnungsstrategien an, dass nun auf mehr Eigenverantwortung der Bürger gesetzt werden müsse. Impfen und Testen seien wichtig, ebenso essenziell aber auch, das Gesundheitswesen endlich zu modernisieren. Dem stimmten die beiden Politiker zu. „Die Kombination aus Eigenverantwortung des Einzelnen und politischen Leitplanken ist der Weg in die Phase der Lockerungen“, so Brehm und Stracke. (Lesen Sie auch: Allgäuer Hotelier: „Die Regierung fährt gerade einen kompletten Wirtschaftszweig an die Wand“)

Für die Entlastung des Mittelstands durch weniger Bürokratie plädierte Björn Athmer, IHK-Regionalgeschäftsführer im Allgäu. Durch die Pandemie beobachte er eine starke Zerrissenheit in der Wirtschaft. Während einige Unternehmen auch aufgrund der staatlichen Hilfen gut durch diese vergangenen Monate gekommen sind, wächst in manchen Branchen die Gefahr der Insolvenzen. Dass nun der richtige Zeitpunkt sei, bürokratische Hürden abzubauen, bestätigten Stracke und Brehm.

Auch Vermieter privater Gästezimmer für Corona-Hilfen berechtigt

Nicht vergessen zu werden bei den Hilfen des Bundes, darum baten Willi Zettl für die Gruppe der Vermieter von privaten Zimmern und Ferienwohnungen im Allgäu sowie Florian Zwipf-Zacharia, der als Veranstalter von Kulturfestivals bislang von der Pandemie stark gebeutelt wurde. Brehm verwies in beiden Fällen auf Verbesserungen bei den Bundeshilfen. So sind inzwischen auch Vermieter privater Gästezimmer antragsberechtigt bei der Überbrückungshilfe III, wenn die Einkünfte aus den Vermietungen mindestens 51 Prozent der Gesamteinkünfte betragen. Auch für Soloselbstständige wie Kulturschaffende habe man mit der Neustarthilfe mit einmalig bis zu 7500 Euro Unterstützung geschaffen. Zudem wurden alle Betriebe der Veranstaltungsbranche, zu denen auch Schausteller und Festivalbetreiber zählen, in die Überbrückungshilfe III aufgenommen. Ferner hinaus will man weitere Sonderregelungen für Kulturschaffende auf den Weg bringen.

Klosterbrauerei Irsee verschenkte Bier

David Frick von der Klosterbrauerei Irsee berichtete, dass sein Betrieb Bier verschenkt habe, um es nicht wegschütten zu müssen. Brehms Ausführungen, dass dies ebenfalls durch die Überbrückungshilfe III erfasst ist, nahm er mit Erleichterung auf. „Bei Saisonwaren und verderblichen Waren der Gastronomie werden bis zu 90 Prozent des Verlustes erstattet. Das gilt auch für das gute Irseer Bier“, so der Finanzexperte.

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