Bundestagswahl 2021 im Allgäu

Spahn und Holetschek in Memmingen: Innen Gesundheitsgipfel, draußen Demo

Memmingen Spahn

Wahlkampf der CSU im Kaminwerk Memmingen: Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke moderiert die Runde mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (von links).

Bild: Ralf Lienert

Wahlkampf der CSU im Kaminwerk Memmingen: Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke moderiert die Runde mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (von links).

Bild: Ralf Lienert

Für das Impfen werben in Memmingen Bundesgesundheitsminister Spahn und sein bayerischer Amtskollege Holetschek. Auch Jugendliche sollen Corona-Tests bezahlen.
19.09.2021 | Stand: 16:00 Uhr

Mit lautem Pfeifkonzert und Buhrufen empfangen und verabschieden rund 30 Corona-Kritiker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei dessen Wahlkampfauftritt bei der CSU am Sonntag in Memmingen. Freundlicher ist der Empfang im Kaminwerk.

Dort trägt sich der Minister ins Goldene Buch der Stadt ein. Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) lädt Spahn für 2025 ein, erneut nach Memmingen zu kommen – da feiere man als „Stadt der Freiheitsrechte“ die dann 500 Jahre alte Abfassung der sogenannten Zwölf Bauernartikel. Eine Zusage lässt sich Spahn nicht entlocken, lobt aber die „schöne Altstadt“, in der er am Vormittag einen Spaziergang gemacht hatte.

Gekommen ist er heuer freilich wegen des Wahlkampftermins der Union – der am Ende mit über anderthalb Stunden länger wird als ursprünglich geplant. Grund sind viele Fragen aus dem Publikum. Rund 150 Menschen wollten laut CSU-Kreisgeschäftsführer David Stiegeler teilnehmen, 100 sitzen schließlich im Saal – mehr waren wegen Corona nicht erlaubt.

am Rande eines CSU-Wahlkampftermins im Memminger Kaminwerk trägt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Mitte) ins Goldene Buch der Stadt ein. Dabei sind (von links) CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Dritter Bürgermeister Hans-Martin Steiger (SPD) und Zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh (CSU)
am Rande eines CSU-Wahlkampftermins im Memminger Kaminwerk trägt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Mitte) ins Goldene Buch der Stadt ein. Dabei sind (von links) CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Dritter Bürgermeister Hans-Martin Steiger (SPD) und Zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh (CSU)
Bild: Thomas Schwarz

Die Pandemie steht im Mittelpunkt. Da will ein Gast wissen, warum Kinder geimpft werden sollten, obwohl es noch keine Langzeitstudien gebe. „Risiken und Nebenwirkungen sind geringer zu bewerten als die Gefahr und die Folgen einer Infektion“, argumentiert Spahn.

Ein anderer Gast kritisiert, dass die Besuchsregelungen in Kliniken zu streng seien – das bedeute viel Leid für Patienten und Angehörige. „Mit mehr Impfungen sind mehr Lockerungen möglich“, antwortet Spahn. Man müsse aber diejenigen besonders schützen, die besonders gefährdet seien.

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Auf Ungeimpfte kommen immer mehr Einschränkungen zu

In der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke moderierten Veranstaltung sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei seinem Heimspiel: „Wir sind noch mitten in der Pandemie und müssen alle motivieren, damit die Impfungen vorankommen.“

Wir berichten in unserem Newsblog laufend über die aktullen Corona-News im Allgäu und in der Welt.

„Wir sind bisher gut durch die Pandemie gekommen“, legt Spahn in seiner gut halbstündigen Rede nach. Trotz rund 90.000 Toter in Deutschland. „Wir konnten aber viele Todesfälle vermeiden.“ Jederzeit habe jeder Patient behandelt werden können – im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch die Wirtschaft habe durch die Finanzhilfen gestützt werden können – „das hat mit solider Haushaltspolitik zu tun“. Spahn räumt ein, dass so zwar vieles, aber nicht alles ausgeglichen werden konnte.

Jens Spahn: „Wir sind in der vierten Welle, aber auch auf dem Weg hinaus"

Der Minister sehe auch, dass viele Menschen mit Sorge in die Zukunft schauen. „Wir sind in der vierten Welle, aber auch auf dem Weg hinaus – „dank der Impfungen“. Die blieben aber weiter eine „freie, persönliche Entscheidung“. Spahn macht jedoch klar: „Freiheit heißt nicht, dass jeder macht, was er will. Sondern mit der Freiheit besteht auch die Verantwortung für die Gesellschaft.“ Nur durch die Impfungen brauche es keine weiteren Beschränkungen in Deutschland. In Richtung der Impf-Kritiker sagt der Minister: „Derzeit sind 95 Prozent der Intensivpatienten ungeimpft.“ Das mache den Kliniken Sorge und ärgere sie, nachdem sie bereits monatelang am Limit gearbeitet hätten.

Seine Forderung nach kostenpflichtigen Corona-Tests hat Spahn unterstrichen. Er will dabei auch Jugendliche zahlen lassen. Einen Zeitpunkt, ab wann das möglicherweise gelten soll, nannte er nicht. Kostenpflichtig sollen bereits ab 11.Oktober Tests für ungeimpfte Erwachsene werden, die zum Beispiel in die Gastronomie oder zu Veranstaltungen wollen – dort gilt die 3-G-Regel. „Tests an Schulen bleiben aber weiterhin kostenlos“, sagte Spahn. In Sachen Jugendliche äußerste sich Bayerns Gesundheitsminister Holetschek auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung zurückhaltender. „Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Es wird immer Ausnahmen geben für die, die sich nicht impfen lassen können.“ Mit den kostenlosen Tests in Schulen sei zudem „schon einiges abgedeckt“.

Beim Besuch einer CSU-Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demonstrieren rund 30 Menschen vorm abgesperrten Kaminwerk gegen dessen Politik.
Beim Besuch einer CSU-Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demonstrieren rund 30 Menschen vorm abgesperrten Kaminwerk gegen dessen Politik.
Bild: Thomas Schwarz
Als Lehren aus der Pandemie sieht Jens Spahn unter anderem, dass die Digitalisierung schneller voranschreiten müsse. Inzwischen seien die Gesundheitsämter unter einander vernetzt und die Faxgeräte abgeschaltet. Ihm schwebe beispielsweise eine „digitale Bürgeridentität“ vor. Damit könnten Informationen direkt aufs Handy geschickt werden. „Mit dem digitalen Impfpass klappt das ja schon.“

In Richtung der Demonstranten sagt Spahn: „Man darf laut sein, aber besser ist es, miteinander zu diskutieren und zu versuchen, sich gegenseitig zu verstehen und Kompromisse zu finden.“ Auch Politiker hätten schließlich nicht „die Wahrheit“, sondern müssten Dinge zum Wohle der Allgemeinheit abwägen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn in Memmingen

Grundsätzlich kein Problem mit dem CDU-Gast hat Matthias Ressler als Chef des Kaminwerks und damit Hausherr – obwohl er im Ehrenamt Fraktionsvorsitzender der SPD im Memminger Stadtrat ist. „Ich sehe das neutral – es ist doch gut, wenn ein Minister nach Memmingen kommt und man mit ihm bereden kann, was es vor Ort braucht.“

Laut der Polizei, die mit Dutzenden Kräften vor Ort präsent ist und das Kaminwerk abgesperrt hat, sind die Demonstranten zwar laut gewesen, aber friedlich.